30. April 2025

Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Berechtigte erhalten derzeit massenhaft sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung der Unterkunftskosten. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen. Wie sich nun Leistungsbeziehende verhalten können, das erklären wir in diesem Video und in dem begleitenden Artikel. Keine konkreten gesetzlichen Regelungen Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben. Trotzdem bleibt den Jobcenter ein großer Spielraum, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Wie sieht die Praxis aus? Das Verfahren läuft so ab, dass das Jobcenter auffordert, die Kosten zu senken. Es endet mit einem Bescheid, die Unterkunft künftig nur noch in angemessener Höhe zu bezahlen, falls Kosten nicht gesenkt wurden. Die Leistungsberechtigten müssen wissen, in welchem Einzelfall höhere Kosten als angemessen gelten. Die Betroffenen müssen dies selbst darlegen und auch selbst den Nachweis erbringen. Die Zeitschrift Sozialrecht informiert: "Aus dem Schreiben muss hervorgehen, in welcher Höhe Unterkunftskosten in der Regel anerkannt werden. Hierbei muss deutlich werden, dass einzelfallbezogene Gründe auch höhere Unterkunftsbedarfe rechtfertigen können. Zweitens: Es muss klar werden, ab wann mit der Absenkung der berücksichtigten Unterkunftsbedarfe auf angemessene Unterkunftsbedarfe zu rechnen ist." Was ist unstrittig? Das Verfahren zur Kostensenkung beginnt korrekt erst mit der Aufforderung die Kosten zu setzen. Dann beginnt auch die Regelfrist, falls diese in der Aufforderung genannt wird. Regelmäßig sind die tatsächlichen Unterkunftsbedarfe für sechs Monate zu erbringen, in denen Leistungsberechtigte Zeit haben, die Kosten zu senken. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Starke Kürzungen bei den Unterkunftskosten geplant "Abstrakte Angemessenheit" und "Mietobergrenze" Das Bundessozialgericht nutzt den Begriff der "abstrakten Angemessenheit" und bezeichnet damit nachvollziehbar ermittelte durchschnittliche Wohnkosten im niedrigen Segment. Diese sind nicht notwendig für Leistungsberechtigte verfügbar. Vor Ort ist der Begriff der Sozialgerichte und Jobcenter "Mietobergrenze". Die Realität sieht anders aus Leider bietet diese "abstrakte Angemessenheit" diverse Möglichkeiten, die ausgezahlten Wohnkosten für Leistungsberechtigte gezielt nach unten zu drücken. Wohungsnot wird ausgeblendet, und die "schlüssig ermittelten Werte" werden oft so berechnet, dass Kommunen und Jobcenter bei den Hilfebedürftigen sparen. Mit anderen Worten: Reale Angemessenheit und abstrakte Angemessenheit sind zwei Paar Schuhe. In der Zeitschrift Sozialrecht heißt es: "Die Kostensenkungsaufforderung ergeht zunächst, weil die Wohnkosten (in der Regel Bruttokaltmieten) oberhalb der »abstrakten Angemessenheit« liegen. Die Prüfung der konkreten Angemessenheit findet nachgelagert während des Kostensenkungsverfahrens statt." Großer Spielraum für das Jobcenter Das Jobcenter muss lediglich die - nach Auffassung des Jobcenters- "angemessene" Bruttowarmmiete (Gesamtmiete mit Heizkosten) nennen. Kostensenkung ein "Dialog" Laut dem Bundessozialgericht sollte die Kostensenkungsaufforderung ein Angebot zum Dialog sein. Die Zeitschrift Sozialgericht schreibt: "Ausnahmen bilden nur Fälle, in denen aufgrund zu niedriger Werte, eine erfolgreiche Wohnungssuche stark eingeschränkt oder unmöglich gemacht wird." Gerichtlich überprüft wird in der Regel erst "nach Abschluss des Dialogs und nach Erlass eines Bescheids mit abgesenkten Unterkunftsbedarfen". Während des Kostensnkungsverfahrens selbst besteht nur ausnahmsweise die Möglichkeit einer Feststellungsklage. (BSG-Urteil v. 15.06.2016 -B 4 AS 36/15 R, Leitsatz). Was kannst Du tun, wenn ihr eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten habt? Fehlendes Wohnungsangebot entscheidet Hat das Jobcenter / die Kommune eine abstrakte Grenze der Angemessenheit gesetzt, dann muss es entsprechende Wohnungen vor Ort auch geben. Wesentlich für eine Kostensenkung ist, dass Wohnungen zu dem als angemessen bewerteten Mietpreisen vorhanden und für Leistungsbrechtigte zugänglich sind. Gibt es derlei Wohnungen aber nicht, dann kann eine höhere Miete konkret angemessen sein. Das Jobcenter muss Belege liefern Bevor es zu Kostensenkungen auffordert, muss das Jobcenter nachweisen, ob es eine entsprechende Menge freier Wohnungen zu den abstrakten Angemessenheitswerten vor Ort überhaupt gibt. Ist ein Umzug wirtschaftlich? Das Jobcenter kann auch Miete übernehmen, die sie als nicht angemessen betrachtet, wenn ein Umzug unwirtschaftlich wäre, er also unterm Strich mehr Kosten verursacht als die höhere Miete. Wann sind Kostensenkungen unzumutbar? Wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist durch Verhandlungen mit dem Vermieter, Untervermietung, Senken laufender Abschläge etcetera, dann bleibt nur der Umzug in eine günstigere Wohnung. Ist einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein solcher Umzug derzeit nicht zumutbar, muss zeitweise die höhere Miete gezahlt werden. Tod und Angemessenheit Wenn ein Mensch aus der Bedarfsgemeinschaft stirbt, dann verschiebt sich die Grenze der Angemessenheitskosten der Bedarfsgemeinschaft zwar nach unten. Jedoch ist für mindestens zwölf Monate nach dem Tod ein Senken der Aufwendungen nicht zumutbar. Erst nach zwölf Monaten darf das Jobcenter zur Kostensenkung in der Sechsmonats-Frist auffordern. Welche Gründe gelten als unzumutbar für einen Umzug? Gründe, die einen Umzug unzumutbar machen, sind unter anderem eine außergewöhnliche psychische Belastung, Suizidgefahr und Klaustrophobie (bei Umzug in eine kleinere Wohnung) und beginnende Demenz (hier ist das vertraute Wohnumfeld wichtig). In welchen Fällen wurde ein Umzug noch für nicht zumutbar erklärt? Weitere Gründe gegen einen Umzug waren bisher: Alter und starke Sehbehinderung, Traumatisierungen und psychische Erkrankungen, Schwangerschaft, Pflege eines in der Nähe lebenden Kindes mit Schwerbehinderungen und ein kurz bevorstehendes Ende der Hilfsbedürftigkeit. Wann sind Aufforderungen zur Kostensenkung unwirksam? Das Bundessozialgericht erklärt ausdrücklich, dass Aufforderungen des Jobcenters über Kostensenkung der Aufklärung und Warnung dienen. Wenn Leistungsberechtigte nicht hinreichend informiert werden über die Aufwendungen, die das Jobcenter als angemessen ansieht, dann können sie die Kosten auch nicht senken. In diesem Fall muss die reale Miete übernommen werden. Gesucht, aber nichts gefunden – Was tun? Wenn Leistungsberechtigte sich nachweislich um eine neue Wohnung kümmern, aber keine finden, dann passiert es durchaus, dass die zuständigen Sachbearbeiter die bestehenden Mietzahlungen kürzen. Betroffene sollten in diesem Fall Widerspruch einlegen und einmaligen Rechtsschutz beantragen.

30. April 2025

Menschen mit einer Schwerbehinderung stehen im Alltag oft vor zusätzlichen Herausforderungen, die mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Der deutsche Gesetzgeber hat daher mit dem Behindertenpauschbetrag eine ´Entlastung geschaffen, um diese finanziellen Belastungen zu mindern. Doch wer hat Anspruch auf diese Entlastung, wie hoch ist der Pauschbetrag, und wie wird er beantragt? Was ist der Behindertenpauschbetrag? Der Behindertenpauschbetrag dient dazu, die mit einer Behinderung verbundenen Mehrkosten steuerlich auszugleichen. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für Medikamente, einen erhöhten Pflegeaufwand oder spezielle Hilfsmittel. Statt diese Kosten einzeln nachzuweisen, können Menschen mit Behinderung einen Pauschbetrag geltend machen. Das entlastet nicht nur finanziell, sondern vereinfacht auch die steuerliche Handhabung. Der Pauschbetrag hängt von der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) ab, der von den zuständigen Behörden festgestellt wird. Bereits ab einem GdB von 20 steht eine Steuererleichterung zu, die mit zunehmendem GdB ansteigt. Wer hat Anspruch auf den Behindertenpauschbetrag? Um den Behindertenpauschbetrag zu beantragen, müssen Steuerpflichtige die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Nachweis der Behinderung: Ein ärztliches Gutachten oder ein gültiger Behindertenausweis dient als Nachweis. Mindest-GdB: Seit der Gesetzesänderung 2021 ist ein GdB von mindestens 20 ausreichend. In der Vergangenheit galten strengere Kriterien, insbesondere für Behinderungen unter einem GdB von 50. Besonderheiten für Kinder Eltern können auch den Behindertenpauschbetrag ihrer Kinder in Anspruch nehmen, sofern das Kind selbst keinen eigenen steuerpflichtigen Verdienst hat. Die Höhe des Pauschbetrags orientiert sich dabei ebenfalls am GdB des Kindes. Wichtig ist, dass die Angaben zur Behinderung bei der Steuererklärung des Elternteils gemacht werden. Wie hoch ist der Behindertenpauschbetrag 2025? Die Höhe des Pauschbetrags wurde zuletzt angehoben, nachdem die Beträge zuvor jahrzehntelang unverändert geblieben waren. Hier ein Überblick: Grad der Behinderung (GdB) Höhe des Pauschbetrags 20 384 € 30 620 € 40 860 € 50 1.140 € 60 1.440 € 70 1.780 € 80 2.120 € 90 2.460 € 100 2.840 € Hilflos/Blind/Taubblind 7.400 € Für Personen mit einem GdB von 70 und dem Merkzeichen „G“ oder einem GdB von 80 besteht zudem Anspruch auf eine zusätzliche Fahrtkostenpauschale von 900 €. Schwerbehinderte mit den Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ können sogar 4.500 € für behinderungsbedingte Fahrten geltend machen. Welche Kosten deckt der Behindertenpauschbetrag ab? Der Behindertenpauschbetrag soll typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen abdecken, wie zum Beispiel: Kosten für Medikamente Spezielle Pflegebedarfe Zusätzlicher Wäschebedarf Notwendige Betreuungsleistungen Sollten die tatsächlichen Kosten den Pauschbetrag übersteigen, können sie zusätzlich als außergewöhnliche Belastungengeltend gemacht werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich diese nur dann steuermindernd auswirken, wenn die sogenannte zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Wie beantrage ich den Behindertenpauschbetrag? Schritt 1: Nachweis der Behinderung Zunächst ist es wichtig, dass ein ärztliches Gutachten oder ein Behindertenausweis vorliegt, der den GdB und eventuelle Merkzeichen (z. B. „aG“, „H“, „Bl“) ausweist. Schritt 2: Eintrag in der Steuererklärung Der Behindertenpauschbetrag wird im entsprechenden Abschnitt der Steuererklärung angegeben. Digitale Steuerhelfer, wie zum Beispiel die Steuerbot-App, fragen die relevanten Informationen bereits während der Eingabe ab und berechnen den Pauschbetrag automatisch. Schritt 3: Einreichung der Unterlagen Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte dem Finanzamt eine Kopie des Behindertenausweises oder des ärztlichen Gutachtens vorgelegt werden. Was passiert bei einer Änderung des GdB im laufenden Jahr? Ändert sich der GdB im Laufe eines Jahres, gilt der höhere GdB rückwirkend für das gesamte Steuerjahr. Das bedeutet, dass beispielsweise bei einer Neufeststellung von GdB 50 auf GdB 60 gegen Jahresende der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr genutzt werden kann. Lesen Sie auch: Pflegegeld: Ab 2025 neues Entlastungsgeld auf 1572 Euro Beispiel aus der Praxis: Wie der Behindertenpauschbetrag hilft Ausgangssituation Frau Müller, 45 Jahre alt, arbeitet als Verwaltungsangestellte und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 60, der durch ihren Behindertenausweis bestätigt ist. Aufgrund ihrer Behinderung entstehen ihr im Alltag verschiedene Zusatzkosten, darunter: Monatliche Ausgaben für spezielle Schmerzmedikamente: ca. 40 € Höhere Wäschekosten durch häufigeren Wechsel der Kleidung: ca. 20 € pro Monat Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen: ca. 15 € pro Monat Zusätzlich benötigt Frau Müller gelegentlich Unterstützung im Haushalt, für die sie in einem Jahr ca. 400 € ausgibt. Berechnung ohne Behindertenpauschbetrag Ohne den Pauschbetrag müsste Frau Müller all diese Ausgaben einzeln nachweisen und als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Steuererklärung angeben. Bei einem Jahreseinkommen von 35.000 € liegt die zumutbare Eigenbelastung bei etwa 1.400 € (abhängig von Einkommen, Familienstand und Kinderanzahl). Da ihre gesamten behinderungsbedingten Kosten mit 1.140 € (480 € für Medikamente und Wäsche + 660 € für Haushaltshilfen) unterhalb dieser Schwelle liegen, könnte sie steuerlich keinen Vorteil geltend machen. Berechnung mit Behindertenpauschbetrag Dank des Behindertenpauschbetrags von 1.440 € für einen GdB von 60 kann Frau Müller die steuerliche Entlastung sofort nutzen – unabhängig davon, ob ihre tatsächlichen Kosten niedriger sind. Sie muss keine Belege für die einzelnen Ausgaben einreichen, sondern kann den Pauschbetrag direkt in ihrer Steuererklärung eintragen. Dadurch reduziert sich ihr zu versteuerndes Einkommen um 1.440 €, was bei einem Steuersatz von 30 % zu einer Steuerersparnis von 432 € führt. Zusatzvorteil: Fahrtkostenpauschale Da Frau Müller zwar einen GdB von 60 hat, aber keine weiteren Merkzeichen wie „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) oder „H“ (hilflos) in ihrem Behindertenausweis eingetragen sind, hat sie keinen Anspruch auf die Fahrtkostenpauschale. Hätte sie jedoch einen GdB von 70 mit Merkzeichen „G“ (gehbehindert), könnte sie zusätzlich 900 € als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Ergebnis Durch den Behindertenpauschbetrag spart Frau Müller 432 € an Steuern. Zudem erspart sie sich den Aufwand, alle Kosten zu sammeln und zu dokumentieren, was die Steuererklärung erheblich erleichtert. Für Frau Müller bedeutet das eine echte finanzielle und organisatorische Entlastung. Dieses Beispiel zeigt, wie der Behindertenpauschbetrag nicht nur für direkte finanzielle Vorteile sorgt, sondern auch administrative Hürden senkt.

30. April 2025

Menschen mit einer Schwerbehinderung können Zuschüsse und Förderungen erhalten, damit der Studienalltag erleichtert wird. Welche das sind, stellen wir in diesem Beitrag vor. Noch immer gilt ein Studium für Menschen mit Behinderungen als Kraftakt. Dabei zeigen aktuelle Zahlen der bundesweiten Erhebung „beeinträchtigt-studieren 2021“: Rund 16 Prozent aller immatrikulierten Studierenden in Deutschland geben an, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung ihr Studium erschwert. Damit hat sich der Anteil binnen zehn Jahren verdoppelt, wobei psychische Erkrankungen inzwischen die häufigste Ursache sind.​ Tabelle: Zuschüsse und Förderungen fürs Studieren bei Behinderung in 2025 Zuschuss / Förderung Kurzbeschreibung – Wer zahlt ? Was wird abgedeckt ? Studienassistenz (Eingliederungshilfe, § 112 SGB IX) Finanziert persönliche Assistenz, z. B. Gebärdensprachdolmetscher ∙ Schreibkraft ∙ Organisations- oder Mobilitätshilfe, wenn das Studium sonst nicht gleichberechtigt möglich wäre. Zuständig: örtliches Sozial-/Integrationsamt; bei seelischen Behinderungen bis max. 27 J. i. d. R. das Jugendamt (einkommens- und vermögensunabhängig). Technische Hilfen (Eingliederungshilfe) Übernimmt individuelle Geräte wie Screenreader, Braillezeile, Spezialhörsysteme oder mobile Rampen, wenn Hochschul- oder Studierendenwerk-Pools nicht ausreichen. Antrag ebenfalls beim zuständigen Rehabilitationsträger. Wohnassistenz / Ambulant betreutes Wohnen Finanzierung von Unterstützungsleistungen im Alltag (An-/Auskleiden, Haushaltsführung, Begleitung), wenn selbstständiges Wohnen am Studienort sonst nicht möglich ist. Kostenträger: Eingliederungshilfe; bei Pflegegrad zusätzlich kombinierbar mit Leistungen der Pflegeversicherung. Pflegeversicherung (SGB XI) Pflegegeld, Pflegesachleistungen (ambulanter Pflegedienst) und Entlastungsbetrag können auch im Studium eingesetzt werden. Zahlung des Pflegegelds darf nicht auf Sachleistungen umgestellt werden, solange die Versorgung gesichert ist. Innerhalb der EU auch bei Auslandssemester weiterzahlbar. Barrierefreie Wohnheimplätze der Studierendenwerke Kein Geldtransfer, aber prioritärer Zugang zu (teil-)barrierefreien Zimmern oder Appartements; Vorlage des Behindertenausweises verkürzt die Warteliste häufig auch bei nicht-barrierefreiem Wohnbedarf. Erasmus+ Inklusionszuschuss Zusätzliche, bedarfsorientierte Mittel für behinderungs- oder krankheitsbedingte Mehrkosten während eines Erasmus-Auslandssemesters (Assistenzpersonen, Technik, barrierefreie Unterkunft, Mehrkosten im Alltag). Antrag über die Heimathochschule parallel zum regulären Erasmus-Stipendium. DAAD-Programme (Kurz- und Jahresstipendien) Sonderförderlinien oder Aufstockungen für Studierende mit Behinderung / chronischer Krankheit; anrechenbar sind Assistenz, Mobilitäts- und Hilfsmittelkosten. Beantragung direkt beim DAAD oder über die Hochschule. Begabtenförderungswerke (Parteistiftungen, kirchliche Werke, Studienstiftung u. a.) Regelleistungen (Stipendium + Studienkostenpauschale) können um behinderungsbedingten Mehrbedarf aufgestockt werden – etwa für technische Hilfen, Mobilität oder medizinische Zusatzkosten; Entscheidung im Einzelfall. Jugendamt (Hilfen für junge Volljährige, § 35a SGB VIII) Bei seelischer Behinderung meist bis zum 27. Geburtstag Zuständigkeit für Teilhabeleistungen (z. B. Studien- oder Wohnassistenz). Vorteil: keine Anrechnung von Einkommen / Vermögen. Nachteilsausgleiche an Hochschulen Geldlose, aber wirtschaftlich bedeutsame Kompensation: verlängerte Prüfungszeiten, alternative Prüfungsformen, Aussetzen von Präsenzpflichten, Terminverschiebungen. Antrag bei der Prüfungs- oder Behindertenbeauftragten Stelle der Hochschule. Studienassistenz – wer hilft, wenn der Hörsaal zur Hürde wird? Ob Gebärdensprachdolmetscherin, Begleit- und Schreibkraft im Rollstuhl, oder organisationaler Coach für autistische Kommilitoninnen und Kommilitonen: Studienassistenz ist der Schlüssel, wenn die eigene Behinderung eine gleichberechtigte Teilnahme an Lehrveranstaltungen verhindert. Rechtsgrundlage ist § 112 SGB IX; hier wird die „Teilhabe an Bildung“ als eigenes Leistungsziel der Eingliederungshilfe definiert. Zuständig ist in der Regel das örtliche Sozial- oder Integrationsamt. Bei seelischen Behinderungen springt bis zum 21., in vielen Fällen sogar bis zum 27. Lebensjahr das Jugendamt ein, was einen entscheidenden Vorteil bietet: Jugendhilfefinanzierte Assistenz wird einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Wohnen – wie wird der neue Lebensabschnitt barrierefrei? Der Umzug an den Hochschulort wirft meist mehr Fragen auf als das Studium selbst. Studierendenwerke führen Wartelisten für Wohnheimplätze; wer eine Behinderung nachweist, rückt dort oft deutlich vor. Für einzelne Hochschulstädte gibt es darüber hinaus Internate der Berufsbildungswerke, die ihre Zimmer teilweise auch an Studierende vermieten. Hinzu kommen Wohnangebote kirchlicher oder freier Träger, die inklusive WGs oder Gastfamilienmodelle betreiben. Sobald im Alltag Unterstützung beim An- und Ausziehen, beim Kochen oder bei der Mobilität notwendig wird, lässt sich ambulante Assistenz ebenfalls über die Eingliederungshilfe finanzieren. Wer bereits einen Pflegegrad besitzt, darf parallel Leistungen der Pflegeversicherung – etwa Pflegegeld oder Entlastungsbetrag – einsetzen; die Pflegekasse darf ein reines Sachleistungsmodell nicht aufzwingen, solange die Versorgung nachweisbar sichergestellt ist. Technik – welche Hilfsmittel darf ich verlangen? Barrierefreie Computerarbeitsplätze in der Bibliothek, mobile Rampen oder Höranlagen gehören vielerorts inzwischen zur Grundausstattung. Reicht das nicht aus, können Studierende individuelle Geräte beantragen: Ein Screenreader für blinde Nutzerinnen, ein digitales Hörsystem zum Herausfiltern von Störgeräuschen oder eine Braillezeile sind typische Beispiele. Auch hier greift die Eingliederungshilfe, die keinen festen Hilfsmittelkatalog kennt, sondern das „erforderliche und angemessene“ Arbeitsmittel bezahlt.​ Nachteilsausgleich – wie werden Prüfungen fair? Die Spielräume sind größer, als viele vermuten: Verlängerte Schreibzeiten, Arbeiten am Computer statt von Hand, Verschiebung von Prüfungsterminen wegen Operationen oder Therapien, Umwandlung einer Klausur in eine mündliche Prüfung – all das kann beantragt werden. Wer krankheitsbedingt nicht dauerhaft anwesend sein kann, kann die Präsenzpflicht aussetzen lassen. Grundlage ist in den meisten Prüfungsordnungen ein pauschaler Verweis auf das Gleichbehandlungsgesetz; konkrete Antragswege erläutern die Beauftragten für Studierende mit Behinderung an den Hochschulen ebenso wie die Studierendenvertretungen. Pflege, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe – wer zahlt wann? Die Finanzierungslage ist komplex, weil mehrere Sozialleistungssysteme parallel laufen. Im Kern gilt das Nachrangprinzip: Der jeweils speziellere Träger – etwa die Pflegeversicherung für pflegebedingte Bedarfe – zahlt zuerst, bevor die Eingliederungshilfe Lücken schließt. Bei jungen Erwachsenen mit seelischen Beeinträchtigungen bleibt das Jugendamt bis längstens zum 27. Geburtstag federführend; ein Wechsel zum Sozialamt kann deshalb finanzielle Nachteile bedeuten. Auslandssemester – Traum oder Realität? Ein Studienaufenthalt im Ausland ist trotz Behinderung möglich, wenn auch planungsintensiv. Die klassische Eingliederungshilfe finanziert Leistungen außerhalb Deutschlands nur im Ausnahmefall. Verlässlicher ist die Inklusionsunterstützung von Erasmus+: Seit 2021 stellt das Programm zusätzliche Zuschüsse zur Verfügung, um etwa Assistenzpersonen, barrierefreie Unterkünfte oder medizinische Mehrkosten zu finanzieren. Die Anträge werden an der Heimathochschule gestellt; die Fördersumme orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben und kann reguläre Erasmus-Raten deutlich übersteigen. Darüber hinaus berücksichtigen mehrere Begabtenförderungswerke behinderungsbedingte Mehrkosten in ihren Stipendienbudgets. Pflegegeld wird innerhalb der EU weitergezahlt, außerhalb Europas jedoch höchstens sechs Wochen pro Jahr. Wo finde ich Beratung und Unterstützung? Fast jede Hochschule unterhält heute eine Servicestelle oder Beauftragte für Studierende mit Behinderungen; hinzu kommen die Sozial- und Rechtsberatungen der Studierendenwerke sowie bundesweite Portale wie „beeintraechtigt-studieren.de“. Wer konkrete Leistungsanträge stellen will, sollte frühzeitig Kontakt zu diesen Stellen aufnehmen, da die Bearbeitungszeiten in den Sozialämtern mehrere Monate betragen können – ein zeitlicher Vorlauf, den insbesondere ein geplantes Auslandssemester erfordert. Fazit – Teilhabe ist ein Recht Das Bundesteilhabegesetz hat das Studium als eigenständigen Bildungsabschnitt ausdrücklich anerkannt. Hilfen sind deshalb nicht von der Kulanz einzelner Stellen abhängig, sondern einklagbare Rechtsansprüche. Die Hürden im Hochschulalltag bleiben, doch mit Studienassistenz, technischen Hilfen, Nachteilsausgleichen und der passenden Wohnform lässt sich ein Studium heute weitaus barriereärmer gestalten als noch vor wenigen Jahren. Entscheidend ist, die eigenen Bedarfe zu kennen und sich nicht scheuen, sie frühzeitig geltend zu machen – denn chancengerechte Bildung ist der erste Schritt zu einem selbstbestimmten Berufsleben.

30. April 2025

Der Rentenberater Peter Knöppel warnt vor einer Halbwahrheit, die auch vermeintliche Experten von sich geben. So kursiert im Netz die Behauptung, man könne "einfach so" nach 35 oder 45 Jahren Erwerbsarbeit in Rente gehen. Das ist bestenfalls verkürzt und zumindest ist es derart vereinfacht, dass es in die Irre führt. Die Altersrente nach 35 oder 45 Beitragsjahren Gemeinst sind Sonderformen der Altersrente, die nach 35 Jahren beziehungsweise 45 Jahren Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung in Anspruch genommen werden können, wenn weitere Bedingungen erfüllt sind. Es handelt sich um die Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Jahren Wartezeit und um die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Auch bei den vorzeitigen Renten ist der Maßstab die Regelaltersgrenze Warum führt die Behauptung, man könne nach 35 oder 45 Beitragsjahren einfach in Rente gehen, in die Irre? Diese Behauptung ist falsch, weil sie etwas Entscheidendes auslässt: Auch die vorzeitigen Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte werden an der Regelaltersgrenze gemessen. Wer nach 35 Jahren Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung einen Anspruch auf die Altersrente für langjährig Versicherte hat, kann bis zu vier Jahre vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, muss dafür allerdings Abschläge auf die Rente von 0,3 Prozent pro Monat hinnehmen. Wer 45 Jahre Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung vorweisen kann, der oder die hat Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Damit ist es möglich, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand zu gehen. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen Ebenfalls nach 35 Jahren Wartezeit gilt die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Bei dieser können Sie zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand eintreten und noch einmal drei Jahre früher, wenn Sie dafür Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen. Es zählt nicht nur die Wartezeit, sondern auch das Alter Das Messen an der Altersgrenze bedeutet im Umkehrschluss bei allen vorzeitigen gesetzlichen Renten: Wenn Sie die entsprechenden 35 Jahre Wartezeit oder 45 Jahre Wartezeit schon früher voll haben, müssen Sie trotzdem bis frühestens vier Jahre vor der Altersgrenze oder zwei Jahre vor dem Regelalter warten, bis Ihr vorzeitiger Rentenanspruch gilt. Wenn das Regelalter der Rente bald bei 67 Jahren liegt, dann können Sie mit der vorzeitigen Rente für langjährig Versicherte frühestens mit 63 Jahren und als besonders langjährig Versicherter frühestens mit 65 Jahren in Rente gehen. Nehmen wir an, Sie haben mit 16 Jahren eine Ausbildung gemacht und danach durchgehend versicherungspflichtig gearbeitet. 16 plus 35 sind 51. Sie hätten also die 35 Jahre Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung bereits mit 51 Jahren erfüllt. Trotzdem können Sie die Altersrente für langjährig Versicherte bei einem Regelalter von 67 Jahren frühestens 12 Jahre später eingehen. Nach diesen zwölf Jahren hätten Sie allerdings bei durchgehenden Einzahlungen sogar 47 Jahre Wartezeit erfüllt. Sie haben also inzwischen auch einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Die wäre allerdings für Sie nicht mit 63 möglich, sondern erst mit 65 Jahren. Wer jetzt also glaubt, er könne nach 35 Jahren Beiträgen einfach so in Rente gehen, auch wenn er zum Beispiel erst Ende 50 ist, der fällt einer Fehlinformation zum Opfer.

30. April 2025

Mit dem 1. Januar 2025 ist nicht nur eine satte Rentenerhöhung um 3,74 Prozent angekündigt – der aktuelle Rentenwert springt zum 1. Juli von 39,32 € auf 40,79 €–, sondern auch eine weitere Etappe der schrittweisen Verlängerung der Zurechnungszeit greift. Für Neurentnerinnen und Neurentner, deren Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung (EM-Rente) 2025 beginnt, endet diese fiktive Anrechnungsphase nun erst mit 66 Jahren und 2 Monaten. Das bedeutet: Die Rentenversicherung tut so, als hätte die versicherte Person bis zu diesem Alter weitergearbeitet – und schreibt dafür durchschnittliche Entgeltpunkte gut. Ein rein rechnerischer, aber bares Geld werter Ausgleich für das fehlende Erwerbseinkommen nach Eintritt der Erwerbsminderung. Was genau ist die Zurechnungszeit – und warum erhöht sie die EM-Rente so deutlich? Die Zurechnungszeit (§ 253a SGB VI) ist eine „Beitragszeit ohne Beiträge“. Ab dem ersten Tag der Erwerbsminderung bis zum gesetzlich festgelegten Ende dieser Zeitspanne werden der Versicherten durchschnittliche Entgeltpunkte gutgeschrieben, berechnet aus ihrem bisherigen Versicherungsverlauf. Ohne dies bliebe es bei den bis zum Eintritt der Erwerbsminderung tatsächlich erworbenen Punkten – für viele zu wenig für ein existenzsicherndes Einkommen. Die verlängerte Zurechnungszeit wirkt also wie eine Rentenaufstockung, die umso stärker ausfällt, je jünger die Betroffenen sind und je länger die Phase bis zum (fiktiven) Ende der Zurechnungszeit dauert. Wie verlängert sich die Zurechnungszeit konkret von Jahr zu Jahr? Der Gesetzgeber hat die Anhebung bereits 2018 beschlossen. Seit 2019 wandert das Ende der Zurechnungszeit pro Jahr um zwei Monate nach hinten, bis 2031 das reguläre Renteneintrittsalter 67 erreicht ist. Ein Auszug aus § 253a SGB VI macht das deutlich: Beginn 2019: Ende mit 65 Jahren 8 Monaten 2020: 65 J/ 9 M 2025: 66 J/ 2 M 2030: 66 J/ 10 M ab 2031: 67 Jahre Für Erwerbsminderungsrenten, die 2025 starten, kommen mithin sechs Monate mehr virtuelle Arbeitszeit hinzu als noch im Vorjahr – und genau diese sechs Monate erhöhen die monatliche Rente spürbar. Beispielrechnung: Wie viel macht die Verlängerung im Geldbeutel aus? Ein 45-Jähriger (Geburtsdatum 31. 12. 1979) wird am 1. Januar 2025 voll erwerbsgemindert. Bis dahin hat er 25 Entgeltpunkte gesammelt. Ohne Zurechnungszeit 25 EP × (1 – 0,108 Abschlag) × 40,79 € = 909,62 € monatlich. Mit Zurechnungszeit Durchschnitt 25 EP ÷ 25 Jahre = 1 EP/Jahr 1 EP/Jahr ÷ 12 = 0,0833 EP/Monat Laufzeit 1. 1. 2025 – 31. 2. 2046 (66 J/2 M) = 242 Monate 242 M × 0,0833 EP ≈ 20,16 EP Zusatzpunkte Gesamt 45,16 EP × (1 – 0,108) × 40,79 € = 1.643,08 € Mehrbetrag: rund 733 € im Monat Das Beispiel zeigt, wie kräftig die Zurechnungszeit die EM-Rente aufwertet. (Zahlen gerundet, Rentenwert ab 1. Juli 2025.) Welche weiteren Neuerungen gilt es 2025 bei der EM-Rente zu beachten? Höhere Hinzuverdienstgrenzen: Wer eine volle EM-Rente bezieht, darf 2025 bis zu rund 19.661 € pro Jahr verdienen, Bezieher einer teilweisen EM-Rente mindestens 39.922 €. Rentenwert-Plus: Die Rentenanpassung um 3,74 Prozent erhöht alle Bestands- und Neurenten – auch die wegen Erwerbsminderung – zum 1. Juli 2025. Grundrente & Freibeträge: Durch die parallele Anhebung des Grundrentenzuschlags und der Freibeträge in der Grundsicherung können Betroffene zusätzlich profitieren, wenn lange Versicherungszeiten mit unterdurchschnittlichem Verdienst vorliegen. Wie prüfe ich, ob meine Rentenpunkte korrekt erfasst wurden? Der Wert der Zurechnungszeit steht – und fällt – mit den vorgelagerten Versicherungszeiten. Fehlende Schul-, Ausbildungs- oder Kindererziehungszeiten senken den durchschnittlichen Entgeltpunkt und schlagen damit unmittelbar auf die Hochrechnung durch. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt deshalb, spätestens vor Antragstellung das Versicherungskonto zu klären. Fehlzeiten können nachgemeldet werden; Lohnunterlagen, Schul- bzw. Ausbildungs- oder Studienbescheinigungen und Kinder-Geburtsurkunden helfen bei der Beweissicherung. Erst ein lückenloses Konto garantiert die volle Wirkung der verlängerten Zurechnungszeit. Was bedeutet die politische Großwetterlage für die Zukunft der EM-Rente? Obwohl der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ab 6. Mai 2025 keine „große Rentenreform“ vorsieht, gilt: Die Verlängerung der Zurechnungszeit ist bereits geltendes Recht. Änderungen wären nur mit einem formellen Gesetzesverfahren möglich. Fachpolitiker:innen aus beiden Regierungsparteien haben bislang signalisiert, daran nicht rütteln zu wollen. Für Betroffene schafft das Sicherheit – ihr Rentenbeginn in den Jahren bis 2031 wird weiterhin von einer schrittweise wachsenden Zurechnungszeit profitieren. Fazit: Längere Zurechnungszeit = messbar mehr Rente Die Reform von 2019 zeigt 2025 ihre volle Schlagkraft: Jede neue EM-Rente erhält sechs Monate zusätzliche fiktive Beitragszeit gegenüber dem Vorjahr. In Kombination mit der kräftigen Rentenanpassung zum 1. Juli 2025 erleben viele Erwerbsgeminderte einen spürbaren Einkommensschub. Wichtig bleibt, frühzeitig das Versicherungskonto zu prüfen und mögliche Lücken zu schließen. Denn nur wer alle rentenrechtlichen Zeiten lückenlos nachweist, schöpft das Plus der verlängerten Zurechnungszeit wirklich aus.

30. April 2025

Der neue Rentenausweis im Scheckkartenformat bringt viele Vorteile für Rentnerinnen und Rentner. Er ermöglicht ihnen ermäßigte Preise bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuchen sowie im öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus erkennen immer mehr Geschäfte und Restaurants die Bedeutung der älteren Generation und bieten spezielle Rabatte an. Der Rentenausweis dient dabei als einfacher und verlässlicher Nachweis des Rentnerstatus. In diesem Artikel stellen wir einige der Vorteile vor. Dr. Utz Anhalt: Der neue Rentenausweis: Warum er "Bares" wert ist Der neue Rentenausweis Der neue Rentenausweis im Scheckkarten-Format wird gemeinsam mit dem Begrüßungsschreiben an neue Rentnerinnen und Rentner verschickt. Verantwortlich für diesen Service ist der Renten Service der Deutschen Post AG, der auch die Auszahlung der Renten übernimmt. Der neue Rentenausweis ersetzt den bisherigen Papierausweis, der aus dem Rentenbescheid ausgeschnitten werden musste. Neben der praktischen Scheckkartenform beinhaltet der Rentenausweis wichtige Informationen wie den Namen, das Geburtsdatum und die Rentenversicherungsnummer des Inhabers. Diese Daten ermöglichen die persönliche und eindeutige Zuordnung des Ausweises. Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr Rentner, die sich ausweisen, bekommen in vielen Orten Deutschland reduzierte Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Manchmal sind die Monats- oder Jahreskarten günstiger, in anderen Städten fahren Rentner an speziellen Wochentagen mit ermäßigtem Preis. Wichtig: Diese Regeln unterscheiden sich von Stadt zu Stadt und von Verkehrsunternehmen zu Verkehrsunternehmen. Fragen Sie deshalb bei sich vor Ort nach, ob hier Vergünstigungen für Sie möglich sind und fragen Sie auch am jeweiligen Ort, wenn Sie anderswo unterwegs sind. Die Münchner MVG zum Beispiel stellt für Rentner eine IsarCard65 zur Verfügung. Diese bringt 10,00 Euro bis über 100,00 Euro weniger Kosten - je nach Tarif. Die Deutsche Bahn Die Deutsche Bahn bietet eine Senioren BahnCard an, die allerdings nicht an den Rentenausweis, sondern an das Alter geknüpft ist. Wenn Sie die 65 erreicht haben, dann können Sie die BahnCard 25 in der zweiten Klasse für 38,90 Euro nutzen - statt für 59,90. Das galt zumindest 2023. Lesen Sie auch: - Rente: Höherer Steuerbonus für Rentner angekündigt Kunst und Kultur Diverse Museeen, Festsivals, Kulturveranstaltungen, Konzerte, Theater und Opern haben spezielle Vergünstigungen für Menschen, die ihren Rentenausweis zeigen. Das kann bei Opernaufführungen und Sonderausstellungen in Museen eine deutliche Erleichterung bringen. Manche kulturelle Institutionen bieten sogar freie Tage für Rentner an oder erlassen diesen bei bestimmten Veranstaltungen den Eintritt ganz. Parks und Gärten Auch manche Parks, botanische oder zoologische Gärten haben einen Extrapreis für Rentner mit Rentenausweis oder sogar kostenlosen Eintritt. Prozente in Handel und Gastronomie Manche Shops haben für Rentner mit Rentenausweis besondere Rabatte auf spezielle Produkte oder einen bestimmten Service. Das unterscheidet sich von Geschäft zu Geschäft. Nachfragen lohnt sich. Rentnerausweis in der Europäischen Union Der deutsche Rentenausweis wird in den anderen EU-Ländern meist anerkannt. Auch hier gibt es häufig Ermäßigungen in den genannten Bereichen wie öffentlichem Nahverkehr, Kulturveranstaltungen oder auch beim Sport. Vergessen Sie also Ihren Rentenausweis im Urlaub nicht. Da viele Menschen auf Reisen weit mehr öffentliche Verehrsmittel benutzen als im Alltag zuhause und in viel mehr Museen, botanische Gärten oder Theater gehen als daheim, bleibt mehr Geld in der Reisekasse. Banken und Finanzen Auch bei Banken sollten Sie unbedingt nachfragen. Viele Banken haben Spezialangebote für Rentner, die sich ausweisen können und nehmen zum Beispiel weniger Gebühren für das Führen eines Girokontos. Volkshochschulen Volkshochschulen und andere außerschulische Bildungsträger bieten Kurse, Seminare und andere- Veranstaltungen für Rentner oft zu einem niedrigerem Preis an. Wer im Alter gerne noch dazulernt, muss dafür weniger tief in die Tasche greifen als in jüngeren Jahren. Gesundheit und Wellness Gerade für alte Menschen ist es wichtig, etwas für die Gesundheit zu tun, zu schwimmen oder in die Sauna zu gehen. Schwimmbäder und Saunen bieten oft Rabatte für Rentner an. Dabei geht es nicht immer um den Rentenpass. Die Freizeiteinrichtungen der Center Parcs bieten zum Beispiel Ermäßigung an für Menschen, die älter sind als 55 Jahre. Lesen Sie auch: - Mehr Rente durch Rentensplitting statt Witwenrente Vergünstigungen in Hotels Viele Hotels haben Vergünstigungen für Senioren. Es lohnt sich nachzufragen, da diese Rabatte gewöhnlich nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Best Western Hotels allerdings geben in allen ihren Häusern einen Rabatt von 15 Prozent für alle Gäste ab 55 Jahren. Der Rentenausweis kommt automatisch Kein Antrag notwendig Ab 2020 muss ein Rentenausweis nicht mehr beantragt werden. Mit dem Beginn der Rente erhalten die Betroffenen ihn vom Renten Service der Deutschen Post AG. Wer noch nicht den neuen Rentenausweis hat, wendet sich an die Deutsche Rentenversicherung.

30. April 2025

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich im Klaren sein, dass die Jobcenter überprüfen, ob eine Hilfebedürftigkeit besteht. Das passiert nicht nur durch Fragen im beim Antrag sondern auch durch Datenabgleich. Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht. Immer häufiger müssen deshalb Bürgergeld-Bezieher Leistungen erstatten und im schlimmsten Fall sich vor Gericht verantworten. Während Millionäre kaum überprüft werden, müssen sich Bürgergeld-Beziehende darauf einstellen, dass die Jobcenter automatisierte Datenabfragen im großen Stil durchführen. 82.000 Hinweise auf Sozialleistungsbetrug Laut einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke" sind die Sozialbehörden rund 82.000 Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsbetrug nachgegangen. Neben Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfängern wurden im vergangenen Jahr vor allem Bürgergeldempfänger überprüft. Häufig wurde Fällen nachgegangen, in denen offenbar Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder der Rentenversicherung verschwiegen wurden oder Angaben veraltet waren. Laut Antwort der Bundesregierung wurden zwischen 2018 und 2022 insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den Behörden ausgetauscht. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Rentenversicherung, die ihre eigenen Daten mit denen anderer Behörden abglich. Automatisierter Datenabgleich Die häufigste Methode zur Aufdeckung von Leistungsbetrug ist der automatisierte Datenabgleich. Dieser ist im Sozialgesetzbuch II § 52 geregelt. Dabei werden die Daten verschiedener Behörden zusammengeführt und abgeglichen. Die Software prüft, ob Leistungsempfänger weitere Einkünfte haben, die sie bisher verschwiegen haben. Die meisten “Betrüger” gaben ihren Nebenjob nicht an (94,3 Prozent). In 4,2 Prozent der Fälle stellte sich heraus, dass die Hartz-IV-Empfänger noch andere Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld oder Berufsausbildungsbeihilfe bezogen. Nur in 1,5 Prozent der Fälle wurde festgestellt, dass die Antragsteller über Geldanlagen verfügten und regelmäßige Zinseinkünfte erzielten. Lesen Sie auch: Mitwirkungspflicht – Was müssen Bürgergeld Bezieher und was nicht Behörden arbeiten zusammen Die Daten der verschiedenen Behörden (Finanzamt, Agentur für Arbeit, Familienkasse, Bafög, …) werden viermal im Jahr abgeglichen. Jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober – zentral durch den Rentenversicherungsträger in Würzburg. Werden Auffälligkeiten festgestellt, werden diese an das zuständige Jobcenter weitergeleitet. Diese Stellen geben die Daten weiter und lassen sie durch ein Computerprogramm abgleichen: Deutsche Post AG (Renten Service), Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See, Datenstelle der Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Bundeszentralamt für Steuern, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen. Zum Teil harte Strafen für Betroffene Für Sozialbetrug sieht der Grundtatbestand des § 263 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In der Praxis wird bei Ersttätern häufig eine Geldstrafe verhängt, sofern keine einschlägigen Vorstrafen oder offene Bewährung vorliegen. In besonders schweren Fällen, z.B. bei gewerbsmäßigem Handeln, Bandenmitgliedschaft, großem Vermögensschaden oder Amtsträgertätigkeit, kann die Strafe gemäß § 263 Abs. 3 StGB bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe betragen. 93 Betroffene mussten in Gefängnis Von den 82.269 im vergangenen Jahr aufgedeckten Betrugsfällen wurden 39.622 an Staatsanwaltschaft und Zoll übergeben. 17.892 Bürgergeld-Empfänger verloren ihre Leistungen, weil sie ihr Einkommen nicht angegeben hatten. Weitere 4.192 Leistungsbezieher erhielten Geldstrafen, 93 wurden zu Haftstrafen verurteilt. So verurteilte das Amtsgericht Starnberg einen Rentner zu zehn Monaten auf Bewährung, weil er mehr als 46.000 Euro zu Unrecht kassiert hatte. Dagegen wurde ein Bürgergeld-Empfänger vom Amtsgericht Bersenbrück zu 22 Monaten Haft verurteilt, weil er über 6.000 Euro Sozialleistungen zu Unrecht kassiert und seine Tätigkeit nicht gemeldet hatte. Überführt wurde er durch den automatisierten Datenabgleich (DaLEB), bei dem die Daten der Bundesagentur für Arbeit mit denen der kommunalen Träger abgeglichen werden. Insgesamt haben die Jobcenter in den letzten vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug aufgedeckt und zur Anzeige gebracht. Um solche Fälle aufzudecken, dürfen die Behörden bei konkreten Verdachtsmomenten die Daten der Jobcenter mit anderen Behörden abgleichen, unter anderem mit dem Zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister und den Wohngeldstellen. Wann verjährt Sozialleistungsbetrug? Die Verjährungsfrist für Betrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der Tat, d.h. mit dem Empfang der Leistung durch den Betroffenen. Mehr zu den Verjährungen hier. Reicht eine Rückzahlung aus? Die Rückzahlung der Leistung befreit nicht von der Strafbarkeit. Der Sozialbetrug ist bereits mit dem Erhalt der Leistung vollendet, unabhängig davon, ob das Geld zurückgezahlt wird oder nicht. Die Rückzahlung kann jedoch bei der Strafzumessung berücksichtigt werden und zu einer Strafmilderung führen.