Früher in Rente mit Kinderzeiten: "Bis zu 10 Jahre"
6. November 2026
Wer Kinder großgezogen hat, kann die Voraussetzungen für eine frühere Altersrente auch mit Jahren erfüllen, in denen kein Gehalt auf dem Konto einging. Denn bei den erforderlichen 35 oder 45 Versicherungsjahren können Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Geburtstag eines Kindes mitzählen. Das kann den Zugang zu einer abschlagsfreien Rente ermöglichen, obwohl allein die Berufsjahre dafür nicht reichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinderzeiten anerkannt sind und die Altersgrenze für die gewünschte Rentenart erreicht ist. Warum die ersten zehn Lebensjahre für die Rente zählen Die gesetzliche Rentenversicherung berücksichtigt Kindererziehung auf unterschiedliche Weise. Neben den Kindererziehungszeiten, für die Pflichtbeiträge gutgeschrieben werden, gibt es die sogenannten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Diese können von der Geburt bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres reichen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen während dieses Zeitraums vorliegen. Die Grundlage dafür steht in § 57 SGB VI. Damit können auch Jahre nach der eigentlichen Kindererziehungszeit für den Rentenanspruch zählen. Der Zehnjahreszeitraum umfasst allerdings die ersten Lebensjahre bereits; er wird nicht vollständig an die Kindererziehungszeit angehängt. Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten haben unterschiedliche Wirkungen Kindererziehungszeiten erhöhen die Rente unmittelbar, weil dafür Pflichtbeiträge im Rentenkonto berücksichtigt werden. Für einen Rentenbeginn im Jahr 2026 sind das bei vor 1992 geborenen Kindern grundsätzlich bis zu 30 Monate, bei ab 1992 geborenen Kindern bis zu 36 Monate. Kinderberücksichtigungszeiten bringen dagegen nicht für jedes Jahr automatisch einen zusätzlichen Rentenpunkt. Sie können Versicherungszeiten vervollständigen und unter weiteren Voraussetzungen die Bewertung anderer Zeiten verbessern. Eine solche Aufwertung kommt beispielsweise bei niedrigen Pflichtbeiträgen während der Kindererziehung nach 1991 infrage, wenn mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorliegen. Auch die gleichzeitige Erziehung mehrerer Kinder unter zehn Jahren kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen günstig auswirken, wie die Deutsche Rentenversicherung erläutert. Für die 45 Jahre muss niemand durchgehend gearbeitet haben Die Formulierung „45 Jahre gearbeitet“ ist zu eng, wenn es um die Altersrente für besonders langjährig Versicherte geht. Für diese Rente zählen neben Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung ausdrücklich auch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Das regelt § 51 Absatz 3a SGB VI. Eine anerkannte Erziehungsphase kann deshalb eine Lücke schließen, die sonst den Zugang zu dieser Rentenart verhindern würde. Auch auf die Wartezeit von 35 Jahren werden Kinderberücksichtigungszeiten angerechnet. Bei dieser Wartezeit zählen insgesamt mehr Arten rentenrechtlicher Zeiten als bei den 45 Jahren, weshalb beide Prüfungen getrennt erfolgen müssen. Wie sich die Rentenzugänge unterscheiden, erläutert auch unser Beitrag zur abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren. Diese Altersgrenzen gelten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Die anerkannten Kinderzeiten helfen dabei, die erforderliche Versicherungsdauer zu erreichen. Für den Rentenbeginn muss zusätzlich das für den Geburtsjahrgang vorgeschriebene Alter erreicht sein. Geburtsjahr Altersgrenze bei erfüllten 45 Versicherungsjahren 1960 64 Jahre und 4 Monate 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate 1964 und später 65 Jahre Die Tabelle zeigt das geltende Recht nach § 236b SGB VI und § 38 SGB VI. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte lässt sich auch mit Abschlägen nicht vor diese Altersgrenze vorziehen. Mit 35 Jahren ist ein anderer Rentenzugang möglich Wer mindestens 35 anrechenbare Versicherungsjahre erreicht, kann die Altersrente für langjährig Versicherte grundsätzlich ab 63 Jahren beanspruchen. Bei einem Beginn vor der persönlichen abschlagsfreien Altersgrenze wird die Rente jedoch dauerhaft gekürzt. Für jeden vorgezogenen Monat beträgt der Abschlag 0,3 Prozent. Bei ab 1964 Geborenen ergeben sich bei einem Rentenbeginn mit 63 statt mit 67 Jahren insgesamt 14,4 Prozent, wie die Deutsche Rentenversicherung zu den beiden Altersrenten erklärt. Kinderzeiten können somit den Anspruch auf eine frühere Rente eröffnen, ohne die Abschläge dieser Rentenart aufzuheben. Ob 35 oder 45 Jahre erfüllt sind, kann deshalb erhebliche finanzielle Folgen haben. Beschäftigung und Kindererziehung ergeben keine doppelten Versicherungsjahre Eine Beschäftigung schließt Kinderberücksichtigungszeiten grundsätzlich nicht aus. Wer während der Erziehung arbeitet, kann also trotzdem entsprechende Einträge im Versicherungsverlauf haben. Für die Wartezeit wird derselbe Kalendermonat allerdings nur einmal gezählt. Aus zehn Jahren Beschäftigung und gleichzeitig zehn Jahren anerkannter Kinderberücksichtigungszeit werden daher zehn Versicherungsjahre. Eine Besonderheit gilt bei mehr als geringfügiger selbstständiger Tätigkeit: Für diese Zeit setzt die Anerkennung als Kinderberücksichtigungszeit voraus, dass zugleich eine Pflichtbeitragszeit vorliegt. Auch bei Erziehungszeiten im Ausland oder einer Absicherung in einem anderen Versorgungssystem ist eine individuelle Prüfung erforderlich. Bei mehreren Kindern kommt es auf die Überschneidungen an Auch mehrere Kinder führen bei den Berücksichtigungszeiten nicht dazu, dass für jeden gleichzeitig laufenden Zeitraum zusätzliche Versicherungsjahre entstehen. Werden zwei Kinder mit drei Jahren Abstand geboren und durchgehend von demselben Elternteil erzogen, ergibt sich bei vollständiger Anerkennung ein Zeitraum von ungefähr 13 Jahren. Er reicht von der Geburt des älteren Kindes bis zum zehnten Geburtstag des jüngeren Kindes. Die überlappenden Berücksichtigungszeiten werden nicht nach hinten angehängt, wie es bei überlappenden Kindererziehungszeiten vorgesehen ist. Diese Unterscheidung erläutert die Rentenversicherung in ihren Hinweisen zur Anerkennung von Kinderzeiten. Wer mehrere Kinder hat, sollte deshalb die tatsächlichen Zeiträume im Versicherungsverlauf prüfen. Die Zeiten gehören grundsätzlich einem Elternteil Für denselben Erziehungszeitraum können grundsätzlich nicht beide Eltern die entsprechenden Zeiten erhalten. Ohne abweichende wirksame Erklärung kommt es darauf an, wer das Kind überwiegend erzogen hat. Bei gemeinsamer Erziehung durch Mutter und Vater ohne überwiegenden Erziehungsanteil werden die Zeiten grundsätzlich der Mutter zugeordnet. Eltern können durch eine übereinstimmende Erklärung eine andere Zuordnung festlegen, allerdings grundsätzlich nur für die Zukunft und höchstens zwei Kalendermonate rückwirkend. Diese Frist betrifft die gewünschte abweichende Zuordnung und ist keine allgemeine Frist für die nachträgliche Anerkennung tatsächlich geleisteter Erziehung. Ein Vater, der sein Kind überwiegend erzogen hat, kann die Anerkennung deshalb auch für länger zurückliegende Zeiten prüfen lassen. Fehlende Kinderzeiten jetzt im Rentenkonto klären Ein Rentenkonto enthält die Kinderzeiten nicht allein deshalb vollständig, weil die Geburt des Kindes amtlich registriert wurde. Versicherte sollten deshalb ihren Versicherungsverlauf darauf prüfen, ob sowohl Kindererziehungszeiten als auch Berücksichtigungszeiten richtig erfasst sind. Fehlende oder unvollständige Einträge lassen sich mit dem Antrag V0800 bei der Rentenversicherung klären. Bereits vollständig gespeicherte Zeiten müssen nicht erneut beantragt werden. Zur Vorbereitung gehören insbesondere Angaben zum Kind, zu den Erziehungszeiträumen und zur Aufteilung der Erziehung zwischen den Eltern. Hinweise zur Erfassung bietet auch unser Beitrag über die Anrechnung von Kindererziehung auf die Rente. Die Anerkennung fehlender Kinderzeiten kann grundsätzlich auch noch zusammen mit dem Rentenantrag erfolgen. Wer einen früheren Ausstieg plant, sollte die Prüfung jedoch vorher erledigen lassen und sich den möglichen Rentenbeginn anhand des geklärten Kontos berechnen lassen. Praxisbeispiel: Acht Jahre Kindererziehung ermöglichen die Rente mit 65 Sabine ist Jahrgang 1964 und erreicht bis zu ihrem 65. Geburtstag in diesem vereinfachten Beispiel 37 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung. Hinzu kommen acht Jahre anerkannter Kinderberücksichtigungszeit, die sich mit diesen Beschäftigungszeiten nicht überschneiden. Damit erfüllt sie insgesamt die Wartezeit von 45 Jahren und kann nach geltendem Recht mit 65 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge beanspruchen. Ohne die anerkannten Kinderzeiten wäre dieser Rentenzugang bei ihrem angenommenen Versicherungsverlauf versperrt. Sieben Fragen und Antworten zur früheren Rente durch Kindererziehung Kann ich wegen eines Kindes zehn Jahre früher in Rente gehen? Nein, bis zu zehn Jahre können als Berücksichtigungszeit für die erforderliche Versicherungsdauer zählen. Das vorgeschriebene Rentenalter der jeweiligen Rentenart wird dadurch nicht herabgesetzt. Zählen Kinderberücksichtigungszeiten auch für die 45 Jahre? Ja, anerkannte Berücksichtigungszeiten zählen zur Wartezeit von 45 Jahren für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Sie werden auch auf die Wartezeit von 35 Jahren angerechnet. Bekomme ich für zehn Jahre Kindererziehung zehn Rentenpunkte? Nein, Berücksichtigungszeiten bringen nicht automatisch einen Rentenpunkt pro Jahr. Unmittelbare Rentenansprüche aus Pflichtbeiträgen entstehen durch die Kindererziehungszeiten; zusätzliche Aufwertungen haben weitere Voraussetzungen. Zählen die Zeiten auch, wenn ich währenddessen gearbeitet habe? Eine Beschäftigung schließt die Anerkennung grundsätzlich nicht aus. Für die Wartezeit wird ein Monat mit Beschäftigung und Kinderberücksichtigungszeit allerdings nur einmal gezählt. Ergeben zwei Kinder automatisch 20 Versicherungsjahre? Nein, zeitliche Überschneidungen werden bei Berücksichtigungszeiten nur einmal gezählt. Bei drei Jahren Abstand zwischen den Geburten kann sich bei durchgehender Anerkennung beispielsweise ein Zeitraum von ungefähr 13 Jahren ergeben. Können auch Väter die Kinderzeiten erhalten? Ja, etwa wenn sie das Kind überwiegend erzogen haben. Eine gewünschte abweichende Zuordnung bei gemeinsamer Erziehung erfordert eine übereinstimmende Erklärung, die grundsätzlich höchstens zwei Kalendermonate rückwirkend wirkt. Wie beantrage ich fehlende Kinderzeiten? Dafür gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung den Antrag V0800. Zuerst sollte der Versicherungsverlauf geprüft werden, denn bereits vollständig anerkannte Zeiten müssen nicht erneut beantragt werden.
Aktuelles
6. November 2026
Wer Grundsicherung erhält, ist arbeitslos und sucht einen Job. Diese Vorstellung hält sich hartnäckig. Doch die Bundesagentur für Arbeit zeigt mit neuen Zahlen, dass sie auf mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht zutrifft. Von rund 3,8 Millionen erwerbsfähigen Menschen in der Grundsicherung gelten etwa zwei Millionen nicht als arbeitslos. Das entspricht 54 Prozent. Die am 4. November 2026 veröffentlichten Zahlen zeigen, was tatsächlich hinter dieser Gruppe steckt. Zwei Millionen Leistungsberechtigte sind nicht arbeitslos Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gelten rund 46 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als arbeitslos. Die übrigen 54 Prozent werden statistisch nicht als arbeitslos geführt. Die Unterscheidung ist wichtig. Denn der Bezug von Grundsicherungsleistungen bedeutet nicht, dass jemand ohne Beschäftigung ist oder jederzeit eine Arbeit aufnehmen muss. Hinzu kommt, dass die rund 3,8 Millionen ausschließlich erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassen. Jüngere Kinder und andere nicht erwerbsfähige Familienmitglieder sind in dieser Zahl nicht enthalten. Die Arbeitsagentur meldete für Oktober 2026 außerdem rund 1,8 Millionen Arbeitslose im Rechtskreis SGB II. Das waren etwa 36.000 weniger als im Oktober des Vorjahres. Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege erklären große Teile der Zahl Die Bundesagentur hat die Gruppe der nicht arbeitslosen Leistungsberechtigten genauer aufgeschlüsselt. 33 Prozent dieser Menschen besuchen eine Schule, studieren, betreuen kleine Kinder oder pflegen Angehörige. Sie stehen dem Arbeitsmarkt deshalb häufig nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Weitere 22 Prozent nehmen an arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen teil. Dazu können Qualifizierungen und Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung gehören. 18 Prozent dieser Gruppe üben eine Erwerbstätigkeit aus. Sie benötigen ergänzende Leistungen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt ihrer Bedarfsgemeinschaft zu sichern. Die übrigen Anteile entfallen auf weitere Konstellationen, beispielsweise vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und andere statistische Statusgruppen. Wichtig ist, dass sich die Prozentangaben auf die rund zwei Millionen nicht arbeitslos gemeldeten Leistungsberechtigten beziehen. Sie beschreiben nicht die Zusammensetzung aller Menschen im Grundsicherungsbezug. Warum erwerbsfähig nicht dasselbe wie arbeitslos bedeutet Nach § 8 SGB II gilt als erwerbsfähig, wer gesundheitlich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Ob jemand als arbeitslos geführt wird, richtet sich dagegen nach anderen Kriterien. Nach § 16 SGB III muss die Person insbesondere beschäftigungslos sein, eine versicherungspflichtige Arbeit suchen und der Vermittlung zur Verfügung stehen. Wer mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeitet, gilt in der Arbeitslosenstatistik nicht als beschäftigungslos. Trotzdem kann das Einkommen so niedrig sein, dass ergänzende Grundsicherung benötigt wird. Auch Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten nach § 16 Absatz 2 SGB III nicht als arbeitslos. Das bedeutet keineswegs, dass sie bereits eine Beschäftigung gefunden haben. Hinzu kommen die Zumutbarkeitsregeln nach § 10 SGB II. Wer beispielsweise ein kleines Kind betreut oder einen Angehörigen pflegt, muss unter bestimmten Voraussetzungen keine Arbeit aufnehmen, solange die Betreuung oder Pflege nicht anders sichergestellt werden kann. Was die Statistik über Grundsicherungsbeziehende aussagt Die Zahlen widerlegen die pauschale Gleichsetzung von Grundsicherungsbezug und Arbeitslosigkeit. Sie beweisen allerdings auch nicht, dass alle zwei Millionen nicht arbeitslosen Leistungsberechtigten berufstätig sind. Ein Teil arbeitet bereits, andere befinden sich in Ausbildung oder Qualifizierung. Wieder andere übernehmen Betreuungsaufgaben oder sind vorübergehend gesundheitlich eingeschränkt. Das ist auch für die Diskussion über strengere Jobcenter-Regeln wichtig. Eine höhere Zahl an Leistungsberechtigten lässt sich nicht ohne Prüfung ihrer Lebenssituation mit einer ebenso hohen Zahl verfügbarer Arbeitskräfte gleichsetzen. Bereits in unserem Beitrag Bürgergeld und das Faul-Klischee haben wir erklärt, warum die amtlichen Begriffe in öffentlichen Debatten häufig missverstanden werden. Die aktuellen Daten vom November 2026 bestätigen die zentrale Unterscheidung. Wer Grundsicherung benötigt, kann arbeiten, eine Ausbildung absolvieren, Angehörige versorgen oder arbeitslos sein. Diese Situationen verlangen unterschiedliche Unterstützung durch das Jobcenter. Häufige Fragen zur Grundsicherung und Arbeitslosigkeit Sind 54 Prozent der Grundsicherungsbeziehenden berufstätig? Nein. Die 54 Prozent umfassen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die statistisch nicht als arbeitslos gelten. Dazu gehören neben Erwerbstätigen auch Menschen in Ausbildung, Fördermaßnahmen oder mit Betreuungsaufgaben. Warum bekommen Menschen mit Arbeit Grundsicherung? Wenn das anrechenbare Einkommen nicht ausreicht, um den gesetzlich anerkannten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken, können Erwerbstätige ergänzende Leistungen erhalten. Muss jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte sofort eine Arbeit annehmen? Nein. Die gesetzlichen Zumutbarkeitsregeln berücksichtigen unter anderem gesundheitliche Einschränkungen, notwendige Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen. Welche Pflichten bestehen, hängt von den individuellen Umständen ab. Quellen Bundesagentur für Arbeit, Presseinformation Nr. 43 vom 4. November 2026, Weniger Arbeitslose in Grundsicherung Bundesagentur für Arbeit, Statistik erklärt, Grundsicherung für Arbeitsuchende Bundesagentur für Arbeit, Definition von Arbeitslosigkeit § 8 SGB II, Erwerbsfähigkeit § 10 SGB II, Zumutbarkeit einer Beschäftigung § 16 SGB III, Definition von Arbeitslosigkeit § 138 SGB III, Arbeitslosigkeit und 15-Stunden-Grenze
6. November 2026
Ein Arbeitsunfall und die anschließende Krankschreibung bewahren Beschäftigte nicht immer vor einer Kündigung. Eine Produktionsmitarbeiterin scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht Bremen, weil der Kündigungsschutz noch nicht griff und sie nicht ausreichend erklärte, warum die Kündigung unzulässig sein sollte. (1 SLa 21/26) Unfall nach knapp fünf Monaten im Betrieb Die Beschäftigte arbeitete in einem Bremerhavener Fisch- und Feinkostunternehmen. Am 20. August 2025 erlitt sie einen Arbeitsunfall. Sie war anschließend durchgehend arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte ordentlich innerhalb der ersten sechs Beschäftigungsmonate. Die Frau hielt die Kündigung für rechtswidrig, weil sie in Verbindung zu dem Arbeitsunfall stand. Der Arbeitgeber stellte dem entgegen, dass die Beschäftigte die Anforderungen an Verhalten und Leistung nicht erfüllt habe. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 25. August 2026 die Wirksamkeit der Kündigung. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Unfall, Arbeitsunfähigkeit und Kündigung genügte den Richtern nicht, um Schutz zu beanspruchen. Die ersten sechs Monate sind eine gesetzliche Wartezeit Der allgemeine Kündigungsschutz setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Hinzu kommt eine Betriebsgröße von regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern. Vor Ablauf der Wartezeit muss eine ordentliche Kündigung also nicht die Anforderungen einer derart geschützten Kündigung erfüllen. Eine Arbeitsunfähigkeit ändert daran für sich genommen nichts. Für die Wartezeit kommt es auf den Zugang der Kündigung an, nicht erst auf das Ende der Kündigungsfrist. Weshalb eine Krankschreibung keinen allgemeinen Kündigungsschutz schafft, erläutert unser Beitrag zu Kündigungen während einer Arbeitsunfähigkeit. Probezeit und Wartezeit sind nicht dasselbe Eine Probezeit beeinflusst die Kündigungsfrist. Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten sieht § 622 Absatz 3 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vor; tarifliche oder vertragliche Regelungen können davon abweichen. Die gesetzliche Wartezeit betrifft dagegen den Beginn des allgemeinen Kündigungsschutzes. Der Verzicht auf eine Probezeit bedeutet nicht unbedingt einen Verzicht auf die gesetzliche Wartezeit. Regelung Was sie für Beschäftigte bedeutet Vereinbarte Probezeit Sie kann eine verkürzte Kündigungsfrist ermöglichen; ihre Dauer und Wirksamkeit sind anhand des Vertrags und der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Gesetzliche Wartezeit Der allgemeine Kündigungsschutz setzt grundsätzlich erst nach mehr als sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung ein. Ende einer kurzen Probezeit Die verkürzte Frist kann entfallen, obwohl die sechsmonatige Wartezeit noch läuft. Arbeitsunfähigkeit Sie begründet für sich genommen weder ein Kündigungsverbot noch einen vorgezogenen allgemeinen Kündigungsschutz. Auch während der Wartezeit herrscht keine Willkür Gesetzliche Verbote, Treu und Glauben, das Maßregelungsverbot und besonderer Kündigungsschutz sind auch während der Wartezeit gültig. Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn auch während der Wartezeit vor einer Kündigung anhören. Eine ohne diese Anhörung ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz unwirksam. Bei Schwerbehinderung gelten eigene Regeln: Die Zustimmung des Integrationsamts ist in den ersten sechs Monaten noch nicht erforderlich, andere Schutz- und Beteiligungsrechte bestehen jedoch. Einzelheiten beschreibt unser Beitrag darüber, weshalb auch bei Schwerbehinderung verschiedene Kündigungsvoraussetzungen getrennt zu prüfen sind. Das Verschulden am Unfall kann den Unterschied machen Nach dem Bremer Urteil kann ein erhebliches Verschulden des Arbeitgebers am Arbeitsunfall über die Bewertung der Kündigung entscheiden. Die Klägerin hatte jedoch gerade nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Arbeitgeber den Unfall zu verantworten hatte. Dass sich ein Unfall bei der Arbeit ereignet, ist erst einmal keine grobe Pflichtverletzung des Betriebs. Auch bei einem fahrlässigen Mitverschulden kommt es auf die Umstände an. Für Betroffene bedeutet das: Dokumentieren Sie den Unfallhergang möglichst genau und sichern Sie Hinweise auf Sicherheitsmängel. Unfallanzeigen, Zeugennamen und frühere Meldungen über eine Gefahrenstelle helfen, den Vorwurf gegenüber dem Arbeitgeber zu begründen. Eine verbotene Maßregelung braucht mehr als zeitliche Nähe Das Maßregelungsverbot schützt Beschäftigte davor, benachteiligt zu werden, weil sie ihre Rechte zulässig ausüben. Eine Kündigung als Vergeltung für eine berechtigte Rechtsausübung kann deshalb auch in der Wartezeit unwirksam sein. Die Reihenfolge „Arbeitsunfall, Krankschreibung, Kündigung“ belegt eine solche Vergeltung aber nicht. Die Richter sahen in der zeitlichen Abfolge (Korrelation) noch keinen Hinweis auf eine Vergeltung (Kausalität). Sie erkannten auch nicht, dass die Kündigung treu- oder sittenwidrig war. Für eine Klage bleiben grundsätzlich drei Wochen Wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Warten Sie nicht auf das Ende Ihrer Krankschreibung oder auf die Entscheidung der Berufsgenossenschaft. Halten Sie das Zugangsdatum fest und nehmen Sie zur Beratung folgendes mit: Arbeitsvertrag, Kündigung, Unfallunterlagen und den Schriftwechsel mit dem Betrieb. Eine wirksame Kündigung beendet nicht jeden Zahlungsanspruch Arbeitsplatzschutz und Entgeltfortzahlung sind zwei unterschiedliche Fragen. Kündigt der Arbeitgeber aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit, bleibt ein bestehender Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Nach § 8 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz gilt dieser trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gesetzlichen Umfang. Das kann verhindern, dass der Arbeitgeber einen noch laufenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch eine Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit verkürzt. Bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit kommt Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht. Die Kündigung beseitigt Ansprüche aus einem versicherten Arbeitsunfall nicht durch das Ende des Arbeitsvertrags. Verletztengeld beträgt grundsätzlich 80 Prozent des Regelentgelts, höchstens das Nettoarbeitsentgelt; davon können Sozialversicherungsbeiträge abgehen. Warum diese Leistung vom Krankengeld zu unterscheiden ist, erläutert unser Beitrag über finanzielle Folgen einer falschen Einordnung nach einem Arbeitsunfall. FAQ: Sechs Fragen zur Kündigung nach einem Arbeitsunfall Darf der Arbeitgeber während einer Krankschreibung kündigen? Ja, eine Krankschreibung allein verbietet die Kündigung nicht. Ob sie wirksam ist, hängt unter anderem von Beschäftigungsdauer, Kündigungsfrist und weiteren Schutzvorschriften ab. Schützt ein Arbeitsunfall besonders vor Kündigung? Ein Arbeitsunfall schafft kein allgemeines Kündigungsverbot. Ein erhebliches Verschulden des Arbeitgebers und weitere besondere Umstände können bei der Prüfung der Kündigung jedoch Bedeutung haben. Bin ich nach einer dreimonatigen Probezeit voll geschützt? Nicht allein wegen des Ablaufs der Probezeit. Die gesetzliche Wartezeit für den allgemeinen Kündigungsschutz beträgt grundsätzlich sechs Monate. Muss der Betriebsrat in der Wartezeit angehört werden? Ja, ein bestehender Betriebsrat muss auch in dieser Phase vor der Kündigung angehört werden. Der Arbeitgeber kann diese Pflicht nicht mit dem Hinweis auf die Probezeit umgehen. Wie lange habe ich Zeit für eine Kündigungsschutzklage? Grundsätzlich drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Eine laufende Krankschreibung setzt diese Frist nicht einfach aus. Quellen Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24, Unterscheidung zwischen Probezeit und Wartezeit. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld – Voraussetzungen und Höhe. Gesetze im Internet: § 1 KSchG; § 4 KSchG; § 23 KSchG; § 622 BGB; § 612a BGB. Gesetze im Internet: § 102 BetrVG; § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz; § 45 SGB VII; § 46 SGB VII. Haufe: Wirksamkeit einer Probezeitkündigung nach Arbeitsunfall. Landesarbeitsgericht Bremen: Urteil vom 25. August 2026 – 1 SLa 21/26, amtliche Entscheidungsseite mit PDF-Volltext.
6. November 2026
EM-Rente 2027: Amtliche Prognose zeigt 4,09 Prozent mehr Erwerbsminderungsrente Bei 1.000 Euro Erwerbsminderungsrente wären es 40,90 Euro mehr im Monat: Die neue Rentenschätzung für Juli 2027 lässt auf eine spürbare Erhöhung hoffen. Doch die 4,09 Prozent sind bislang eine vorläufige Berechnung, und das mögliche Bruttoplus sagt noch wenig darüber aus, wie viel zusätzlich für den Alltag bleibt. Gerade Menschen mit einer kleinen EM-Rente müssen deshalb genauer hinsehen. Versicherungsbeiträge und die Anrechnung auf ergänzende Sozialleistungen können den finanziellen Vorteil verkleinern oder vollständig aufzehren. 4,09 Prozent sind eine Schätzung und noch kein Beschluss Die Zahl stammt aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2026, der nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 3. November 2026 eine Anpassung um 4,09 Prozent zum 1. Juli 2027 erwarten lässt. Die endgültige Höhe wird erst im Frühjahr 2027 anhand der dann vorliegenden Berechnungsdaten ermittelt. Den neuen aktuellen Rentenwert legt die Bundesregierung durch eine Verordnung fest, der der Bundesrat zustimmen muss. Das Bundesarbeitsministerium erläutert dieses Verfahren zur Rentenanpassung auf seiner Internetseite. Wie stark eine vorläufige Schätzung vom späteren Ergebnis abweichen kann, zeigte sich 2026. Damals wurden aus zunächst erwarteten 3,73 Prozent schließlich 4,24 Prozent, wie die Deutsche Rentenversicherung zur Anpassung 2026 mitteilte. Warum auch Erwerbsminderungsrenten steigen würden Die jährliche Rentenanpassung erfasst auch gesetzliche Renten wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung. Ihre Berechnung enthält ebenso wie die einer Altersrente den aktuellen Rentenwert, der bei der Anpassung angehoben wird. Die Grundlage bilden die Rentenformel nach Paragraf 64 SGB VI und die unterschiedlichen Rentenartfaktoren nach Paragraf 67 SGB VI. Bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente würde sich deshalb der bereits berechnete Rentenbetrag ebenfalls um den Anpassungssatz erhöhen. Ein Beispiel: Bei 800 Euro Bruttorente wären 4,09 Prozent rechnerisch 32,72 Euro zusätzlich. Dieser Zuwachs würde bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente nicht noch einmal halbiert. Tabelle: So viel mehr EM-Rente wären bei 4,09 Prozent möglich Die folgende Tabelle rechnet mit einer unveränderten Bruttorente unmittelbar vor der möglichen Anpassung und einem Aufschlag von genau 4,09 Prozent. Sämtliche Beträge verstehen sich vor Versicherungsbeiträgen, einer möglichen Einkommensteuer und möglichen Anrechnungen auf andere Leistungen. Modellrechnung zur möglichen EM-Rentenerhöhung ab Juli 2027 Bruttorente vor der Anpassung Monatliches Bruttoplus Mögliche neue Bruttorente Bruttoplus Juli bis Dezember 2027 600,00 Euro 24,54 Euro 624,54 Euro 147,24 Euro 800,00 Euro 32,72 Euro 832,72 Euro 196,32 Euro 1.000,00 Euro 40,90 Euro 1.040,90 Euro 245,40 Euro 1.200,00 Euro 49,08 Euro 1.249,08 Euro 294,48 Euro 1.300,00 Euro 53,17 Euro 1.353,17 Euro 319,02 Euro 1.400,00 Euro 57,26 Euro 1.457,26 Euro 343,56 Euro 1.500,00 Euro 61,35 Euro 1.561,35 Euro 368,10 Euro 1.600,00 Euro 65,44 Euro 1.665,44 Euro 392,64 Euro 1.800,00 Euro 73,62 Euro 1.873,62 Euro 441,72 Euro 2.000,00 Euro 81,80 Euro 2.081,80 Euro 490,80 Euro Eigene Berechnungen auf Grundlage des vorläufigen Prozentsatzes; keine verbindlichen Rentenbeträge für 2027. Durch den später festgelegten Rentenwert und Rundungen können die tatsächlichen Beträge abweichen. Die Rechnung lautet: bisherige Bruttorente × 0,0409 = monatliche Erhöhung. Für die mögliche neue Bruttorente wird der bisherige Betrag mit 1,0409 multipliziert. Wer mit der bisherigen Überweisung auf dem Konto rechnet, setzt bei Pflichtversicherten dagegen regelmäßig einen Betrag an, von dem Kranken- und Pflegebeiträge bereits abgezogen wurden. Für den Vergleich mit der Tabelle wird die Bruttorente aus dem Rentenbescheid oder der letzten Rentenanpassungsmitteilung benötigt. 2027 würde das Plus nur für sechs Rentenmonate gelten Die erwartete Anpassung betrifft die Rente ab Juli 2027. Bei 1.000 Euro bisheriger Bruttorente würden deshalb im Kalenderjahr 2027 insgesamt 245,40 Euro zusätzlich entstehen, sofern die Rente von Juli bis Dezember durchgehend bezogen wird. Auf zwölf Monate hochgerechnet wären es 490,80 Euro brutto mehr. Dieser Jahresbetrag darf jedoch nicht als zusätzliches Einkommen für das gesamte Kalenderjahr 2027 eingeplant werden. Was nach Kranken- und Pflegeversicherung übrig bliebe Bei einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner werden die Beiträge grundsätzlich aus der höheren Rente berechnet. Von einem Bruttoplus von 40,90 Euro bliebe daher bei üblichen Beitragsverhältnissen ein kleinerer Betrag zur Auszahlung. Den allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag und den Zusatzbeitrag der jeweiligen Kasse teilen sich Rentenversicherung und Rentner jeweils zur Hälfte. Den Pflegeversicherungsbeitrag tragen Rentner grundsätzlich selbst, wie die Deutsche Rentenversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung erläutert. Eine für alle gültige Nettotabelle lässt sich daraus nicht ableiten, weil Versicherungsstatus, Krankenkasse und persönliche Pflegebeiträge unterschiedlich sind. Weitere Hintergründe erklärt gegen-hartz.de im Beitrag zu den Abzügen bei der Erwerbsminderungsrente. Bei ergänzender Grundsicherung kann das Plus verpuffen Wer neben einer dauerhaften vollen Erwerbsminderungsrente Grundsicherung erhält, muss mit einer Anrechnung des zusätzlichen Renteneinkommens rechnen. Bleiben der anerkannte Bedarf und die sonstigen Verhältnisse unverändert, kann die ergänzende Leistung entsprechend sinken. Das Bundesarbeitsministerium erklärt die Anrechnung von Rentenerhöhungen auf die Sozialhilfe mit deren nachrangigem Charakter. Ein höherer Rentenbetrag bedeutet deshalb bei gleichzeitigem Leistungsbezug nicht zwangsläufig mehr verfügbares Geld. Zu prüfen sind allerdings Freibeträge, etwa nach Paragraf 82a SGB XII bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten. Dieser Freibetrag kann auch bei einer Erwerbsminderungsrente greifen und setzt keinen tatsächlich ausgezahlten Grundrentenzuschlag voraus. Ist die gesetzliche Obergrenze des Freibetrags bereits ausgeschöpft, wächst er durch die Rentenerhöhung nicht weiter. Wie daraus neue Bescheide entstehen können, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag über Folgebescheide nach einer Rentenerhöhung. Wohngeld wird nicht wegen jedes Rentenplus sofort gekürzt Auch beim Wohngeld kann eine höhere EM-Rente den Anspruch beeinflussen. Eine Anpassung um 4,09 Prozent bedeutet aber nicht automatisch, dass ein laufender Wohngeldbescheid ab Juli geändert werden darf. Nach der derzeitigen Regelung in Paragraf 27 Absatz 2 Wohngeldgesetz ist wegen eines Einkommensanstiegs während des Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden, wenn sich das Gesamteinkommen nicht nur vorübergehend um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld sinkt oder entfällt. Entscheidend ist der Vergleich mit dem Einkommen, das dem Bescheid zugrunde liegt. Eine einzelne Rentenanpassung um 4,09 Prozent lässt daher noch keinen Schluss auf eine sofortige Wohngeldkürzung zu. Bei einer späteren Weiterbewilligung wird die höhere Rente jedoch grundsätzlich in die Einkommensprognose einbezogen. Der bestehende EM-Rentenzuschlag darf nicht doppelt gerechnet werden Bestimmte ältere Erwerbsminderungsrenten erhalten einen Zuschlag von 4,5 oder 7,5 Prozent, der seit Dezember 2025 in die laufende Rente integriert ist. Das erläutert die Deutsche Rentenversicherung in ihren Fragen und Antworten zum EM-Rentenzuschlag. Ist dieser Zuschlag bereits Bestandteil der Bruttorente, wird er bei einer Modellrechnung mit diesem Gesamtbetrag mit erfasst. Er darf anschließend nicht noch einmal als zusätzlicher neuer Aufschlag für 2027 hinzugerechnet werden. Die allgemeine Rentenanpassung und der Zuschlag für bestimmte Bestandsrenten sind unterschiedliche Regelungen. Mehr dazu enthält der Beitrag über Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente seit Juli 2026. Auch die Steuer kann sich verändern Gesetzliche Erwerbsminderungsrenten unterliegen wie Altersrenten grundsätzlich der nachgelagerten Besteuerung. Bei einer bereits festgeschriebenen steuerfreien Rentensumme erhöhen regelmäßige Rentenanpassungen den steuerpflichtigen Rentenanteil grundsätzlich vollständig, erläutert die Deutsche Rentenversicherung zur Rentenbesteuerung. Ob tatsächlich Einkommensteuer entsteht, hängt jedoch von den gesamten Einkünften und den persönlichen Abzugsmöglichkeiten ab. Aus 4,09 Prozent mehr Bruttorente lässt sich deshalb weder eine pauschale Steuerzahlung noch eine pauschale Steuerfreiheit ableiten. Die Anpassung würde bei laufender EM-Rente automatisch erfolgen Für die jährliche Anpassung einer laufenden gesetzlichen EM-Rente ist kein eigener Erhöhungsantrag erforderlich. Über die neue Höhe informiert die Rentenanpassungsmitteilung; das automatische Verfahren beschreibt die Deutsche Rentenversicherung am Beispiel der Anpassung 2026. Die Tabelle setzt voraus, dass sich neben der Anpassung keine weiteren Berechnungsgrundlagen verändern. Wird die EM-Rente beispielsweise wegen Hinzuverdienstes gekürzt, lässt sich der tatsächliche Zahlbetrag nicht zuverlässig durch bloßes Aufschlagen von 4,09 Prozent ermitteln. Praxisbeispiel: Mehr Rente, aber nicht mehr Geld zum Leben Sabine ist 58 Jahre alt, dauerhaft voll erwerbsgemindert und erhält neben 1.000 Euro Bruttorente ergänzende Grundsicherung. Bei einer Anpassung um 4,09 Prozent würde ihre monatliche Bruttorente auf 1.040,90 Euro steigen. Angenommen, nach Versicherungsbeiträgen blieben davon 36 Euro zusätzlich übrig und es griffen keine Freibeträge, würde die Grundsicherung bei unverändertem Bedarf um diese 36 Euro sinken. In diesem fiktiven Beispiel bliebe Sabines verfügbares Geld trotz höherer Rente gleich. Sieben Fragen und Antworten zur möglichen EM-Rentenerhöhung 2027 Ist die Rentenerhöhung um 4,09 Prozent bereits beschlossen? Nein, mit Stand vom 6. November 2026 handelt es sich um eine vorläufige Schätzung aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts. Die endgültige Anpassung für Juli 2027 wird erst 2027 festgelegt. Gilt die mögliche Erhöhung auch bei teilweiser Erwerbsminderung? Ja, auch Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung werden über den aktuellen Rentenwert angepasst. Der Aufschlag würde auf den bereits berechneten Bruttorentenbetrag angewendet und nicht anschließend noch einmal halbiert. Wie viel mehr wären es bei 1.000 Euro EM-Rente? Bei 1.000 Euro Bruttorente ergeben 4,09 Prozent rechnerisch 40,90 Euro mehr im Monat und eine neue Bruttorente von 1.040,90 Euro. Bei durchgehendem Bezug von Juli bis Dezember wären das 245,40 Euro brutto zusätzlich im Kalenderjahr 2027. Werden die 40,90 Euro vollständig überwiesen? Bei einer Pflichtversicherung fallen grundsätzlich auch auf die zusätzliche Rente Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an. Der zusätzliche Auszahlungsbetrag liegt deshalb bei üblichen Beitragsverhältnissen unter dem Bruttoplus. Bleibt die ergänzende Grundsicherung unverändert? Bei unverändertem Bedarf sinkt die Grundsicherung grundsätzlich, soweit die höhere Rente zusätzlich als Einkommen anzurechnen ist. Freibeträge müssen jedoch berücksichtigt werden, weshalb die konkrete Berechnung im Bescheid entscheidend ist. Wird das Wohngeld sofort wegen der Rentenerhöhung gekürzt? Das folgt nicht automatisch aus einer Anpassung um 4,09 Prozent. Für eine Kürzung wegen gestiegenen Einkommens im laufenden Bewilligungszeitraum gilt nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich die Schwelle von mehr als 15 Prozent beim Gesamteinkommen. Muss ich die Rentenerhöhung gesondert beantragen? Nein, eine laufende gesetzliche Erwerbsminderungsrente wird automatisch angepasst. Empfänger ergänzender Sozialleistungen sollten anschließend prüfen, welche Mitteilungspflichten gegenüber der jeweiligen Behörde bestehen.
6. November 2026
Wer mitten im Monat das Pflegeheim wechselt, bekommt den monatlichen Leistungsbetrag der Pflegekasse nicht zweimal. Hat die bisherige Einrichtung ihn bereits für die Pflegekosten ausgeschöpft, bleibt für das neue Heim aus diesem Betrag nichts übrig. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Pflegekasse dort gar nichts mehr zahlt. Der zusätzliche Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil wird getrennt berechnet und kann auch der neuen Einrichtung zustehen. Der monatliche Pflegebetrag wird nicht verdoppelt Für vollstationäre Pflege zahlt die Pflegekasse bei Pflegegrad 2 monatlich bis zu 805 Euro. Bei Pflegegrad 3 sind es 1.319 Euro, bei Pflegegrad 4 bis zu 1.855 Euro und bei Pflegegrad 5 bis zu 2.096 Euro. Nach dem gemeinsamen Rundschreiben der Pflegekassen wird bei einem Heimwechsel zunächst die bisherige Einrichtung berücksichtigt. Sie darf den Betrag für die dafür vorgesehenen Pflege-, Betreuungs- und Behandlungspflegekosten verwenden. Nur ein verbleibender Rest steht dem aufnehmenden Heim zur Verfügung. Eine hälftige Aufteilung allein deshalb, weil jemand ungefähr zur Monatsmitte umzieht, ist nicht vorgesehen. Ein Beispiel zeigt die Aufteilung Die folgende vereinfachte Modellrechnung betrifft eine Person mit Pflegegrad 2. Im alten Heim fallen für den betreffenden Zeitraum 1.200 Euro berücksichtigungsfähige Pflegekosten einschließlich Ausbildungsumlagen an, im neuen Heim 1.600 Euro. Rechnungsposten Bisheriges Heim Neues Heim Pflegekosten im jeweiligen Aufenthaltszeitraum 1.200 Euro 1.600 Euro Anteil am monatlichen Kassenbetrag 805 Euro 0 Euro Pflegebedingter Eigenanteil vor Zuschlag 395 Euro 1.600 Euro Der monatliche Kassenbetrag von 805 Euro ist damit verbraucht. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten sind in diesem Beispiel noch nicht enthalten. Der Zuschlag zum Eigenanteil bleibt erhalten Zusätzlich zum festen Pflegebetrag übernimmt die Pflegekasse einen Teil des verbleibenden pflegebedingten Eigenanteils. Dieser Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI beträgt je nach bisheriger Bezugsdauer 15, 30, 50 oder 75 Prozent. Bei einem Heimwechsel werden dafür die tatsächlichen Aufenthaltstage in beiden Einrichtungen berücksichtigt. Maßgeblich sind die jeweiligen berücksichtigungsfähigen Pflegekosten und der dort verbleibende Eigenanteil. Bei einer Zuschlagsstufe von 50 Prozent wären im Beispiel 197,50 Euro im bisherigen und 800 Euro im neuen Heim abgedeckt. Zusammen blieben 997,50 Euro pflegebedingter Eigenanteil zu zahlen, zuzüglich der übrigen Heimkosten. Die frühere Bezugsdauer geht beim Umzug nicht verloren. Welche Zeiten berücksichtigt werden, erläutert unser Beitrag darüber, dass frühere Pflegezeiten auch nach einem Heimwechsel zählen. Den Umzugstag darf nur das neue Heim abrechnen § 87a SGB XI enthält eine klare Regel für den Verlegungstag. Nur das aufnehmende Pflegeheim darf für diesen Tag das Gesamtheimentgelt berechnen. Wer beispielsweise am 15. eines Monats umzieht, sollte prüfen, ob die alte Einrichtung bis zum 14. und die neue ab dem 15. abrechnet. Eine Vertragsklausel, die entgegen dieser Regel eine doppelte Berechnung erlaubt, ist unwirksam. Beide Rechnungen gemeinsam prüfen Legen Sie die letzte Rechnung des bisherigen Heims neben die erste Rechnung der neuen Einrichtung. Lassen Sie sich ausweisen, welcher Teil des monatlichen Kassenbetrags jeweils angerechnet wurde und wie sich der zusätzliche Leistungszuschlag ergibt. Prüfen Sie außerdem, ob die bereits erreichte Zuschlagsstufe übernommen wurde. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten werden durch den Zuschlag nach § 43c SGB XI nicht reduziert. Bitten Sie bei Unklarheiten beide Einrichtungen und die Pflegekasse um eine abgestimmte Abrechnung. Ein fehlender Anteil am festen Kassenbetrag erklärt für sich genommen noch nicht, weshalb auch der Leistungszuschlag fehlen sollte. Häufige Fragen zum Pflegeheimwechsel Bekommt jedes Heim den vollen monatlichen Pflegebetrag? Nein. Für denselben Kalendermonat steht der monatliche Betrag nur einmal zur Verfügung. Kann das neue Heim trotz ausgeschöpfter Pauschale einen Zuschlag erhalten? Ja. Der Leistungszuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil wird gesondert berechnet. Beginnt die Wartezeit für einen höheren Zuschlag nach dem Umzug neu? Nein. Bereits berücksichtigungsfähige Bezugszeiten bleiben erhalten. Ein Wechsel innerhalb eines Monats macht daraus allerdings keine zwei Bezugsmonate. Quellen GKV-Spitzenverband, gemeinsames Rundschreiben vom 2. April 2026, Erläuterungen zu § 43, Abschnitt 7, und § 43c, Abschnitt 6 § 43 SGB XI – Vollstationäre Pflege § 43c SGB XI – Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils § 87a SGB XI – Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
6. November 2026
Die Großeltern haben für ihr Enkelkind gespart, auf dem Sparkonto liegen mehrere Tausend Euro. Doch wenn die Eltern Grundsicherung beziehen, stellt sich eine wichtige Frage. Darf das Jobcenter dieses Geld verwenden, um die Leistungen der Eltern zu kürzen? Die Bundesregierung hat darauf eine klare Antwort gegeben. Kinder müssen weder ihr eigenes Einkommen noch ihr Vermögen für den Lebensunterhalt ihrer Eltern oder Geschwister einsetzen. Das bestätigte sie in einer am 3. November 2026 veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/8843). Kindervermögen darf nicht für den Bedarf der Eltern angerechnet werden Die entscheidende Vorschrift steht in § 9 Absatz 2 SGB II. Danach können Einkommen und Vermögen der Eltern bei der Berechnung des Leistungsanspruchs ihrer hilfebedürftigen Kinder berücksichtigt werden. Umgekehrt gilt diese Regel jedoch nicht. Das Einkommen und Vermögen eines Kindes bleibt seinem eigenen Bedarf zugeordnet. Besitzt ein Kind zum Beispiel ein Sparkonto mit 8.000 Euro, darf das Jobcenter daraus nicht ableiten, dass die Mutter oder der Vater damit den eigenen Regelbedarf finanzieren muss. Auch Geld, das über den Bedarf des Kindes hinausgeht, wird nicht einfach zum Einkommen der Eltern. Die Bundesregierung bestätigt damit eine bereits bestehende Rechtslage. Es handelt sich nicht um einen neu eingeführten Schutz durch die aktuelle Grundsicherungsreform. Warum das Jobcenter trotzdem Leistungen für das Kind kürzen kann Der Schutz vor einer Anrechnung bei den Eltern bedeutet nicht, dass das gesamte Sparguthaben des Kindes unangetastet bleibt. Seit dem 1. Juli 2026 gelten nach § 12 SGB II neue altersabhängige Vermögensfreibeträge. Für Kinder und junge Erwachsene unter 30 Jahren liegt der allgemeine Freibetrag bei 5.000 Euro. Besitzt ein Kind beispielsweise 6.500 Euro verwertbares Vermögen, liegen 1.500 Euro über diesem Freibetrag. Dieser Betrag kann bei der Prüfung seines eigenen Leistungsanspruchs relevant werden. Das Jobcenter darf das Geld aber nicht verwenden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dadurch kann der Gesamtbetrag sinken, den eine Familie vom Jobcenter erhält, weil für das Kind weniger oder zeitweise keine Leistungen gezahlt werden. Der persönliche Leistungsanspruch der Eltern wird dadurch nicht zu einem Anspruch gegen das Vermögen des Kindes. Welche Schwierigkeiten die neuen Vermögensgrenzen verursachen, zeigt unser Beitrag Neue Grundsicherung – Großeltern sparen für die Enkel und plötzlich zahlt das Jobcenter weniger. Wann ein Kind nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört Nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II gehören unverheiratete Kinder unter 25 Jahren nur dann zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können. Reichen eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen aus, kann das Kind deshalb aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheiden. Das überschüssige Geld darf auch dann nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Eltern herangezogen werden. Allerdings entsteht dadurch ein weiterer Nachteil. Nicht ausgeschöpfte Vermögensfreibeträge anderer Familienmitglieder können nur innerhalb einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Scheidet das Kind wegen ausreichender eigener Mittel aus, können die Eltern ihre ungenutzten Freibeträge nicht mehr auf dessen Vermögen übertragen. Die Bundesregierung hält diese Regelung ausdrücklich für rechtmäßig und plant derzeit keine entsprechende Gesetzesänderung. Bei Sparbüchern und Erbschaften zählt das tatsächliche Eigentum Für Eltern ist entscheidend, wem das Geld rechtlich gehört. Ein Sparbuch, das Großeltern tatsächlich ihrem Enkelkind geschenkt haben, kann eigenes Vermögen des Kindes sein. Gleiches gilt für eine Erbschaft, die das Kind selbst erhalten hat. Anders kann es aussehen, wenn Eltern oder Großeltern lediglich Geld für die Zukunft zurücklegen, ohne es dem Kind bereits rechtlich zu übertragen. Entscheidend sind die Vereinbarungen mit der Bank, eine mögliche Schenkung und die tatsächlichen Eigentums- und Verfügungsverhältnisse. Der Name auf dem Sparbuch allein klärt diese Fragen nicht abschließend. Auch bestehende Verfügungsbeschränkungen sind wichtig. Nach der Regierungsantwort darf Vermögen nicht berücksichtigt werden, wenn weder das Kind noch seine gesetzlichen Vertreter es wegen wirksamer rechtlicher oder vertraglicher Beschränkungen verwerten können. Eine bloße Absicht, das Geld später für Führerschein oder Ausbildung zu verwenden, reicht dafür hingegen nicht aus. Ausbildungsvergütung und Kindergeld unterscheiden sich Auch die Ausbildungsvergütung eines Kindes ist zunächst dessen eigenes Einkommen. Bei der Berechnung seines Leistungsanspruchs sind die gesetzlichen Einkommensfreibeträge zu beachten. Ein Überschuss aus eigenem Erwerbseinkommen darf nicht ohne Weiteres zur Deckung des Elternbedarfs eingesetzt werden. Beim Kindergeld besteht allerdings eine wichtige Besonderheit. Nach § 11 Absatz 1 SGB II wird es dem Kind nur insoweit zugerechnet, wie es zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird. Ein nicht benötigter Kindergeldanteil kann deshalb als Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils berücksichtigt werden. Das ist etwas anderes als die Anrechnung eines dem Kind gehörenden Sparguthabens. Die Unterschiede erläutert unser Beitrag Grundsicherung – Wann darf das Jobcenter Kindergeld bei den Eltern anrechnen?. Was Eltern bei einer falschen Anrechnung tun sollten Wer feststellt, dass das Jobcenter Kindervermögen dem Bedarf der Eltern zugeordnet hat, sollte eine nachvollziehbare Berechnung verlangen. Wichtig sind Kontoauszüge, Sparverträge, Schenkungsvereinbarungen und gegebenenfalls Erbschaftsunterlagen. Daraus sollte hervorgehen, wem das Guthaben zusteht und ob es verwertbar ist. Zusätzlich sollten Familien den Bewilligungszeitraum kontrollieren. Hat er vor dem 1. Juli 2026 begonnen, gelten nach § 65a SGB II bis zu seinem Ende noch die bisherigen Vermögensvorschriften. Gegen einen fehlerhaften Bescheid können Betroffene bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Besonders wichtig ist, die Berechnung für jedes Familienmitglied getrennt zu prüfen. Denn auch wenn das Jobcenter Leistungen für ein Kind rechtmäßig kürzt, darf es dessen Vermögen nicht einfach zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Eltern einsetzen. Häufige Fragen zum Sparguthaben von Kindern Darf das Jobcenter das Sparbuch meines Kindes für meine Leistungen anrechnen? Nein, wenn das Sparguthaben tatsächlich dem Kind gehört. Es darf für dessen eigenen Leistungsbedarf berücksichtigt werden, nicht aber für den Lebensunterhalt der Eltern. Wie viel Geld darf mein Kind auf dem Sparkonto haben? Seit Juli 2026 gilt bei Anwendung der neuen Vermögensregeln für Kinder ein allgemeiner Freibetrag von 5.000 Euro. Weitere Schutzvorschriften, nicht ausgeschöpfte Freibeträge innerhalb der Bedarfsgemeinschaft und Übergangsregelungen können im Einzelfall relevant sein. Was passiert, wenn mein Kind eine größere Erbschaft erhält? Die Erbschaft ist dem Kind zuzuordnen, sofern es rechtlich Eigentümer des Vermögens geworden ist. Sie kann seinen eigenen Anspruch auf Grundsicherung beeinflussen. Der Bedarf der Eltern darf damit jedoch nicht gedeckt werden. Quellen Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 2026, Drucksache 21/8843, insbesondere Seite 3 Deutscher Bundestag, Vermögensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft, 3. November 2026 § 7 SGB II, Leistungsberechtigte und Bedarfsgemeinschaft § 9 SGB II, Hilfebedürftigkeit § 11 SGB II, Zu berücksichtigendes Einkommen § 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen und Freibeträge § 65a SGB II, Übergangsregelung zur Grundsicherungsreform Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu § 12 SGB II vom 1. Juli 2026, insbesondere Randnummer 12.38
6. November 2026
Für Wohngeldhaushalte in Hamburg, Kiel, Magdeburg und zahlreichen weiteren Orten könnte künftig ein geringerer Teil ihrer Miete berücksichtigt werden. Der Regierungsentwurf sieht 126 Herabstufungen bei Gemeinden vor – betroffen sein können auch Menschen, deren eigene Miete unverändert hoch bleibt. Die nachfolgende Ortsliste zeigt die geltenden und die vorgesehenen Mietenstufen im direkten Vergleich. Zusätzlich werden die 15 Kreise aufgeführt, für die ebenfalls eine niedrigere Einstufung geplant ist. Wohngeld 2027: Der Entwurf ist noch im parlamentarischen Verfahren Die Bundesregierung nennt in der Bundestagsdrucksache 21/8284 auf Seite 69 insgesamt 411 Gemeinden, die heraufgestuft werden sollen, und 126 Gemeinden, die eine niedrigere Mietenstufe erhalten sollen. Bei den Kreisen sieht sie 60 Heraufstufungen und 15 Herabstufungen vor. Am 4. November 2026 wurde die Reform in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag beraten und von mehreren Sachverständigen deutlich kritisiert. Die folgenden Tabellen beschreiben deshalb den Regierungsentwurf; Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren bleiben möglich. Warum eine Herabstufung trotz hoher Miete möglich ist Die Mietenstufe begrenzt zusammen mit der Haushaltsgröße den Mietbetrag, der in die Wohngeldberechnung eingehen kann. Berechnet wird grundsätzlich mit der Bruttokaltmiete, also der Nettokaltmiete einschließlich kalter Betriebskosten; die Heizkostenentlastung wird gesondert nach gesetzlichen Pauschalen berücksichtigt. Für die Einstufung zählt das örtliche Mietniveau im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt, ermittelt aus den Mieten der Wohngeldhaushalte. Eine Gemeinde kann daher eine niedrigere Stufe erhalten, obwohl die Miete eines einzelnen Haushalts nicht gesunken ist. Das Bundesbauministerium erläutert dieses Verfahren anhand der amtlichen Wohngeldstatistik. Für die neue Zuordnung verwendet der Entwurf Daten aus 2023 und 2024, während die geltende Liste noch auf den Wohngeldstatistiken für 2019 und 2020 beruht. Geprüfte Ortsliste: Diese 126 Gemeinden sollen eine niedrigere Mietenstufe erhalten Für diese Übersicht wurden die geltende Anlage zur Wohngeldverordnung und die neue Gemeindeliste im Regierungsentwurf auf den Seiten 17 bis 67 miteinander abgeglichen. Die Tabellen enthalten die 126 herabgestuften Gemeinden, die in beiden Anlagen einzeln aufgeführt sind; Hamburg ist als Stadtstaat enthalten. Namenszusätze wie „Stadt“ wurden zur besseren Lesbarkeit überwiegend weggelassen und abweichende Schreibweisen zugeordnet. „Geplant“ bezeichnet durchgehend die Einstufung laut Entwurf ab Januar 2027, während „bisher“ die derzeit geltende Zuordnung meint. Baden-Württemberg Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Blaustein V IV Durmersheim IV III Rheinau II I Sinzheim IV III Tübingen VII VI Bayern Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Dießen am Ammersee V IV Feucht IV III Höchstadt an der Aisch III II Karlstadt II I Langenzenn III II Murnau am Staffelsee VI V Brandenburg Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Erkner IV III Finsterwalde II I Hennigsdorf III II Kleinmachnow V IV Kloster Lehnin III II Schwedt/Oder II I Spremberg/Grodk II I Wandlitz IV III Hamburg Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Hamburg VI V Hessen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Gießen V IV Marburg V IV Raunheim VII VI Trebur V IV Mecklenburg-Vorpommern Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Neustrelitz II I Parchim II I Wismar III II Niedersachsen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Bad Salzdetfurth II I Edemissen II I Harsum II I Hemmingen IV III Königslutter am Elm II I Lehre III II Nordenham II I Nordstemmen II I Nordrhein-Westfalen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Aldenhoven III II Alpen III II Burscheid IV III Ennepetal III II Espelkamp II I Halver III II Herdecke III II Hilden V IV Holzwickede III II Hückeswagen III II Jüchen III II Kleve III II Krefeld IV III Lennestadt II I Lüdenscheid III II Mülheim an der Ruhr IV III Radevormwald III II Recklinghausen III II Rommerskirchen IV III Schwelm III II Schwerte III II Sprockhövel III II Unna III II Voerde (Niederrhein) III II Wesel III II Willich IV III Rheinland-Pfalz Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Böhl-Iggelheim III II Saarland Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Kirkel II I Kleinblittersdorf II I Rehlingen-Siersburg II I Überherrn II I Sachsen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Bischofswerda II I Glauchau II I Stollberg/Erzgeb. II I Sachsen-Anhalt Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Aschersleben II I Bad Dürrenberg III II Bernburg (Saale) III I Bitterfeld-Wolfen III II Braunsbedra II I Burg II I Dessau-Roßlau III II Lutherstadt Eisleben III I Gardelegen II I Genthin II I Gommern II I Gräfenhainichen II I Halberstadt II I Haldensleben III I Halle (Saale) III II Hettstedt III I Hohe Börde II I Jessen (Elster) II I Köthen (Anhalt) III I Landsberg II I Leuna III II Magdeburg III II Merseburg III II Muldestausee II I Naumburg (Saale) III II Oebisfelde-Weferlingen III II Oschersleben (Bode) II I Quedlinburg II I Querfurt II I Salzatal II I Salzwedel II I Sandersdorf-Brehna III II Sangerhausen III II Schkopau III II Schönebeck (Elbe) III I Staßfurt II I Stendal II I Südliches Anhalt II I Tangerhütte III I Tangermünde II I Teutschenthal II I Thale II I Wanzleben-Börde II I Weißenfels III I Wernigerode III II Lutherstadt Wittenberg III II Wolmirstedt II I Zeitz II I Zerbst/Anhalt II I Schleswig-Holstein Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Bargteheide VI V Kiel V IV Stockelsdorf IV III Thüringen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Ilmenau II I Nordhausen II I Saalfeld/Saale II I Schleusingen II I Sondershausen II I Zusätzlich sollen 15 Kreise herabgestuft werden Für Gemeinden, die in der Anlage nicht einzeln aufgeführt sind, gilt grundsätzlich die Mietenstufe ihres Kreises. Eine Herabstufung des Kreises kann deshalb zahlreiche kleinere Orte erfassen, die in der vorstehenden Gemeindetabelle nicht erscheinen. Die folgende Kreisübersicht beruht ebenfalls auf dem Abgleich der beiden amtlichen Anlagen. Eine dort separat genannte Stadt behält ihre eigene Einstufung – die Kreisstufe gilt somit nicht pauschal für sämtliche Einwohner des Landkreises. Bundesland Kreis Bisher Geplant 2027 Brandenburg Havelland II I Brandenburg Oder-Spree III II Hessen Main-Taunus-Kreis VII VI Nordrhein-Westfalen Kleve II I Nordrhein-Westfalen Märkischer Kreis II I Sachsen-Anhalt Anhalt-Bitterfeld II I Sachsen-Anhalt Börde II I Sachsen-Anhalt Burgenlandkreis II I Sachsen-Anhalt Jerichower Land II I Sachsen-Anhalt Mansfeld-Südharz II I Sachsen-Anhalt Saalekreis II I Sachsen-Anhalt Salzlandkreis II I Sachsen-Anhalt Stendal II I Sachsen-Anhalt Wittenberg II I Thüringen Weimarer Land II I Wenn eine Gemeinde aus der Einzelliste verschwindet Auch ein Ort, der bislang einzeln aufgeführt ist und in der geplanten Anlage fehlt, verdient einen zweiten Blick. Für ihn kann künftig die Kreisstufe gelten, wodurch sich ebenfalls eine niedrigere Zuordnung ergeben kann. Ein Beispiel ist Altenholz: Die geltende Anlage nennt die Gemeinde mit Stufe IV, in der Entwurfsanlage wird sie nicht mehr gesondert aufgeführt. Über den Kreis Rendsburg-Eckernförde, zu dem Altenholz gehört, würde dann Stufe II gelten. Die Liste der 126 direkt verglichenen Gemeinden ist deshalb keine vollständige Aufzählung aller Orte, in denen Haushalte eine niedrigere Einstufung spüren könnten. Wer seinen Wohnort dort nicht findet, sollte auch die vorgesehene Kreiszuordnung prüfen. So stark können die berücksichtigten Mietbeträge sinken Die folgende Tabelle zeigt für einen Einpersonenhaushalt, wie sich der Grundhöchstbetrag bei ausgewählten Herabstufungen verändern würde. Verwendet werden die Beträge aus Anlage 1 des Wohngeldgesetzes, die der Regierungsentwurf insoweit beibehalten will. Ort Stufenwechsel Grundhöchstbetrag bisher Geplant Differenz pro Monat Hamburg VI → V 615 Euro 562 Euro −53 Euro Kiel V → IV 562 Euro 511 Euro −51 Euro Krefeld IV → III 511 Euro 456 Euro −55 Euro Magdeburg III → II 456 Euro 408 Euro −48 Euro Bernburg (Saale) III → I 456 Euro 361 Euro −95 Euro Zu diesen Grundhöchstbeträgen kommt die Klimakomponente hinzu, bei einer Person sind das 19,20 Euro monatlich. Der Entwurf stellt den Grundhöchstbetrag und diesen Zuschlag künftig gemeinsam in der gesetzlichen Tabelle dar. Die Differenz in der Übersicht ist kein pauschaler Wohngeldverlust. Wie viel Zuschuss tatsächlich entfällt, hängt insbesondere vom Einkommen, der Haushaltsgröße und der berücksichtigungsfähigen Miete ab. Liegt die anrechenbare Bruttokaltmiete bereits unter der neuen Grenze einschließlich Klimakomponente, verändert der Stufenwechsel allein die angesetzte Miete nicht. Weitere Beträge für unterschiedliche Haushaltsgrößen enthält unsere Wohngeld-Tabelle 2026. Laufende Bescheide sollen zunächst weitergelten Der vorgesehene § 42e Wohngeldgesetz soll vor dem 1. Januar 2027 bewilligtes Wohngeld grundsätzlich bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums sichern. Ein bereits laufender Bescheid würde deshalb durch die Reform allein nicht automatisch zum Jahreswechsel gekürzt. Gesetzliche Änderungsregeln bleiben jedoch bestehen, etwa wenn veränderte Verhältnisse eine Neuentscheidung nach § 27 auslösen. Für Monate ab Januar 2027 soll dann das neue Recht angewendet werden. Auch bei zum Jahresende noch offenen Anträgen sieht der Entwurf einen Schutz vor: Ergibt die Berechnung ab Januar weniger als für Dezember 2026, soll der höhere Dezember-Betrag für den restlichen Bewilligungszeitraum erhalten bleiben. Ein vorzeitig gestellter Folgeantrag für einen erst 2027 beginnenden Zeitraum verschafft diesen Schutz allein nicht. Die Voraussetzungen erläutert unser Beitrag Wohngeld 2027: Höherer Bescheid soll weiterlaufen. Sämtliche Aussagen zur neuen Übergangsregel stehen unter dem Vorbehalt, dass sie so verabschiedet wird. Die niedrigere Mietenstufe wäre nur ein Teil der Belastung Nach der Darstellung der Bundesregierung zur geplanten Neuordnung soll außerdem die reguläre Wohngeldfortschreibung 2027 ausgesetzt, die dauerhafte Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnungsformel verändert werden. Haushalte in herabgestuften Orten könnten daher von mehreren Änderungen zugleich betroffen sein. Umgekehrt verspricht eine höhere Mietenstufe unter diesen Bedingungen noch kein höheres Wohngeld. Die Zusammenhänge beschreibt unsere Übersicht zu den geplanten Wohngeld-Mietenstufen 2027. Was Betroffene im Bescheid prüfen sollten Beim nächsten Bescheid lohnt sich ein genauer Vergleich der verwendeten Mietenstufe mit der dann geltenden Anlage. Ebenso sollte erkennbar sein, ob die tatsächliche Bruttokaltmiete vollständig oder nur bis zum zulässigen Höchstbetrag berücksichtigt wurde. Bei einem über den Jahreswechsel reichenden Anspruch sollte zusätzlich die Anwendung der Übergangsregel nachvollziehbar sein. Wer Fehler vermutet, kann sich die Berechnung von der Wohngeldstelle erläutern lassen und sollte die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids beachten. Kurzes Beispiel aus der Praxis Fiktives Beispiel: Rentnerin Hanna lebt allein in Hamburg und zahlt 700 Euro Bruttokaltmiete im Monat. Ihr bereits 2026 bewilligter Wohngeldbescheid reicht bis Ende Mai 2027 und soll nach dem Entwurf bei unveränderten Verhältnissen bis dahin weitergelten. Für den anschließenden Bewilligungszeitraum würde bei unveränderter Verabschiedung die geplante Stufe V zählen. Einschließlich 19,20 Euro Klimakomponente könnten dann höchstens 581,20 statt bislang 634,20 Euro ihrer Bruttokaltmiete berücksichtigt werden. Allein durch den Stufenwechsel würden somit 53 Euro weniger Miete in die Berechnung eingehen, obwohl Hanna weiterhin 700 Euro zahlen muss. Ihren tatsächlichen Wohngeldverlust zeigt erst die vollständige Neuberechnung einschließlich Einkommen, Heizkostenentlastung und Berechnungsformel. Sieben Fragen und Antworten zu den neuen Wohngeld-Mietenstufen Sind die neuen Mietenstufen für 2027 bereits beschlossen? Stand 6. November 2026 handelt es sich um einen Regierungsentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Der geplante Starttermin ist der 1. Januar 2027. Bedeutet eine Herabstufung, dass die Mieten vor Ort gesunken sind? Das lässt sich daraus nicht ableiten, denn die Einstufung beruht auf dem örtlichen Mietniveau im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt. Die persönliche Miete kann gleich geblieben oder sogar gestiegen sein. Bekomme ich wegen einer niedrigeren Stufe automatisch weniger Wohngeld? Der Stufenwechsel allein wirkt sich nur aus, soweit die anrechenbare Miete durch die niedrigere Grenze stärker begrenzt wird. Für die Auszahlung zählt anschließend die gesamte Wohngeldberechnung. Welche Stufe gilt, wenn meine Gemeinde nicht einzeln aufgeführt ist? Grundsätzlich gilt dann die Mietenstufe des zugehörigen Kreises; für bestimmte Inselgemeinden ohne Festlandanschluss besteht eine gemeinsame Sonderzuordnung. Auch der Wegfall eines bisherigen Einzeleintrags kann deshalb die anzuwendende Stufe ändern. Wird ein laufender Bescheid schon im Januar 2027 gekürzt? Nach der vorgesehenen Übergangsregel soll der bewilligte Betrag grundsätzlich bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums weitergelten. Gesetzliche Änderungen wegen veränderter Verhältnisse bleiben möglich. Ist eine um 53 Euro niedrigere Mietgrenze ein Verlust von 53 Euro Wohngeld? Die 53 Euro bezeichnen zunächst nur den Unterschied bei der höchstens berücksichtigten Miete. Der tatsächliche Zahlbetrag hängt unter anderem vom Einkommen, der Haushaltsgröße und den übrigen Rechenwerten ab. Betreffen die Mietenstufen auch Eigentümer mit Lastenzuschuss? Ja, die Höchstbeträge gelten auch für die berücksichtigungsfähige Belastung selbst genutzten Wohneigentums. Ob ein Anspruch auf Lastenzuschuss besteht, hängt von den persönlichen Voraussetzungen ab.
6. November 2026
Der Grundfreibetrag soll 2027 auf 12.564 Euro steigen und damit auch Rentner entlasten. Doch weder ist dieser Betrag eine Grenze für die steuerfreie Bruttorente, noch bedeuten 216 Euro mehr Freibetrag automatisch 216 Euro weniger Steuern. Wer bereits keine Einkommensteuer zahlt, bekommt durch die Anhebung allein keinen zusätzlichen Euro ausgezahlt. Und wer Steuern zahlt, kann trotz des höheren Freibetrags im kommenden Jahr eine höhere Steuerrechnung haben, wenn das steuerlich erfasste Einkommen steigt. Was für 2027 geplant ist Für 2026 beträgt der Grundfreibetrag 12.348 Euro. Nach dem Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 soll er im kommenden Jahr um 216 Euro auf 12.564 Euro steigen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 2. September 2026 beschlossen, der Bundestag hat ihn am 8. Oktober erstmals beraten. Am 4. November folgte die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss; ein Kabinettsbeschluss über einen Entwurf ist noch kein fertiges Gesetz. Grundfreibetrag: geltende Beträge 2026 und geplante Beträge 2027 Veranlagung 2026 2027 geplant Anhebung pro Jahr Einzelveranlagung 12.348 Euro 12.564 Euro 216 Euro Zusammenveranlagung von Ehepaaren 24.696 Euro 25.128 Euro 432 Euro Die Tabelle bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, nicht auf die Bruttorente oder den monatlichen Überweisungsbetrag. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren ergibt sich der doppelte Betrag aus dem Splittingverfahren. 12.564 Euro sind keine steuerfreie Jahresrente Wer 12.564 Euro durch zwölf teilt, kommt auf 1.047 Euro im Monat. Daraus eine allgemeine steuerfreie Monatsrente abzuleiten, wäre falsch. Bei der gesetzlichen Rente wird zunächst der steuerpflichtige Teil ermittelt. Danach sind unter anderem Werbungskosten und abziehbare Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen; weitere steuerpflichtige Einkünfte kommen hinzu. Erst das daraus errechnete zu versteuernde Einkommen wird dem Einkommensteuertarif unterworfen. Deshalb kann die Jahresbruttorente deutlich über dem Grundfreibetrag liegen und die Einkommensteuer trotzdem null Euro betragen. Wie unterschiedlich solche Grenzen je nach Rentenbeginn ausfallen, zeigt unser Beitrag „0,00 Euro Steuern auf die Rente: Die neue Steuertabelle für Rentner“. Die dortigen Tabellenwerte gelten für 2026 und dürfen nicht unverändert als Steuergrenzen für 2027 übernommen werden. Der persönliche Rentenfreibetrag ist etwas anderes Der Grundfreibetrag schützt das steuerliche Existenzminimum. Der persönliche Rentenfreibetrag beschreibt dagegen den Teil der gesetzlichen Rente, der bei der Besteuerung grundsätzlich außen vor bleibt. Bei einem erstmaligen Rentenbeginn 2027 beträgt der Besteuerungsanteil nach § 22 Einkommensteuergesetz grundsätzlich 84,5 Prozent, bei Rentenbeginn 2026 sind es 84 Prozent. Das sind keine Steuersätze: Niemand muss deshalb 84 oder 84,5 Prozent seiner Rente an das Finanzamt abführen. Aus dem verbleibenden steuerfreien Anteil wird der persönliche Rentenfreibetrag ermittelt und grundsätzlich anhand der Jahresrente im Jahr nach dem Rentenbeginn als Eurobetrag festgeschrieben. Für Bestandsrentner wird 2027 deshalb nicht einfach der neue Besteuerungsanteil auf die gesamte Rente angewendet. Welche Abzüge das steuerliche Einkommen senken Für die betreffenden Renteneinnahmen gilt nach § 9a Einkommensteuergesetz ein Werbungskosten-Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro jährlich. Höhere nachgewiesene Werbungskosten können an seine Stelle treten. Außerdem lassen sich die selbst getragenen Beiträge zur Krankenversicherung für die Basisabsicherung und zur Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben berücksichtigen. Entscheidend ist die eigene Belastung nach steuerfreien Zuschüssen und anzurechnenden Erstattungen, nicht der gesamte Versicherungsbeitrag einschließlich fremder Zuschüsse. Für bestimmte weitere Sonderausgaben kommt nach § 10c Einkommensteuergesetz bei Einzelveranlagung eine Pauschale von 36 Euro hinzu, sofern keine höheren entsprechenden Aufwendungen nachgewiesen werden. Welche Ausgaben darüber hinaus infrage kommen, erläutert unser Überblick „Rente: 12 Dinge, die Rentner jetzt von der Steuer absetzen können“. Wie aus 216 Euro mehr Freibetrag nur 21 Euro weniger Steuer werden Ein vereinfachter Vergleich zeigt die Größenordnung: Bei unverändert 12.500 Euro zu versteuerndem Einkommen ergibt sich nach dem Einkommensteuertarif für 2026 eine tarifliche Einkommensteuer von 21 Euro. Würde der geplante Grundfreibetrag 2027 gelten, läge die tarifliche Einkommensteuer bei diesem Einkommen bei null Euro. Die Entlastung betrüge in diesem Modell somit 21 Euro im Jahr. Die Rechnung vergleicht ausschließlich die Tarife bei gleichem Einkommen und ohne steuerliche Sonderfälle; sie ist keine allgemeine Prognose für Rentner. Wer bereits unter dem bisherigen Grundfreibetrag bleibt und keine Einkommensteuer schuldet, spart durch die Anhebung allein überhaupt keine Steuer. Bei höheren Einkommen muss die Ersparnis aus dem Vergleich der jeweiligen Tarife berechnet werden. Warum Rentner trotzdem mehr Steuern zahlen können Regelmäßige Rentenerhöhungen vergrößern den einmal festgeschriebenen persönlichen Rentenfreibetrag nicht. Die zusätzlichen Rentenbeträge gehen deshalb grundsätzlich vollständig in die steuerpflichtigen Renteneinnahmen ein, wie die Deutsche Rentenversicherung zur Rentenbesteuerung erläutert. Das bedeutet noch nicht, dass jeder zusätzliche Euro tatsächlich zu einer Steuerzahlung führt. Es bedeutet aber, dass steigende Renteneinkünfte den Vorteil des höheren Grundfreibetrags aufzehren oder übersteigen können. Hinzu kommen gegebenenfalls steuerpflichtige Einkünfte aus einer Betriebsrente, einer Beschäftigung oder Vermietung. Bei einer vermieteten Wohnung zählt dabei grundsätzlich der Überschuss nach den abziehbaren Werbungskosten, nicht schlicht die eingegangene Miete. Zwei Menschen mit derselben gesetzlichen Monatsrente können deshalb sehr unterschiedliche Steuerbescheide erhalten. Die Aussage „Rentner zahlen 2027 weniger Steuern“ ist als pauschales Versprechen zu weitgehend. Null Euro Steuer bedeutet nicht automatisch keine Steuererklärung Die Pflicht zur Steuererklärung und die spätere Steuerzahlung sind zwei unterschiedliche Fragen. Nach den Informationen des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt kann bei ausschließlich gesetzlichen Renteneinkünften bereits der steuerpflichtige Rententeil nach Werbungskosten die Erklärungspflicht auslösen, obwohl abziehbare Versicherungsbeiträge die spätere Einkommensteuer auf null senken. Wer vom Finanzamt zur Abgabe aufgefordert wird, muss dieser Aufforderung nachkommen. Auch die elektronische Übermittlung der Rentendaten ersetzt eine erforderliche eigene Steuererklärung nicht. Kurzes Praxisbeispiel: 1.500 Euro Bruttorente und trotzdem keine Einkommensteuer Die alleinstehende Rentnerin Frau Berger bezieht im fiktiven Beispiel 2027 insgesamt 18.000 Euro gesetzliche Bruttorente; ihr bereits festgestellter persönlicher Rentenfreibetrag beträgt 3.000 Euro. Zusätzlich werden 2.400 Euro selbst getragene, steuerlich abziehbare Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge angenommen. Nach weiteren Abzügen von 102 Euro Werbungskosten-Pauschbetrag und 36 Euro Sonderausgaben-Pauschbetrag verbleiben 12.462 Euro zu versteuerndes Einkommen. Gilt der geplante Grundfreibetrag von 12.564 Euro, fällt darauf keine Einkommensteuer an, obwohl die durchschnittliche Monatsbruttorente 1.500 Euro beträgt. Das Beispiel unterstellt keine weiteren Einkünfte und keine dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen. Kämen bei unveränderten Abzügen 600 Euro weitere steuerpflichtige Einkünfte hinzu, stiege das zu versteuernde Einkommen auf 13.062 Euro und läge über dem geplanten Grundfreibetrag.
6. November 2026
Die Ersparnisse seien aufgebraucht, das Konto leer und Lebensmittel nicht mehr bezahlbar. Mit dieser Schilderung verlangte ein Mann eine schnelle Zahlung vom Jobcenter, erhielt zunächst aber nur zwei Lebensmittelgutscheine über jeweils 50 Euro. Auch vor dem Sozialgericht Nürnberg erreichte er keine weitere Zahlung. Nach der veröffentlichten Falldarstellung fehlten vollständige Kontoauszüge und Nachweise zu den Unterkunftskosten, weshalb das Gericht seine Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend belegt sah. Die Gutscheine waren keine Entscheidung über den gesamten Bedarf Der Mann hatte im Januar 2026 Bürgergeld beantragt. Nach eigenen Angaben hatte er zuvor vier Jahre von Ersparnissen gelebt und konnte seine laufenden Ausgaben nun nicht mehr bestreiten. Das Jobcenter verlangte zusätzliche Unterlagen, erhielt jedoch nur unvollständige Nachweise. Im Februar beantragte der Mann einen Vorschuss und wandte sich zugleich an das Sozialgericht. Sein Eilantrag blieb mit Beschluss vom 13. April 2026 (S 4 AS 243/26 ER) erfolglos. Daraus folgt nicht, dass 100 Euro in Gutscheinen seinen Lebensunterhalt ausreichend gesichert hätten. Entscheidend waren die fehlenden Belege für den verlangten Leistungsanspruch. Das Gericht ordnete deshalb keine weitere Zahlung an. Geldnot muss für das Gericht nachvollziehbar sein Für eine vorläufige Zahlung müssen Betroffene ihren voraussichtlichen Anspruch und die Dringlichkeit glaubhaft machen. Das Gericht muss nachvollziehen können, weshalb eine Entscheidung im regulären Verfahren nicht abgewartet werden kann. Zur Hilfebedürftigkeit gehört die Frage, ob anrechenbares Einkommen oder Vermögen den Lebensunterhalt decken kann. Auch tatsächlich verfügbare Unterstützung von anderer Seite kann eine Rolle spielen. Die Erklärung, es sei kein Geld mehr vorhanden, ersetzt deshalb nicht die erforderlichen Unterlagen. Umgekehrt beweist ein gescheiterter Eilantrag nicht, dass jemand Einkommen verschwiegen oder noch ausreichende Rücklagen gehabt hat. Ein Vorschuss setzt einen bestehenden Anspruch voraus Ein Vorschuss nach § 42 SGB I kann helfen, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, die Berechnung der Höhe aber voraussichtlich länger dauert. Unter diesen Voraussetzungen muss der Leistungsträger auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Die Zahlung beginnt dann spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Vorschussantrags. Diese Regel bedeutet jedoch nicht, dass nach einem Monat unabhängig von den Anspruchsvoraussetzungen Geld ausgezahlt werden muss. Im Nürnberger Fall war nach der Falldarstellung bereits der Anspruch nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Deshalb blieb auch das Verlangen nach einem Vorschuss erfolglos. Diese Unterlagen helfen bei einem Eilantrag Die Bundesagentur für Arbeit nennt unter anderem Kontoauszüge der vergangenen drei Monate sowie Nachweise zu Einkommen, Unterkunft und Heizung. Nicht sämtliche Unterlagen müssen schon bei der Antragstellung vorliegen, fehlende Nachweise sollen aber möglichst früh nachgereicht werden. Für die Darstellung einer akuten Notlage sind außerdem aktuelle Kontostände, fällige Rechnungen und vorhandene Mahnungen hilfreich. Betroffene sollten konkret erklären, welche notwendigen Ausgaben sie nicht mehr bezahlen können. Sind angeforderte Unterlagen nicht rechtzeitig erhältlich, sollte das gegenüber Jobcenter und Gericht erklärt und möglichst belegt werden. Warum aktuelle Unterlagen entscheidend sein können, zeigt auch unser Beitrag über einen abgelehnten Bürgergeld-Antrag mit veralteten Kontoauszügen. Häufige Fragen zum Eilantrag Darf das Jobcenter den Lebensunterhalt pauschal auf 100 Euro begrenzen? Eine solche allgemeine Regel ergibt sich aus dem Fall nicht. Die Ablehnung betraf die Voraussetzungen für eine vorläufige gerichtliche Zahlungsanordnung. Kann ich den Antrag stellen, obwohl noch Unterlagen fehlen? Ja. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass Nachweise nachgereicht werden können, für die Entscheidung müssen die erforderlichen Angaben jedoch überprüfbar sein. Entscheidet ein abgelehnter Eilantrag endgültig über den Leistungsanspruch? Nein. Das Eilverfahren betrifft den vorläufigen Rechtsschutz und ersetzt keine abschließende Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Quellen Sozialgericht Nürnberg, Beschluss vom 13. April 2026 (S 4 AS 243/26 ER), Entscheidungsfundstelle oben verlinkt. Der amtliche Volltext war beim Abruf technisch nicht auslesbar. Bundesagentur für Arbeit – Antrag, Bescheid und erforderliche Nachweise § 42 SGB I – Vorschüsse § 86b SGG – Einstweiliger Rechtsschutz § 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit
6. November 2026
Wer Bürgergeld und Arbeit gegeneinander aufrechnet, entscheidet mit der Auswahl seiner Zahlen oft schon über das Ergebnis. Ein fairer Vergleich muss zeigen, was demselben Haushalt nach der Miete, mit allen zustehenden Leistungen und nach zusätzlichen Arbeitskosten bleibt. Die Berechnungen zeigen beides: Erwerbstätigkeit erhöht durch Freibeträge zunächst das verfügbare Einkommen, doch zusätzliche Arbeitsstunden bringen bei ergänzendem Leistungsbezug teilweise erstaunlich wenig. Wie groß der tatsächliche Abstand ausfällt, hängt deshalb auch von Lohn, Wohnkosten, Familiengröße und Fahrtkosten ab. 563 Euro Regelbedarf sind erst der Anfang der Rechnung Alleinstehende erhalten 2026 weiterhin einen monatlichen Regelbedarf von 563 Euro. Hinzu kommen die vom Jobcenter anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe. Bei vollständig anerkannten Wohn- und Heizkosten von 600 Euro ergibt sich für einen Single ohne weitere Ansprüche ein monatlicher Bedarf von 1.163 Euro. Nach Bezahlung der Warmmiete bleiben davon 563 Euro für den übrigen Lebensunterhalt. Davon müssen beispielsweise Lebensmittel, Kleidung und gewöhnlicher Haushaltsstrom bezahlt werden. Die 1.163 Euro sind daher kein Betrag, der nach Abzug der Wohnkosten zur freien Verfügung steht. Die Regelbedarfe für 2026 sind amtlich festgelegt, während die anerkannten Wohnkosten vom Einzelfall abhängen. Einen Überblick über Voraussetzungen und zusätzliche Bedarfe bietet unser Ratgeber zum Grundsicherungsgeld 2026. Arbeiten und Leistungen beziehen kann zusammengehören Die Frage „Bürgergeld oder Arbeit?“ blendet aus, dass auch Beschäftigte Anspruch auf ergänzende Unterstützung haben können. Reicht der anrechenbare Lohn nicht für den anerkannten Bedarf, stockt das Jobcenter bei erfüllten Anspruchsvoraussetzungen auf. Dabei wird der Nettolohn um die gesetzlichen Absetzbeträge bereinigt. Erst das verbleibende Einkommen mindert die Leistung; deshalb gehören Nettolohn und ergänzende Zahlung gemeinsam in den Vergleich. Vereinfacht gilt bei einem Haushalt ohne sonstige Einkünfte: Jobcenter-Leistung = anerkannter Bedarf minus anrechenbares Erwerbseinkommen. Wie das Zusammenspiel funktioniert, erläutert auch unser Beitrag über den Zuverdienst bei der neuen Grundsicherung. Diese Freibeträge bleiben vom Verdienst geschützt Im üblichen Fall bleiben zunächst 100 Euro monatlich anrechnungsfrei. Vom Bruttoanteil zwischen 100 und 520 Euro werden zusätzlich 20 Prozent geschützt, vom Anteil zwischen 520 und 1.000 Euro weitere 30 Prozent. Zwischen 1.000 und 1.200 Euro brutto sind weitere zehn Prozent anrechnungsfrei. Wer mindestens ein minderjähriges Kind hat oder mit einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, kann diese letzte Stufe bis 1.500 Euro ausschöpfen. Damit ergibt sich einschließlich des Grundbetrags ein üblicher maximaler Absetzbetrag von 348 Euro ohne minderjähriges Kind beziehungsweise 378 Euro mit minderjährigem Kind. Die Staffelung steht in § 11b SGB II; für bestimmte junge Menschen in Schule, Studium oder Ausbildung gelten günstigere Sonderregeln. Tabelle: Was einem Single mit ergänzenden Leistungen bleibt Das folgende Rechenmodell betrifft eine alleinstehende Person über 25 Jahre ohne Kinder, ohne sonstiges Einkommen und ohne Mehrbedarf. Ihre Warmmiete von 600 Euro wird vollständig anerkannt, der gesamte monatliche Bedarf beträgt somit 1.163 Euro. Die Tabelle berücksichtigt die üblichen Absetzbeträge und einen weiterhin bestehenden ergänzenden Leistungsanspruch. Zusätzliche Arbeitskosten sind noch nicht abgezogen; höhere individuell anerkannte Abzüge sind nicht eingerechnet. Bruttolohn im Monat Anrechnungsfreier Betrag Verfügbar nach 600 Euro Warmmiete Plus gegenüber ohne Arbeit 0 Euro 0 Euro 563 Euro 0 Euro 520 Euro 184 Euro 747 Euro 184 Euro 603 Euro 208,90 Euro 771,90 Euro 208,90 Euro 1.000 Euro 328 Euro 891 Euro 328 Euro 1.200 Euro 348 Euro 911 Euro 348 Euro 1.500 Euro 348 Euro 911 Euro 348 Euro Die Beträge nach der Miete ergeben sich aus Nettolohn plus ergänzender Leistung minus Warmmiete. Eine bestimmte Brutto-Netto-Umrechnung ist für diese Tabelle nicht erforderlich, weil ein höheres anrechenbares Nettoeinkommen die ergänzende Leistung entsprechend senkt. Warum mehr Arbeit zeitweise keinen zusätzlichen Euro bringt Besonders deutlich wird die Anrechnung beim Sprung von 1.000 auf 1.200 Euro brutto. Trotz 200 Euro zusätzlichen Bruttoverdienstes steigt das verfügbare Haushaltseinkommen im Modell lediglich um 20 Euro. Oberhalb von 1.200 Euro brutto wächst der übliche Freibetrag eines Beschäftigten ohne minderjähriges Kind überhaupt nicht mehr. Solange ergänzende Leistungen fließen und die übrigen Berechnungsbedingungen gleich bleiben, wird zusätzliches Nettoeinkommen dann vollständig durch eine entsprechend niedrigere Jobcenter-Zahlung ausgeglichen. Das erklärt, warum zusätzliche Stunden finanziell enttäuschend sein können. Ein Plus durch die Aufnahme einer Arbeit bedeutet deshalb noch lange kein gleichmäßiges Plus bei jeder Ausweitung der Arbeitszeit. Was bei 1.800 Euro Nettolohn übrig bleibt Wer den Leistungsbezug verlässt, kann einen deutlich größeren Abstand erreichen. Bei beispielhaft 1.800 Euro Nettolohn und derselben Warmmiete von 600 Euro bleiben 1.200 Euro für den übrigen Lebensunterhalt. Das sind 637 Euro mehr als die 563 Euro des Singles ohne Erwerbseinkommen. Zusätzliche Berufsausgaben sind dabei noch abzuziehen; ein möglicher Wohngeldanspruch ist in dieser Rechnung nicht enthalten. Die 1.800 Euro netto sind eine ausdrücklich angenommene Vergleichsgröße und keine pauschale Nettolohnprognose. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 2026 13,90 Euro brutto je Stunde, was bei 40 Wochenstunden im Jahresdurchschnitt rund 2.409 Euro Monatsbrutto ergibt. Fahrtkosten können das rechnerische Plus deutlich verkleinern Der Freibetrag beschreibt zunächst den rechnerischen Einkommensvorsprung. Wer für den Job zusätzliche, nicht erstattete Fahrtkosten oder Betreuungskosten tragen muss, hat davon tatsächlich weniger im Portemonnaie. Von einem rechnerischen Plus von 348 Euro bleiben bei zusätzlichen Ausgaben von 60 Euro noch 288 Euro. Solche Kosten gehören deshalb ebenso in den Vergleich wie die Lohnabrechnung und der Leistungsbescheid. Allerdings enthält der Grundabsetzbetrag von 100 Euro bereits eine Pauschale für bestimmte Versicherungen und notwendige Ausgaben. Bei mehr als 400 Euro Bruttoverdienst können nachgewiesene berücksichtigungsfähige Aufwendungen an ihre Stelle treten, wenn sie zusammen über 100 Euro liegen; zusätzliche Fahrtkosten erhöhen den Abzug daher nicht automatisch in voller Höhe. Das Arbeitsministerium erläutert die Abzüge bei Erwerbseinkommen. Höhere anerkannte Abzüge können die ergänzende Leistung erhöhen und einen Teil der Belastung auffangen. Bei Familien müssen Kindergeld und weitere Hilfen mitgerechnet werden Der Bedarf einer Familie umfasst mehrere Menschen und häufig eine größere Wohnung. Wer ihre gesamte Unterstützung dem Nettolohn eines alleinstehenden Beschäftigten gegenüberstellt, produziert einen Vergleich ohne gemeinsame Grundlage. Auch Kindergeld darf nicht doppelt gezählt werden: Es beträgt 2026 monatlich 259 Euro je Kind und wird bei der Grundsicherung grundsätzlich als Einkommen berücksichtigt. Es kommt daher nicht einfach zusätzlich auf einen bereits vollständig gedeckten Bedarf obendrauf. Für erwerbstätige Eltern können stattdessen Wohngeld und Kinderzuschlag infrage kommen. Der Kinderzuschlag beträgt höchstens 297 Euro je Kind im Monat, seine tatsächliche Höhe hängt von den persönlichen Verhältnissen ab. Wohngeld und Kinderzuschlag dürfen dabei nicht pauschal auf eine ungekürzte Jobcenter-Leistung aufgeschlagen werden. Wie die Bundesagentur für Arbeit zu den Leistungen für Familien erklärt, sollen diese vorrangigen Hilfen den Grundsicherungsbezug grundsätzlich vermeiden. Bei Kinderzuschlag bleiben außerdem Leistungen für Bildung und Teilhabe möglich; auch eine Befreiung von Kita-Gebühren kommt infrage. Die Annahme, mit dem Wechsel in Arbeit gingen sämtliche ergänzenden Hilfen verloren, führt deshalb ebenfalls zu falschen Ergebnissen. Der Lohnabstand zeigt sich auch später bei der Rente Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft durch Beiträge Rentenansprüche. Der Bezug von Grundsicherungsgeld allein führt dagegen zu keinen Beitragszahlungen des Jobcenters an die Rentenversicherung, wie die Bundesagentur für Arbeit zur sozialen Absicherung erläutert. Dieser Unterschied ist auf dem Kontoauszug am Monatsende nicht zu sehen. Bei der Bewertung eines Arbeitsangebots gehört er dennoch dazu, ebenso wie die Aussicht auf bessere Bezahlung und berufliche Entwicklung. Politisch bleibt die entscheidende Frage, wie viel von zusätzlicher Arbeit tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Wenn mehr Stunden wegen sinkender Unterstützung kaum mehr verfügbares Einkommen bringen, lässt sich diese Erfahrung nicht mit einem pauschalen Verweis auf den Bruttolohn wegdiskutieren. Praxisbeispiel: Was ein Minijob tatsächlich bringt Der fiktive Martin ist 52 Jahre alt, lebt allein und hat einschließlich seiner vollständig anerkannten Warmmiete einen monatlichen Bedarf von 1.163 Euro. Er nimmt einen Minijob mit 603 Euro brutto an; für das Beispiel wird angenommen, dass ihm auch 603 Euro netto ausgezahlt werden. Nach Abzug des Freibetrags von 208,90 Euro werden 394,10 Euro angerechnet, sodass das Jobcenter noch 768,90 Euro zahlt. Zusammen stehen Martin 1.371,90 Euro zur Verfügung, nach der Warmmiete bleiben 771,90 Euro. Gegenüber dem Leistungsbezug ohne Arbeit sind das 208,90 Euro zusätzlich. Muss Martin für die Beschäftigung jeden Monat 60 Euro zusätzliche Fahrtkosten selbst tragen und bleibt es bei den Standardabzügen, beträgt sein tatsächliches Plus 148,90 Euro. Die Anrechnung eines Minijobs im Jahr 2026 hängt somit nicht allein von der Verdienstgrenze ab. Für Martin zählt, welcher Betrag nach der gekürzten Leistung und den zusätzlichen Ausgaben übrig bleibt. Sieben Fragen und Antworten zu Bürgergeld und Arbeit Wie viel bleibt 2026 bei einem Minijob mit 603 Euro anrechnungsfrei? Im üblichen Fall bleiben 208,90 Euro anrechnungsfrei. Solange ein ergänzender Leistungsanspruch besteht, erhöht dieser Betrag das Haushaltseinkommen vor zusätzlichen Arbeitskosten. Kann ich trotz Arbeit weiterhin Geld vom Jobcenter erhalten? Ja, wenn der anerkannte Bedarf durch das anrechenbare Einkommen nicht gedeckt wird und die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Der Anspruch wird anhand der Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft berechnet. Wie hoch ist der maximale übliche Freibetrag? Ohne minderjähriges Kind sind es einschließlich des Grundbetrags 348 Euro, mit minderjährigem Kind 378 Euro. Höhere nachgewiesene Abzüge oder besondere Regeln für junge Menschen können zu anderen Ergebnissen führen. Bringen zusätzliche Arbeitsstunden immer mehr verfügbares Geld? Nein, bei ergänzendem Leistungsbezug kann der Zuwachs durch die Einkommensanrechnung vollständig aufgezehrt werden. Zusätzliche Arbeitskosten können das tatsächlich verfügbare Geld sogar weiter verringern. Bezahlt das Jobcenter zusätzlich den Haushaltsstrom? Gewöhnlicher Haushaltsstrom muss grundsätzlich aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Für Heizstrom und besondere Bedarfe können andere Regeln gelten. Gehen Wohngeld und Kinderzuschlag mit einem Job verloren? Nein, gerade Haushalte mit Erwerbseinkommen können darauf Anspruch haben. Ob und in welcher Höhe die Leistungen zustehen, muss für den jeweiligen Haushalt geprüft werden. Wie vergleiche ich Bürgergeld und einen angebotenen Job richtig? Vergleichen Sie denselben Haushalt mit denselben Wohnkosten und rechnen Sie Nettolohn sowie alle zustehenden ergänzenden Leistungen zusammen. Anschließend ziehen Sie zusätzliche Arbeitskosten ab und prüfen, ob bisherige Vergünstigungen tatsächlich entfallen.
6. November 2026
Ein Mann nahm eine neue Arbeit auf, doch schon nach etwas mehr als einer Woche war der Job wieder vorbei. Trotzdem musste er Arbeitslosengeld für rund zweieinhalb Monate zurückzahlen. Das Sozialgericht Mannheim bestätigte die Rückforderung. Der Grund war, dass der Mann seine Arbeitsaufnahme nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet hatte. Auch nach dem Ende der Beschäftigung meldete er sich nicht erneut arbeitslos. Dadurch verlor er für den betroffenen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Fall zeigt, wie teuer eine versäumte Meldung werden kann. Wer während des Arbeitslosengeldbezugs eine Beschäftigung aufnimmt, muss die Arbeitsagentur informieren und nach dem Ende des Jobs prüfen, ob eine erneute Arbeitslosmeldung erforderlich ist. Rückforderung von Mitte April bis Ende Juni Der Mann bezog seit März Arbeitslosengeld und nahm Mitte April eine Beschäftigung auf, ohne die Arbeitsagentur zu informieren. Nach gut einer Woche gab er den Job wieder auf; erst Anfang Juli begann er eine dauerhafte Beschäftigung. Als die Behörde im Juli von der ersten Arbeitsaufnahme erfuhr, verlangte sie sämtliche Leistungen ab diesem Zeitpunkt bis Ende Juni zurück. Das Gericht bestätigte dies mit rechtskräftigem Urteil vom 12. November 2025, Aktenzeichen S 4 AL 212/25. Wieder ohne Arbeit – aber ohne wirksame Meldung Während des Jobs fehlte die Arbeitslosigkeit, danach die wirksame Arbeitslosmeldung. Nach der Gerichtsmitteilung hätte der Kläger die Folgen kennen müssen, weil Arbeitslose Informationen zu ihren Pflichten erhalten und wesentliche Änderungen sofort mitteilen müssen. Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld genügt es nicht, tatsächlich ohne Beschäftigung zu sein. § 137 SGB III verlangt daneben eine Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit und die erfüllte Anwartschaftszeit. Warum die kurze Beschäftigung nicht schützt § 141 Absatz 3 SGB III unterscheidet zwei Fälle: Die Wirkung der Arbeitslosmeldung endet bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit von mehr als sechs Wochen. Sie erlischt aber auch bei einer Arbeitsaufnahme, die der Arbeitsagentur nicht unverzüglich mitgeteilt wurde. Deshalb können Sie sich bei einem nicht gemeldeten Job nicht darauf verlassen, dass die Beschäftigung nur wenige Tage dauert. Ist die bisherige Meldung erloschen, brauchen Sie nach dem Ende der Beschäftigung eine neue wirksame Arbeitslosmeldung. Auch ein noch vorhandener Restanspruch auf Arbeitslosengeld ersetzt diesen Schritt nicht. Ungenutzte Anspruchstage allein begründen keine Zahlung für einen Zeitraum ohne wirksame Meldung. Wann die Sechs-Wochen-Regel hilft Bei einer rechtzeitig mitgeteilten Unterbrechung von höchstens sechs Wochen kann die bisherige Arbeitslosmeldung weiterwirken. Die Bundesagentur verlangt dafür, dass Sie Arbeitsaufnahme und Dauer unverzüglich mitteilen und auch das Ende der Unterbrechung rechtzeitig anzeigen. Situation Folge für die Arbeitslosmeldung Beschäftigung bis zu sechs Wochen, Beginn und Ende rechtzeitig mitgeteilt Eine erneute Arbeitslosmeldung ist grundsätzlich nicht erforderlich; die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen vorliegen. Beschäftigung beendet die Arbeitslosigkeit, Aufnahme aber nicht unverzüglich mitgeteilt Die bisherige Meldung erlischt; nach dem Job ist eine erneute Arbeitslosmeldung nötig. Arbeitslosigkeit länger als sechs Wochen unterbrochen Eine erneute Arbeitslosmeldung ist auch bei zuvor gemeldeter Arbeitsaufnahme erforderlich. Arbeitsaufnahme melden, Nachweise aufbewahren Informieren Sie die Arbeitsagentur möglichst vor dem ersten Arbeitstag über Beginn und Umfang der Beschäftigung. Nutzen Sie dafür beispielsweise die Veränderungsmitteilung im Online-Portal und bewahren Sie die Eingangsbestätigung auf. Warten Sie weder die erste Lohnzahlung ab noch das Ende der Probezeit Die Pflicht zur Mitteilung besteht unabhängig davon, wann Geld eingeht; die spätere Anrechnung von nachgezahltem Arbeitslohn ist eine andere Frage. Auch vermeintlich unverbindliche Arbeitstage sollten Sie vorher klären. Denn unbezahltes Probearbeiten kann den Leistungsanspruch gefährden, wenn die tatsächliche Tätigkeit der Arbeitslosigkeit entgegensteht. Ein Nebenjob ist anders zu prüfen Das Urteil bedeutet nicht, dass jede verschwiegene Nebentätigkeit die gesamte spätere Zahlung entfallen lässt. Eine Erwerbstätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden schließt die Beschäftigungslosigkeit nach § 138 Absatz 3 SGB III grundsätzlich nicht aus; mehrere Tätigkeiten werden zusammengerechnet. Auch solche Tätigkeiten müssen Sie melden, und Einkommen kann die Leistung mindern. Warum die Behörde bei einem verschwiegenen Nebenjob nicht ohne Weiteres das gesamte Arbeitslosengeld zurückfordern darf, hängt deshalb auch vom tatsächlichen Arbeitsumfang ab. Nach dem gescheiterten Job richtig zurückmelden Ist eine neue Arbeitslosmeldung erforderlich, erledigen Sie diese spätestens am ersten Tag der erneuten Arbeitslosigkeit. Möglich sind die persönliche Meldung bei der zuständigen Agentur oder das vorgesehene Online-Verfahren mit Identitätsnachweis; auch beim bevorzugten Online-Zugang der Arbeitsagentur bleibt die persönliche Meldung zulässig. Ein gewöhnlicher Anruf oder eine einfache E-Mail ersetzt die erforderliche Arbeitslosmeldung nicht. Ebenso reicht eine Meldung beim Jobcenter hierfür grundsätzlich nicht aus. Die Arbeitsuchendmeldung ist davon zu unterscheiden: Erfahren Sie weniger als drei Monate vorher vom Beschäftigungsende, müssen Sie sich grundsätzlich innerhalb von drei Tagen arbeitsuchend melden. Diese Drei-Tage-Regel nach einer Kündigung verschiebt nicht den Zeitpunkt der erforderlichen Arbeitslosmeldung. Rückforderung prüfen statt nur die Jobdauer zählen Bei einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sollten Sie prüfen, welche Beschäftigungszeiten die Behörde zugrunde legt und welche Meldungen sie berücksichtigt hat. Sichern Sie Arbeitsvertrag, Kündigung, Stundennachweise und Übermittlungsbestätigungen, um falsche Annahmen belegen zu können. Gegen den Bescheid können Sie bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Ein bloßes Klärungsgespräch wahrt diese Widerspruchsfrist bei einer Arbeitslosengeld-Rückforderung nicht. Falls Sie selbst gekündigt haben, muss daneben eine mögliche Sperrzeit geprüft werden. Ob ein wichtiger Grund für die Eigenkündigung vorlag, ist eine andere Frage als das Erlöschen der Arbeitslosmeldung. FAQ: Kurzer Job und Arbeitslosengeld Muss ich auch einen Job für wenige Tage melden? Ja, auch eine kurze Beschäftigung müssen Sie der Arbeitsagentur mitteilen. Warten Sie nicht ab, ob die Zusammenarbeit längerfristig funktioniert. Muss ich mich nach jedem kurzen Job neu arbeitslos melden? Nicht zwingend: Bei einer Unterbrechung von höchstens sechs Wochen und rechtzeitig mitgeteiltem Beginn und Ende kann die bisherige Meldung fortwirken. Wurde die Arbeitsaufnahme dagegen nicht unverzüglich mitgeteilt und beendete sie die Arbeitslosigkeit, ist eine neue Meldung erforderlich. Kann ich eine versäumte Meldung rückwirkend nachholen? Grundsätzlich erhalten Sie Arbeitslosengeld frühestens ab der wirksamen Meldung. War die Agentur am ersten Tag nicht dienstbereit, kann die Meldung am nächsten dienstbereiten Tag nach § 141 Absatz 2 SGB III zurückwirken. Gilt die Rückforderung auch bei einem kleinen Nebenjob? Eine Tätigkeit unter 15 Wochenstunden lässt die Beschäftigungslosigkeit grundsätzlich bestehen, muss aber ebenfalls gemeldet werden. Ob und wie viel zurückzuzahlen ist, hängt unter anderem von Arbeitszeit und anzurechnendem Einkommen ab. Quellen Sozialgericht Mannheim: Gerichtliche Kurzmitteilung zum rechtskräftigen Urteil vom 12. November 2025 – S 4 AL 212/25.
Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen
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Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum Bürgergeld
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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Hier hast Du die Möglichkeit Dich kostenlos anzumelden und mit über 20.000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Bürgergeld zu stellen.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!
Weiteres
Grundsicherung für EU-Bürger: Bulgare bekommt Bürgergeld-Leistungen trotz einer Arbeitsunfähigkeit
6. November 2026
Wer nach einem schweren Unfall seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben kann, verliert als EU-Bürger nicht automatisch den Zugang zur Grundsicherung. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass bereits ein vorheriger zweijähriger Aufenthalt zusammen mit weiteren Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht begründen kann. Das kann einen Leistungsausschluss beim Jobcenter verhindern, selbst wenn nicht feststeht, dass die betroffene Person auf dem gesamten Arbeitsmarkt dauerhaft arbeitsunfähig ist. Einen allgemeinen Grundsicherungsanspruch nach zwei Jahren Aufenthalt hat das Gericht jedoch nicht geschaffen. Nach dem Verlust seines Arms verweigerte das Jobcenter die Leistungen Der Fall betrifft einen bulgarischen Arbeitnehmer, der zuletzt als Maler und zuvor bei Bau- und Abbrucharbeiten beschäftigt war. Nach einem schweren privaten Unfall verlor er seinen rechten Oberarm und konnte diese Tätigkeiten ohne entsprechende Hilfsmittel nicht mehr ausüben. Als er später erneut existenzsichernde Leistungen beantragte, lehnte der Grundsicherungsträger ab und verwies auf ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verpflichtete ihn dagegen mit Beschluss vom 30. Juli 2026, Aktenzeichen L 9 AS 2184/26 ER-B, zur vorläufigen Zahlung des Regelbedarfs. Daueraufenthaltsrecht verhindert den Leistungsausschluss Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II können ausländische Staatsangehörige unter anderem ausgeschlossen sein, wenn sie kein Aufenthaltsrecht besitzen oder ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf der Arbeitssuche beruht. Ein bestehendes Daueraufenthaltsrecht ist dagegen ein eigenständiger Aufenthaltsgrund, der diesen Ausschluss verhindert. Die Aussage „Sie arbeiten nicht mehr“ beantwortet deshalb noch nicht die Frage, ob Leistungen zustehen. Das Jobcenter muss prüfen, welche Aufenthaltsrechte tatsächlich bestehen und ob die übrigen Voraussetzungen für die Grundsicherung erfüllt sind. Dass auch andere Aufenthaltsgründe einen Ausschluss überwinden können, zeigt ein weiterer Beitrag über den Leistungsanspruch von EU-Bürgern aufgrund einer besonderen familiären Konstellation. Dort geht es allerdings um einen anderen rechtlichen Zugang als im jetzt entschiedenen Fall. Daueraufenthaltsrecht bescheinigen lassen Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, erwirbt das Daueraufenthaltsrecht unabhängig davon, ob bereits eine Bescheinigung vorliegt. Betroffene können sich dieses Recht bei der Ausländerbehörde auf Antrag unverzüglich bescheinigen lassen. Das Dokument kann den Nachweis gegenüber dem Jobcenter erleichtern; mit dem Leistungsantrag sollten Betroffene jedoch nicht bis zur Ausstellung warten. Der bisherige Beruf zählt – nicht zwingend der gesamte Arbeitsmarkt Die entscheidende Vorschrift ist § 4a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b FreizügG/EU, die ihrem Wortlaut nach eine Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge voller Erwerbsminderung voraussetzt. Diesen Begriff legt das LSG im Einklang mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht aus. Danach kann eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit ausreichen. Betroffene müssen für diesen aufenthaltsrechtlichen Zugang also nicht zwingend nachweisen, dass ihnen jede denkbare Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen ist. Das ist für Menschen mit körperlich belastenden Berufen eine erhebliche Unterscheidung: Eine gesundheitliche Einschränkung kann die bisherige Arbeit unmöglich machen, obwohl andere Tätigkeiten noch infrage kommen. Die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf und der Erwerbsfähigkeit für andere Arbeiten dürfen hier nicht gleichgesetzt werden. Zwei Jahre Aufenthalt reichen nur zusammen mit weiteren Voraussetzungen Die Vorschrift ermöglicht ein Daueraufenthaltsrecht vor Ablauf der sonst grundsätzlich erforderlichen fünf Jahre. Dafür muss die Erwerbstätigkeit wegen der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit aufgegeben worden sein und zuvor ein mindestens zweijähriger ständiger Aufenthalt in Deutschland vorgelegen haben. Nach dem LSG muss dieser vorherige Aufenthalt zudem rechtmäßig gewesen sein. Wer lediglich seit zwei Jahren in Deutschland lebt und anschließend erkrankt, erfüllt damit noch nicht automatisch die Voraussetzungen. Auch sind zwei Jahre Aufenthalt nicht gleichbedeutend mit zwei Jahren lückenloser Beschäftigung. Zeiten zwischen Arbeitsverhältnissen müssen jedoch hinsichtlich des tatsächlichen Aufenthalts und des jeweils bestehenden Aufenthaltsrechts geprüft werden. Bei einem Arbeitsunfall können auch weniger als zwei Jahre genügen Wer seine Erwerbstätigkeit wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit dauerhaft aufgeben muss, kann unter zusätzlichen Voraussetzungen bereits vor Ablauf von zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erwerben. Nach § 4a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a FreizügG/EU muss die dadurch eingetretene volle Erwerbsminderung einen Rentenanspruch gegen einen deutschen Leistungsträger begründen. Betroffene sollten deshalb prüfen lassen, ob ihnen eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, und vorhandene Bescheide beim Jobcenter vorlegen. Bei einem privaten Unfall wie im beschriebenen Fall greift diese besondere Ausnahme nicht. Voraussetzung oder Frage Worauf es ankommt Vorherige Erwerbstätigkeit Die betroffene Person muss eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und diese wegen der gesundheitlichen Einschränkung aufgegeben haben. Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit Nach der Auslegung des LSG kann die dauerhafte Unfähigkeit genügen, die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit fortzusetzen. Vorheriger Aufenthalt Für die hier behandelte Variante müssen mindestens zwei Jahre ständiger und rechtmäßiger Aufenthalt vorgelegen haben. Anspruch auf Grundsicherung Das Daueraufenthaltsrecht beseitigt den beschriebenen ausländerrechtlichen Ausschluss; die übrigen Leistungsvoraussetzungen bleiben zu prüfen. Eine Krankschreibung allein beantwortet die entscheidende Frage nicht Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und dauerhafte Unfähigkeit zur bisherigen Tätigkeit sind unterschiedliche Sachverhalte. Eine Bescheinigung für einen begrenzten Zeitraum sagt für sich genommen noch nicht, ob die Rückkehr in diesen Beruf auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Für die Beratungspraxis folgt daraus: Medizinische Unterlagen sollten die gesundheitlichen Einschränkungen möglichst mit den tatsächlichen Anforderungen der früheren Arbeit verbinden. Hilfreich ist eine nachvollziehbare ärztliche Einschätzung dazu, welche Aufgaben dauerhaft nicht mehr möglich sind und wie die weitere Entwicklung beurteilt wird. Meldelücken bedeuten nicht automatisch, dass jemand ausgereist ist Der zweite wichtige Teil des Beschlusses betrifft den Nachweis des Aufenthalts. Das LSG berücksichtigt dabei nicht nur Melderegisterdaten, sondern auch Beschäftigungen in Deutschland, regelmäßige Kartenzahlungen und Bargeldabhebungen sowie Arzt-, Behörden- und Bankschreiben mit deutschen Anschriften. Eine Anmeldung belegt nicht automatisch, dass jemand anschließend durchgehend an diesem Ort gelebt hat. Umgekehrt lässt eine Lücke im Melderegister für sich genommen noch nicht den Schluss zu, dass der Aufenthalt in Deutschland beendet wurde. Auch eine glaubhafte eidesstattliche Versicherung kann im Eilverfahren helfen, wenn sie widerspruchsfrei ist und sich auf nachvollziehbare eigene Wahrnehmungen stützt. Wer als Zeuge Angaben macht, sollte deshalb konkret beschreiben, wann und unter welchen Umständen Kontakt bestand. Für Betroffene ergibt sich daraus ein praktischer Ansatz: Aufenthaltszeiten lassen sich häufig durch mehrere zusammenpassende Unterlagen belegen, auch wenn ein einzelnes Dokument fehlt. Zur gesonderten Frage des gewöhnlichen Aufenthalts erläutert Gegen-Hartz, warum beim Leistungsanspruch von EU-Bürgern auch eine Prognose zum Aufenthalt erforderlich sein kann. Ungeklärte Erwerbsfähigkeit rechtfertigt nicht jede Zahlungsverweigerung Für die Erwerbsfähigkeit nach dem SGB II kommt es grundsätzlich darauf an, ob jemand unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Das ist eine andere Prüfung als die Frage, ob die bisherige Tätigkeit dauerhaft unmöglich geworden ist. Im entschiedenen Fall ließ das LSG die allgemeine Erwerbsfähigkeit offen und verwies auf die vorläufige Leistungspflicht nach § 44a SGB II. Der Grundsicherungsträger musste zunächst leisten und gegebenenfalls das gesetzlich vorgesehene Klärungsverfahren durchführen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass Betroffene bei einem Streit über ihre Erwerbsfähigkeit zwischen den zuständigen Leistungsträgern ohne Absicherung bleiben. Sie bedeutet allerdings keine Befreiung von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen, etwa der Hilfebedürftigkeit. Was das Gericht tatsächlich zugesprochen hat Der Mann erhielt vorläufig den Regelbedarf eines Alleinstehenden von 563 Euro monatlich für den Zeitraum vom 12. Februar bis zum 11. August 2026. Unterkunftskosten sprach das Gericht im Eilverfahren nicht zu, weil der Verlust seines Platzes in der Notunterkunft auch bei ausbleibenden Gebührenzahlungen nicht drohte. Die endgültige Prüfung blieb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der Beschluss ist damit ein wichtiges Argument in vergleichbaren Fällen, aber keine pauschale Leistungszusage für alle erkrankten EU-Bürger. Was Betroffene gegen eine Ablehnung unternehmen können Lehnt das Jobcenter wegen eines angeblich ausschließlich der Arbeitsuche dienenden Aufenthaltsrechts ab, sollte ein mögliches Daueraufenthaltsrecht ausdrücklich vorgetragen und mit Unterlagen belegt werden. Dazu gehören insbesondere Nachweise zur früheren Tätigkeit, zum gesundheitlich bedingten Ausscheiden und zum vorherigen Aufenthalt. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Wie das funktioniert, erklärt der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid. Fehlt das Geld für den notwendigen Lebensunterhalt, kommt zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht in Betracht. Dabei müssen sowohl der geltend gemachte Anspruch als auch die besondere Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden. Quellen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2026 – L 9 AS 2184/26 ER-B, Tacheles-Rechtsprechungsticker KW 39/2026, § 4a FreizügG/EU sowie § 7 SGB II und § 44a SGB II.
Jobcenter darf Sparguthaben des Kindes nicht für den Lebensunterhalt der Eltern einsetzen
6. November 2026
Die Großeltern haben für ihr Enkelkind gespart, auf dem Sparkonto liegen mehrere Tausend Euro. Doch wenn die Eltern Grundsicherung beziehen, stellt sich eine wichtige Frage. Darf das Jobcenter dieses Geld verwenden, um die Leistungen der Eltern zu kürzen? Die Bundesregierung hat darauf eine klare Antwort gegeben. Kinder müssen weder ihr eigenes Einkommen noch ihr Vermögen für den Lebensunterhalt ihrer Eltern oder Geschwister einsetzen. Das bestätigte sie in einer am 3. November 2026 veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/8843). Kindervermögen darf nicht für den Bedarf der Eltern angerechnet werden Die entscheidende Vorschrift steht in § 9 Absatz 2 SGB II. Danach können Einkommen und Vermögen der Eltern bei der Berechnung des Leistungsanspruchs ihrer hilfebedürftigen Kinder berücksichtigt werden. Umgekehrt gilt diese Regel jedoch nicht. Das Einkommen und Vermögen eines Kindes bleibt seinem eigenen Bedarf zugeordnet. Besitzt ein Kind zum Beispiel ein Sparkonto mit 8.000 Euro, darf das Jobcenter daraus nicht ableiten, dass die Mutter oder der Vater damit den eigenen Regelbedarf finanzieren muss. Auch Geld, das über den Bedarf des Kindes hinausgeht, wird nicht einfach zum Einkommen der Eltern. Die Bundesregierung bestätigt damit eine bereits bestehende Rechtslage. Es handelt sich nicht um einen neu eingeführten Schutz durch die aktuelle Grundsicherungsreform. Warum das Jobcenter trotzdem Leistungen für das Kind kürzen kann Der Schutz vor einer Anrechnung bei den Eltern bedeutet nicht, dass das gesamte Sparguthaben des Kindes unangetastet bleibt. Seit dem 1. Juli 2026 gelten nach § 12 SGB II neue altersabhängige Vermögensfreibeträge. Für Kinder und junge Erwachsene unter 30 Jahren liegt der allgemeine Freibetrag bei 5.000 Euro. Besitzt ein Kind beispielsweise 6.500 Euro verwertbares Vermögen, liegen 1.500 Euro über diesem Freibetrag. Dieser Betrag kann bei der Prüfung seines eigenen Leistungsanspruchs relevant werden. Das Jobcenter darf das Geld aber nicht verwenden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dadurch kann der Gesamtbetrag sinken, den eine Familie vom Jobcenter erhält, weil für das Kind weniger oder zeitweise keine Leistungen gezahlt werden. Der persönliche Leistungsanspruch der Eltern wird dadurch nicht zu einem Anspruch gegen das Vermögen des Kindes. Welche Schwierigkeiten die neuen Vermögensgrenzen verursachen, zeigt unser Beitrag Neue Grundsicherung – Großeltern sparen für die Enkel und plötzlich zahlt das Jobcenter weniger. Wann ein Kind nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört Nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II gehören unverheiratete Kinder unter 25 Jahren nur dann zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können. Reichen eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen aus, kann das Kind deshalb aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheiden. Das überschüssige Geld darf auch dann nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Eltern herangezogen werden. Allerdings entsteht dadurch ein weiterer Nachteil. Nicht ausgeschöpfte Vermögensfreibeträge anderer Familienmitglieder können nur innerhalb einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Scheidet das Kind wegen ausreichender eigener Mittel aus, können die Eltern ihre ungenutzten Freibeträge nicht mehr auf dessen Vermögen übertragen. Die Bundesregierung hält diese Regelung ausdrücklich für rechtmäßig und plant derzeit keine entsprechende Gesetzesänderung. Bei Sparbüchern und Erbschaften zählt das tatsächliche Eigentum Für Eltern ist entscheidend, wem das Geld rechtlich gehört. Ein Sparbuch, das Großeltern tatsächlich ihrem Enkelkind geschenkt haben, kann eigenes Vermögen des Kindes sein. Gleiches gilt für eine Erbschaft, die das Kind selbst erhalten hat. Anders kann es aussehen, wenn Eltern oder Großeltern lediglich Geld für die Zukunft zurücklegen, ohne es dem Kind bereits rechtlich zu übertragen. Entscheidend sind die Vereinbarungen mit der Bank, eine mögliche Schenkung und die tatsächlichen Eigentums- und Verfügungsverhältnisse. Der Name auf dem Sparbuch allein klärt diese Fragen nicht abschließend. Auch bestehende Verfügungsbeschränkungen sind wichtig. Nach der Regierungsantwort darf Vermögen nicht berücksichtigt werden, wenn weder das Kind noch seine gesetzlichen Vertreter es wegen wirksamer rechtlicher oder vertraglicher Beschränkungen verwerten können. Eine bloße Absicht, das Geld später für Führerschein oder Ausbildung zu verwenden, reicht dafür hingegen nicht aus. Ausbildungsvergütung und Kindergeld unterscheiden sich Auch die Ausbildungsvergütung eines Kindes ist zunächst dessen eigenes Einkommen. Bei der Berechnung seines Leistungsanspruchs sind die gesetzlichen Einkommensfreibeträge zu beachten. Ein Überschuss aus eigenem Erwerbseinkommen darf nicht ohne Weiteres zur Deckung des Elternbedarfs eingesetzt werden. Beim Kindergeld besteht allerdings eine wichtige Besonderheit. Nach § 11 Absatz 1 SGB II wird es dem Kind nur insoweit zugerechnet, wie es zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird. Ein nicht benötigter Kindergeldanteil kann deshalb als Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils berücksichtigt werden. Das ist etwas anderes als die Anrechnung eines dem Kind gehörenden Sparguthabens. Die Unterschiede erläutert unser Beitrag Grundsicherung – Wann darf das Jobcenter Kindergeld bei den Eltern anrechnen?. Was Eltern bei einer falschen Anrechnung tun sollten Wer feststellt, dass das Jobcenter Kindervermögen dem Bedarf der Eltern zugeordnet hat, sollte eine nachvollziehbare Berechnung verlangen. Wichtig sind Kontoauszüge, Sparverträge, Schenkungsvereinbarungen und gegebenenfalls Erbschaftsunterlagen. Daraus sollte hervorgehen, wem das Guthaben zusteht und ob es verwertbar ist. Zusätzlich sollten Familien den Bewilligungszeitraum kontrollieren. Hat er vor dem 1. Juli 2026 begonnen, gelten nach § 65a SGB II bis zu seinem Ende noch die bisherigen Vermögensvorschriften. Gegen einen fehlerhaften Bescheid können Betroffene bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Besonders wichtig ist, die Berechnung für jedes Familienmitglied getrennt zu prüfen. Denn auch wenn das Jobcenter Leistungen für ein Kind rechtmäßig kürzt, darf es dessen Vermögen nicht einfach zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Eltern einsetzen. Häufige Fragen zum Sparguthaben von Kindern Darf das Jobcenter das Sparbuch meines Kindes für meine Leistungen anrechnen? Nein, wenn das Sparguthaben tatsächlich dem Kind gehört. Es darf für dessen eigenen Leistungsbedarf berücksichtigt werden, nicht aber für den Lebensunterhalt der Eltern. Wie viel Geld darf mein Kind auf dem Sparkonto haben? Seit Juli 2026 gilt bei Anwendung der neuen Vermögensregeln für Kinder ein allgemeiner Freibetrag von 5.000 Euro. Weitere Schutzvorschriften, nicht ausgeschöpfte Freibeträge innerhalb der Bedarfsgemeinschaft und Übergangsregelungen können im Einzelfall relevant sein. Was passiert, wenn mein Kind eine größere Erbschaft erhält? Die Erbschaft ist dem Kind zuzuordnen, sofern es rechtlich Eigentümer des Vermögens geworden ist. Sie kann seinen eigenen Anspruch auf Grundsicherung beeinflussen. Der Bedarf der Eltern darf damit jedoch nicht gedeckt werden. Quellen Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 2026, Drucksache 21/8843, insbesondere Seite 3 Deutscher Bundestag, Vermögensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft, 3. November 2026 § 7 SGB II, Leistungsberechtigte und Bedarfsgemeinschaft § 9 SGB II, Hilfebedürftigkeit § 11 SGB II, Zu berücksichtigendes Einkommen § 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen und Freibeträge § 65a SGB II, Übergangsregelung zur Grundsicherungsreform Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu § 12 SGB II vom 1. Juli 2026, insbesondere Randnummer 12.38
Neue Wohngeld-Mietenstufen 2027: Diese Gemeinden sollen herabgestuft werden
6. November 2026
Für Wohngeldhaushalte in Hamburg, Kiel, Magdeburg und zahlreichen weiteren Orten könnte künftig ein geringerer Teil ihrer Miete berücksichtigt werden. Der Regierungsentwurf sieht 126 Herabstufungen bei Gemeinden vor – betroffen sein können auch Menschen, deren eigene Miete unverändert hoch bleibt. Die nachfolgende Ortsliste zeigt die geltenden und die vorgesehenen Mietenstufen im direkten Vergleich. Zusätzlich werden die 15 Kreise aufgeführt, für die ebenfalls eine niedrigere Einstufung geplant ist. Wohngeld 2027: Der Entwurf ist noch im parlamentarischen Verfahren Die Bundesregierung nennt in der Bundestagsdrucksache 21/8284 auf Seite 69 insgesamt 411 Gemeinden, die heraufgestuft werden sollen, und 126 Gemeinden, die eine niedrigere Mietenstufe erhalten sollen. Bei den Kreisen sieht sie 60 Heraufstufungen und 15 Herabstufungen vor. Am 4. November 2026 wurde die Reform in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag beraten und von mehreren Sachverständigen deutlich kritisiert. Die folgenden Tabellen beschreiben deshalb den Regierungsentwurf; Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren bleiben möglich. Warum eine Herabstufung trotz hoher Miete möglich ist Die Mietenstufe begrenzt zusammen mit der Haushaltsgröße den Mietbetrag, der in die Wohngeldberechnung eingehen kann. Berechnet wird grundsätzlich mit der Bruttokaltmiete, also der Nettokaltmiete einschließlich kalter Betriebskosten; die Heizkostenentlastung wird gesondert nach gesetzlichen Pauschalen berücksichtigt. Für die Einstufung zählt das örtliche Mietniveau im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt, ermittelt aus den Mieten der Wohngeldhaushalte. Eine Gemeinde kann daher eine niedrigere Stufe erhalten, obwohl die Miete eines einzelnen Haushalts nicht gesunken ist. Das Bundesbauministerium erläutert dieses Verfahren anhand der amtlichen Wohngeldstatistik. Für die neue Zuordnung verwendet der Entwurf Daten aus 2023 und 2024, während die geltende Liste noch auf den Wohngeldstatistiken für 2019 und 2020 beruht. Geprüfte Ortsliste: Diese 126 Gemeinden sollen eine niedrigere Mietenstufe erhalten Für diese Übersicht wurden die geltende Anlage zur Wohngeldverordnung und die neue Gemeindeliste im Regierungsentwurf auf den Seiten 17 bis 67 miteinander abgeglichen. Die Tabellen enthalten die 126 herabgestuften Gemeinden, die in beiden Anlagen einzeln aufgeführt sind; Hamburg ist als Stadtstaat enthalten. Namenszusätze wie „Stadt“ wurden zur besseren Lesbarkeit überwiegend weggelassen und abweichende Schreibweisen zugeordnet. „Geplant“ bezeichnet durchgehend die Einstufung laut Entwurf ab Januar 2027, während „bisher“ die derzeit geltende Zuordnung meint. Baden-Württemberg Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Blaustein V IV Durmersheim IV III Rheinau II I Sinzheim IV III Tübingen VII VI Bayern Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Dießen am Ammersee V IV Feucht IV III Höchstadt an der Aisch III II Karlstadt II I Langenzenn III II Murnau am Staffelsee VI V Brandenburg Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Erkner IV III Finsterwalde II I Hennigsdorf III II Kleinmachnow V IV Kloster Lehnin III II Schwedt/Oder II I Spremberg/Grodk II I Wandlitz IV III Hamburg Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Hamburg VI V Hessen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Gießen V IV Marburg V IV Raunheim VII VI Trebur V IV Mecklenburg-Vorpommern Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Neustrelitz II I Parchim II I Wismar III II Niedersachsen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Bad Salzdetfurth II I Edemissen II I Harsum II I Hemmingen IV III Königslutter am Elm II I Lehre III II Nordenham II I Nordstemmen II I Nordrhein-Westfalen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Aldenhoven III II Alpen III II Burscheid IV III Ennepetal III II Espelkamp II I Halver III II Herdecke III II Hilden V IV Holzwickede III II Hückeswagen III II Jüchen III II Kleve III II Krefeld IV III Lennestadt II I Lüdenscheid III II Mülheim an der Ruhr IV III Radevormwald III II Recklinghausen III II Rommerskirchen IV III Schwelm III II Schwerte III II Sprockhövel III II Unna III II Voerde (Niederrhein) III II Wesel III II Willich IV III Rheinland-Pfalz Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Böhl-Iggelheim III II Saarland Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Kirkel II I Kleinblittersdorf II I Rehlingen-Siersburg II I Überherrn II I Sachsen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Bischofswerda II I Glauchau II I Stollberg/Erzgeb. II I Sachsen-Anhalt Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Aschersleben II I Bad Dürrenberg III II Bernburg (Saale) III I Bitterfeld-Wolfen III II Braunsbedra II I Burg II I Dessau-Roßlau III II Lutherstadt Eisleben III I Gardelegen II I Genthin II I Gommern II I Gräfenhainichen II I Halberstadt II I Haldensleben III I Halle (Saale) III II Hettstedt III I Hohe Börde II I Jessen (Elster) II I Köthen (Anhalt) III I Landsberg II I Leuna III II Magdeburg III II Merseburg III II Muldestausee II I Naumburg (Saale) III II Oebisfelde-Weferlingen III II Oschersleben (Bode) II I Quedlinburg II I Querfurt II I Salzatal II I Salzwedel II I Sandersdorf-Brehna III II Sangerhausen III II Schkopau III II Schönebeck (Elbe) III I Staßfurt II I Stendal II I Südliches Anhalt II I Tangerhütte III I Tangermünde II I Teutschenthal II I Thale II I Wanzleben-Börde II I Weißenfels III I Wernigerode III II Lutherstadt Wittenberg III II Wolmirstedt II I Zeitz II I Zerbst/Anhalt II I Schleswig-Holstein Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Bargteheide VI V Kiel V IV Stockelsdorf IV III Thüringen Gemeinde / Stadt Bisher Geplant 2027 Ilmenau II I Nordhausen II I Saalfeld/Saale II I Schleusingen II I Sondershausen II I Zusätzlich sollen 15 Kreise herabgestuft werden Für Gemeinden, die in der Anlage nicht einzeln aufgeführt sind, gilt grundsätzlich die Mietenstufe ihres Kreises. Eine Herabstufung des Kreises kann deshalb zahlreiche kleinere Orte erfassen, die in der vorstehenden Gemeindetabelle nicht erscheinen. Die folgende Kreisübersicht beruht ebenfalls auf dem Abgleich der beiden amtlichen Anlagen. Eine dort separat genannte Stadt behält ihre eigene Einstufung – die Kreisstufe gilt somit nicht pauschal für sämtliche Einwohner des Landkreises. Bundesland Kreis Bisher Geplant 2027 Brandenburg Havelland II I Brandenburg Oder-Spree III II Hessen Main-Taunus-Kreis VII VI Nordrhein-Westfalen Kleve II I Nordrhein-Westfalen Märkischer Kreis II I Sachsen-Anhalt Anhalt-Bitterfeld II I Sachsen-Anhalt Börde II I Sachsen-Anhalt Burgenlandkreis II I Sachsen-Anhalt Jerichower Land II I Sachsen-Anhalt Mansfeld-Südharz II I Sachsen-Anhalt Saalekreis II I Sachsen-Anhalt Salzlandkreis II I Sachsen-Anhalt Stendal II I Sachsen-Anhalt Wittenberg II I Thüringen Weimarer Land II I Wenn eine Gemeinde aus der Einzelliste verschwindet Auch ein Ort, der bislang einzeln aufgeführt ist und in der geplanten Anlage fehlt, verdient einen zweiten Blick. Für ihn kann künftig die Kreisstufe gelten, wodurch sich ebenfalls eine niedrigere Zuordnung ergeben kann. Ein Beispiel ist Altenholz: Die geltende Anlage nennt die Gemeinde mit Stufe IV, in der Entwurfsanlage wird sie nicht mehr gesondert aufgeführt. Über den Kreis Rendsburg-Eckernförde, zu dem Altenholz gehört, würde dann Stufe II gelten. Die Liste der 126 direkt verglichenen Gemeinden ist deshalb keine vollständige Aufzählung aller Orte, in denen Haushalte eine niedrigere Einstufung spüren könnten. Wer seinen Wohnort dort nicht findet, sollte auch die vorgesehene Kreiszuordnung prüfen. So stark können die berücksichtigten Mietbeträge sinken Die folgende Tabelle zeigt für einen Einpersonenhaushalt, wie sich der Grundhöchstbetrag bei ausgewählten Herabstufungen verändern würde. Verwendet werden die Beträge aus Anlage 1 des Wohngeldgesetzes, die der Regierungsentwurf insoweit beibehalten will. Ort Stufenwechsel Grundhöchstbetrag bisher Geplant Differenz pro Monat Hamburg VI → V 615 Euro 562 Euro −53 Euro Kiel V → IV 562 Euro 511 Euro −51 Euro Krefeld IV → III 511 Euro 456 Euro −55 Euro Magdeburg III → II 456 Euro 408 Euro −48 Euro Bernburg (Saale) III → I 456 Euro 361 Euro −95 Euro Zu diesen Grundhöchstbeträgen kommt die Klimakomponente hinzu, bei einer Person sind das 19,20 Euro monatlich. Der Entwurf stellt den Grundhöchstbetrag und diesen Zuschlag künftig gemeinsam in der gesetzlichen Tabelle dar. Die Differenz in der Übersicht ist kein pauschaler Wohngeldverlust. Wie viel Zuschuss tatsächlich entfällt, hängt insbesondere vom Einkommen, der Haushaltsgröße und der berücksichtigungsfähigen Miete ab. Liegt die anrechenbare Bruttokaltmiete bereits unter der neuen Grenze einschließlich Klimakomponente, verändert der Stufenwechsel allein die angesetzte Miete nicht. Weitere Beträge für unterschiedliche Haushaltsgrößen enthält unsere Wohngeld-Tabelle 2026. Laufende Bescheide sollen zunächst weitergelten Der vorgesehene § 42e Wohngeldgesetz soll vor dem 1. Januar 2027 bewilligtes Wohngeld grundsätzlich bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums sichern. Ein bereits laufender Bescheid würde deshalb durch die Reform allein nicht automatisch zum Jahreswechsel gekürzt. Gesetzliche Änderungsregeln bleiben jedoch bestehen, etwa wenn veränderte Verhältnisse eine Neuentscheidung nach § 27 auslösen. Für Monate ab Januar 2027 soll dann das neue Recht angewendet werden. Auch bei zum Jahresende noch offenen Anträgen sieht der Entwurf einen Schutz vor: Ergibt die Berechnung ab Januar weniger als für Dezember 2026, soll der höhere Dezember-Betrag für den restlichen Bewilligungszeitraum erhalten bleiben. Ein vorzeitig gestellter Folgeantrag für einen erst 2027 beginnenden Zeitraum verschafft diesen Schutz allein nicht. Die Voraussetzungen erläutert unser Beitrag Wohngeld 2027: Höherer Bescheid soll weiterlaufen. Sämtliche Aussagen zur neuen Übergangsregel stehen unter dem Vorbehalt, dass sie so verabschiedet wird. Die niedrigere Mietenstufe wäre nur ein Teil der Belastung Nach der Darstellung der Bundesregierung zur geplanten Neuordnung soll außerdem die reguläre Wohngeldfortschreibung 2027 ausgesetzt, die dauerhafte Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnungsformel verändert werden. Haushalte in herabgestuften Orten könnten daher von mehreren Änderungen zugleich betroffen sein. Umgekehrt verspricht eine höhere Mietenstufe unter diesen Bedingungen noch kein höheres Wohngeld. Die Zusammenhänge beschreibt unsere Übersicht zu den geplanten Wohngeld-Mietenstufen 2027. Was Betroffene im Bescheid prüfen sollten Beim nächsten Bescheid lohnt sich ein genauer Vergleich der verwendeten Mietenstufe mit der dann geltenden Anlage. Ebenso sollte erkennbar sein, ob die tatsächliche Bruttokaltmiete vollständig oder nur bis zum zulässigen Höchstbetrag berücksichtigt wurde. Bei einem über den Jahreswechsel reichenden Anspruch sollte zusätzlich die Anwendung der Übergangsregel nachvollziehbar sein. Wer Fehler vermutet, kann sich die Berechnung von der Wohngeldstelle erläutern lassen und sollte die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids beachten. Kurzes Beispiel aus der Praxis Fiktives Beispiel: Rentnerin Hanna lebt allein in Hamburg und zahlt 700 Euro Bruttokaltmiete im Monat. Ihr bereits 2026 bewilligter Wohngeldbescheid reicht bis Ende Mai 2027 und soll nach dem Entwurf bei unveränderten Verhältnissen bis dahin weitergelten. Für den anschließenden Bewilligungszeitraum würde bei unveränderter Verabschiedung die geplante Stufe V zählen. Einschließlich 19,20 Euro Klimakomponente könnten dann höchstens 581,20 statt bislang 634,20 Euro ihrer Bruttokaltmiete berücksichtigt werden. Allein durch den Stufenwechsel würden somit 53 Euro weniger Miete in die Berechnung eingehen, obwohl Hanna weiterhin 700 Euro zahlen muss. Ihren tatsächlichen Wohngeldverlust zeigt erst die vollständige Neuberechnung einschließlich Einkommen, Heizkostenentlastung und Berechnungsformel. Sieben Fragen und Antworten zu den neuen Wohngeld-Mietenstufen Sind die neuen Mietenstufen für 2027 bereits beschlossen? Stand 6. November 2026 handelt es sich um einen Regierungsentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Der geplante Starttermin ist der 1. Januar 2027. Bedeutet eine Herabstufung, dass die Mieten vor Ort gesunken sind? Das lässt sich daraus nicht ableiten, denn die Einstufung beruht auf dem örtlichen Mietniveau im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt. Die persönliche Miete kann gleich geblieben oder sogar gestiegen sein. Bekomme ich wegen einer niedrigeren Stufe automatisch weniger Wohngeld? Der Stufenwechsel allein wirkt sich nur aus, soweit die anrechenbare Miete durch die niedrigere Grenze stärker begrenzt wird. Für die Auszahlung zählt anschließend die gesamte Wohngeldberechnung. Welche Stufe gilt, wenn meine Gemeinde nicht einzeln aufgeführt ist? Grundsätzlich gilt dann die Mietenstufe des zugehörigen Kreises; für bestimmte Inselgemeinden ohne Festlandanschluss besteht eine gemeinsame Sonderzuordnung. Auch der Wegfall eines bisherigen Einzeleintrags kann deshalb die anzuwendende Stufe ändern. Wird ein laufender Bescheid schon im Januar 2027 gekürzt? Nach der vorgesehenen Übergangsregel soll der bewilligte Betrag grundsätzlich bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums weitergelten. Gesetzliche Änderungen wegen veränderter Verhältnisse bleiben möglich. Ist eine um 53 Euro niedrigere Mietgrenze ein Verlust von 53 Euro Wohngeld? Die 53 Euro bezeichnen zunächst nur den Unterschied bei der höchstens berücksichtigten Miete. Der tatsächliche Zahlbetrag hängt unter anderem vom Einkommen, der Haushaltsgröße und den übrigen Rechenwerten ab. Betreffen die Mietenstufen auch Eigentümer mit Lastenzuschuss? Ja, die Höchstbeträge gelten auch für die berücksichtigungsfähige Belastung selbst genutzten Wohneigentums. Ob ein Anspruch auf Lastenzuschuss besteht, hängt von den persönlichen Voraussetzungen ab.
Wohngeld-Kürzungen: Diese drei Änderungen betreffen Mieter sehr direkt
6. November 2026
Kürzung beim Wohngeld ab 2027 geplant: Diese drei Änderungen treffen Mieter Für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen könnte das Wohngeld ab 2027 spürbar sinken. Die Bundesregierung will die für Januar 2027 vorgesehene Erhöhung aussetzen, die Heizkostenkomponente halbieren und die Berechnungsformel verändern. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits am 6. Juli 2026 beschlossen. Endgültig beschlossen sind die Einschnitte allerdings noch nicht. Seit dem 13. August 2026 liegt der Regierungsentwurf dem Bundesrat vor, beraten wurde er dort bislang nicht. Nach dem derzeitigen Entwurf sollen die Änderungen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Reform betrifft nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern auch selbstnutzende Eigentümer, die einen Lastenzuschuss beziehen. Besonders genau hinschauen sollten Menschen, die bislang nur einen kleinen Wohngeldbetrag erhalten oder mit ihrem Einkommen nahe an der bisherigen Anspruchsgrenze liegen. Drei Einschnitte sollen das Wohngeld deutlich reduzieren Beim Wohngeld handelt es sich um einen Zuschuss für Haushalte, deren Einkommen grundsätzlich für den Lebensunterhalt reicht, deren Wohnkosten aber im Verhältnis dazu hoch sind. Genau an dieser Stelle will die Bundesregierung ab 2027 weniger Geld ausgeben. Die geplanten Einschnitte lassen sich auf drei Änderungen zurückführen. Daneben enthält der Entwurf Vereinfachungen bei Anträgen und Nachweisen sowie weitere kleinere Änderungen im Wohngeldrecht. Geplante Änderung Folgen für Wohngeldhaushalte Fortschreibung 2027 wird ausgesetzt Der eigentlich vorgesehene Ausgleich für gestiegene Mieten und Verbraucherpreise fällt zunächst aus. Heizkostenkomponente wird halbiert Bei der Wohngeldberechnung wird ein deutlich niedrigerer pauschaler Heizkostenbetrag berücksichtigt. Wohngeldformel wird verändert Einkommen wirkt sich stärker mindernd aus; Haushalte nahe der bisherigen Anspruchsgrenze können ihren Anspruch verlieren. Erste Änderung: Die Wohngeld-Erhöhung zum 1. Januar 2027 soll ausfallen Das Wohngeld wird nach § 43 Wohngeldgesetz regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Verbraucherpreisen angepasst. Die letzte Fortschreibung erfolgte zum 1. Januar 2025, weshalb Anfang 2027 die nächste Anpassung vorgesehen wäre. Genau diese Fortschreibung soll nach dem Regierungsentwurf für 2027 ausgesetzt werden. Das bedeutet nicht, dass bereits ausgezahltes Wohngeld rückwirkend gekürzt wird. Betroffene erhalten jedoch nicht den Ausgleich, der aufgrund der seit der letzten Anpassung gestiegenen Preise und Mieten vorgesehen wäre. Damit entsteht eine indirekte Kürzung. Bleibt das Wohngeld auf dem bisherigen Stand, während Miete, Nebenkosten und andere Lebenshaltungskosten weiter steigen, muss ein größerer Teil dieser Ausgaben aus dem eigenen Einkommen finanziert werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Maßnahme ausdrücklich als Aussetzung der für 2027 vorgesehenen Erhöhung. Anders als teilweise dargestellt, ist nach dem derzeitigen Entwurf daher nicht davon auszugehen, dass die regelmäßige Fortschreibung für alle kommenden Jahre vollständig abgeschafft werden soll. Mehr zu den bisherigen Einkommensgrenzen und dazu, weshalb es beim Wohngeld keine einheitliche Grenze für alle Haushalte gibt, lesen Sie bei Gegen-Hartz im Beitrag „Bis zu welchem Einkommen bekommt man Wohngeld?“. Zweite Änderung: Die Heizkostenkomponente wird halbiert Der zweite Einschnitt betrifft die seit der Wohngeld-Plus-Reform berücksichtigten Heizkosten. Die Bundesregierung möchte die dauerhafte Heizkostenkomponente nach § 12 Wohngeldgesetz halbieren. Bei einem Einpersonenhaushalt beträgt dieser Bestandteil derzeit 96 Euro. Künftig sollen nur noch 48 Euro angesetzt werden. Der zusätzliche CO₂-Ausgleich von 14,40 Euro bleibt nach dem vorliegenden Entwurf dagegen bestehen. Damit sinkt der bei einem Einpersonenhaushalt insgesamt angesetzte pauschale Heizkostenbetrag von 110,40 Euro auf 62,40 Euro. Die tatsächliche Verringerung dieses Betrags beträgt somit 48 Euro monatlich. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jeder alleinstehende Wohngeldempfänger anschließend exakt 48 Euro weniger Wohngeld ausgezahlt bekommt. Der Heizkostenbetrag fließt zusammen mit Einkommen, berücksichtigungsfähiger Miete und weiteren Berechnungswerten in die Wohngeldformel ein. Für Mieter in älteren und energetisch schlechten Wohnungen kann die Änderung besonders problematisch werden. Ihre tatsächlichen Heizkosten können deutlich höher sein, während die Wohngeldberechnung nur mit einem pauschalen Wert arbeitet. Eine ausführliche Berechnung für unterschiedliche Haushaltsgrößen finden Sie bei Gegen-Hartz im Beitrag „Wohngeld: Diese Haushalte trifft die Heizkosten-Kürzung 2027 in voller Höhe“. Dritte Änderung: Die Wohngeldformel wird verschärft Finanziell besonders weitreichend dürfte die geplante Veränderung der Wohngeldformel sein. Nach dem veröffentlichten Entwurf soll der darin enthaltene Rechenparameter „c“ für sämtliche Haushaltsgrößen um 58 Prozent erhöht werden. Dadurch wird das anrechenbare Einkommen bei der Berechnung stärker berücksichtigt. Je näher ein Haushalt bereits heute an dem Einkommensbereich liegt, in dem der Wohngeldanspruch ausläuft, desto größer ist das Risiko eines niedrigeren Zuschusses oder eines vollständigen Wegfalls. Das erklärt, weshalb nicht nur mit niedrigeren Zahlbeträgen gerechnet wird. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass ein erheblicher Teil der heutigen Wohngeldhaushalte die Leistung nach vollständiger Umsetzung der Reform nicht mehr erhalten wird. Nach Modellrechnungen zum Reformvorhaben könnten ungefähr 381.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug herausfallen. Das entspricht ungefähr einem Drittel der derzeit rund 1,2 Millionen Wohngeldhaushalte; die tatsächliche Zahl wird von Einkommen, Mieten, Haushaltsgrößen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Warum gerade Haushalte nahe der Einkommensgrenze betroffen sein können, erläutert Gegen-Hartz auch im Beitrag „Wohngeld wird neu berechnet: Viele Haushalte könnten den Anspruch verlieren“. Kleine Wohngeldansprüche können zusätzlich verschwinden Neben den drei großen Einschnitten sieht der Entwurf eine weitere Änderung vor, die vor allem Haushalte mit sehr kleinen Ansprüchen betrifft. Ergibt die Berechnung künftig weniger als 15 Euro Wohngeld im Monat, soll kein Wohngeldanspruch mehr bestehen. Das kann die Folgen der geänderten Berechnungsformel verstärken. Ein Haushalt, dessen Zuschuss aufgrund der neuen Formel deutlich sinkt, könnte dadurch zusätzlich unter die vorgesehene Mindestgrenze geraten. Gerade Menschen, die bisher nur einen kleinen monatlichen Betrag erhalten, sollten einen künftigen Bescheid deshalb genau prüfen. Eine Ablehnung bedeutet nicht automatisch, dass die Wohngeldstelle sämtliche Einkommen, Freibeträge, Haushaltsmitglieder oder Mietdaten richtig berücksichtigt hat. Welche Berechnungsfehler bei Wohngeldbescheiden auftreten können, zeigt der Gegen-Hartz-Ratgeber „Wohngeld zu niedrig: 4 häufige Fehler der Wohngeldstelle“. Laufende Wohngeldbescheide sollen nicht sofort gekürzt werden Für Menschen mit einem bereits bewilligten Wohngeldbescheid ist eine Übergangsregel besonders wichtig. Nach Angaben der Bundesregierung sollen bestehende Bescheide durch das Inkrafttreten der Neuregelung nicht automatisch geändert werden. Der bisher bewilligte Betrag soll grundsätzlich bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weitergezahlt werden. Dieser beträgt normalerweise zwölf Monate und kann in bestimmten Fällen bis zu 24 Monate umfassen. Die Auswirkungen werden deshalb nicht bei allen Wohngeldhaushalten am 1. Januar 2027 gleichzeitig sichtbar. Bei vielen Betroffenen werden die neuen Vorschriften erst angewendet, wenn der bisherige Bescheid endet und über einen Weiterleistungsantrag entschieden wird. Anders kann es aussehen, wenn sich Einkommen, Haushaltsgröße oder andere für den Wohngeldanspruch wichtige Verhältnisse ohnehin ändern und deshalb eine neue Entscheidung erforderlich wird. Ein bestehender Bescheid ist somit kein unbegrenzter Schutz vor der geplanten Reform. Viele ehemalige Wohngeldhaushalte könnten in die Grundsicherung wechseln Ein vollständiger Verlust des Wohngeldes bedeutet nicht zwingend, dass der betroffene Haushalt anschließend keinerlei staatliche Unterstützung erhält. Bei sehr niedrigen Einkommen kann stattdessen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder auf Sozialhilfe beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entstehen. Nach den Berechnungen des Kabinettsentwurfs könnten im Jahr 2029 rund 68.000 Haushalte zusätzlich Leistungen nach dem SGB II benötigen. Weitere etwa 75.000 Haushalte könnten in den Bereich des SGB XII wechseln. Damit würden zusammen rund 143.000 Haushalte infolge der Wohngeldänderungen in ein anderes staatliches Sicherungssystem wechseln. Für die Betroffenen ist das keineswegs nur ein Wechsel der zuständigen Behörde, da bei der Grundsicherung andere Vorschriften für Einkommen, Vermögen und Wohnkosten gelten. Wer nach einer Wohngeldablehnung prüfen muss, welche Leistung stattdessen infrage kommt, findet weitere Hinweise im Gegen-Hartz-Beitrag „Wohngeld oder Grundsicherungsgeld beantragen? Das solltest Du jetzt wissen“. Die Einsparungen beim Wohngeld verursachen an anderer Stelle neue Ausgaben Bund und Länder finanzieren das Wohngeld gemeinsam. Nach den Berechnungen des Regierungsentwurfs sollen beide Seiten im Jahr 2027 jeweils rund 738 Millionen Euro beim Wohngeld einsparen. Zusammengenommen wären das knapp 1,48 Milliarden Euro weniger Wohngeldausgaben. Im Jahr 2028 sollen die Einsparungen von Bund und Ländern zusammen gut zwei Milliarden Euro erreichen und ab 2029 rund 2,16 Milliarden Euro jährlich betragen. Ein Teil dieser Summe wird allerdings durch höhere Ausgaben in anderen Sozialleistungssystemen wieder aufgezehrt. Der Regierungsentwurf kalkuliert deshalb über alle betroffenen öffentlichen Haushalte hinweg für 2027 mit einer Entlastung von rund 1,16 Milliarden Euro und ab 2029 von ungefähr 1,5 Milliarden Euro jährlich. Genau diese Verschiebung sorgt für Kritik. Wenn bisherige Wohngeldhaushalte anschließend Grundsicherung benötigen, sinken zwar die Wohngeldausgaben, gleichzeitig entstehen neue Kosten beim Bund und teilweise bei den Kommunen. Familien, Alleinerziehende und Rentner müssen besonders aufmerksam sein Wohngeld wird häufig von Menschen bezogen, die trotz Arbeit, Rente oder anderer eigener Einkünfte Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten vollständig zu tragen. Dazu gehören viele Alleinstehende, Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner. Für Familien kann ein Wohngeldverlust weitere Konsequenzen haben, wenn gleichzeitig andere Leistungen vom Wohngeldbezug oder von der Vermeidung der Hilfebedürftigkeit abhängen. Gegen-Hartz hat die möglichen Auswirkungen auf Familien und Kinder im Beitrag „Wohngeld-Kürzung 2027 trifft vor allem Kinder“ ausführlicher untersucht. Auch Rentner mit Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung können betroffen sein. Fällt ihr Wohngeld weg, sollte geprüft werden, ob anschließend ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht. Politischer Widerstand gegen die Kürzungen nimmt zu Ob die Reform tatsächlich unverändert am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen, wobei der Entwurf nach Angaben des Deutschen Bundestages der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Inzwischen gibt es auch innerhalb der SPD deutliche Kritik. Die Landesvorsitzenden der SPD in Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, forderten Mitte August 2026, die geplanten Wohngeldkürzungen im weiteren Verfahren zurückzunehmen. Für Wohngeldempfänger bedeutet das: Die Reform ist politisch weit fortgeschritten, aber noch veränderbar. Solange das Gesetz nicht verabschiedet und verkündet wurde, gelten weiterhin die bisherigen Vorschriften. Was Wohngeldempfänger vor 2027 beachten sollten Wer bereits Wohngeld erhält, sollte zunächst prüfen, bis wann der aktuelle Bewilligungszeitraum läuft. Ein Bescheid, der über den 1. Januar 2027 hinaus gilt, soll nach dem Regierungsentwurf nicht allein wegen der Reform vorzeitig gekürzt werden. Wer einen Weiterleistungsantrag stellen muss, sollte Einkommen, berücksichtigte Miete, Haushaltsgröße und Freibeträge im späteren Bescheid besonders aufmerksam vergleichen. Die politische Reform selbst kann nicht mit einem Widerspruch angegriffen werden; gegen einen fehlerhaften individuellen Wohngeldbescheid stehen dagegen die üblichen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Auch Haushalte, die bisher knapp oberhalb der Grundsicherung liegen, sollten bei einem vollständigen Wohngeldverlust nicht davon ausgehen, dass automatisch eine andere Sozialleistung gezahlt wird. Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII müssen grundsätzlich gesondert beantragt und nach den dort geltenden Voraussetzungen geprüft werden. Fragen und Antworten zur Wohngeld-Kürzung 2027 Ist die Wohngeld-Kürzung ab 2027 bereits endgültig beschlossen? Nein. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen und dieser wurde am 13. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet, aber das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Welche drei Änderungen sollen das Wohngeld ab 2027 senken? Die für den 1. Januar 2027 vorgesehene Fortschreibung soll ausgesetzt, die dauerhafte Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel verändert werden. Zusammen können diese Änderungen zu niedrigeren Leistungen oder zum vollständigen Verlust des Anspruchs führen. Wird ein laufender Wohngeldbescheid zum 1. Januar 2027 automatisch gekürzt? Grundsätzlich nein. Bereits bewilligte Bescheide sollen bis zum Ende ihres Bewilligungszeitraums weitergelten, sofern nicht aus anderen Gründen eine neue Entscheidung erforderlich wird. Wer könnte seinen Wohngeldanspruch vollständig verlieren? Besonders gefährdet sind Haushalte, deren Einkommen bereits heute nahe an dem Bereich liegt, in dem der Wohngeldanspruch rechnerisch ausläuft. Modellrechnungen gehen davon aus, dass ungefähr ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte betroffen sein könnte. Quellen Grundlage des Beitrags ist der vom Bundeskabinett am 6. Juli 2026 beschlossene Entwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sowie die dazu veröffentlichten Angaben der Bundesregierung. Die Bundesregierung nennt ausdrücklich die ausgesetzte Erhöhung, die Halbierung der Heizkostenkomponente und die Veränderung der Wohngeldformel als vorgesehene Einschnitte.
Rentenreform der Merz-Regierung: Alle Rentenjahrgänge ab 1965 sind dann betroffen
6. November 2026
Die geplante Rentenreform könnte den Übergang in die Altersrente grundlegend verändern. Besonders aufmerksam sollten gesetzlich Rentenversicherte sein, die 1965 oder später geboren wurden, denn die vorgeschlagene höhere Regelaltersgrenze soll erstmals diese Jahrgänge betreffen. Welche Jahrgänge von strengeren Vorgaben für vorgezogene Altersrenten betroffen wären, ist dagegen noch offen. Noch handelt es sich um Empfehlungen und nicht um geltendes Recht Die Alterssicherungskommission übergab der Bundesregierung am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen. Der Koalitionsausschuss erklärte anschließend, die Vorschläge vollständig und zügig umsetzen zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz strebt einen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 an. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung besitzen die Empfehlungen jedoch bislang keinen Gesetzescharakter. Offen sind vor allem die konkreten Stichtage, Übergangsfristen und Schutzvorschriften für Menschen kurz vor dem Ruhestand. Erst ein verabschiedetes Gesetz wird zeigen, welche Geburtsjahrgänge tatsächlich welche Verschlechterungen hinnehmen müssen. Einen Überblick über das vollständige Reformpaket bietet der Beitrag zu den 33 geplanten Änderungen bei der Rente. Die Bundesregierung erläutert den politischen Stand außerdem in ihren Fragen und Antworten zur Rentenreform. Warum ausgerechnet der Jahrgang 1965 genannt wird Nach dem heute geltenden Recht steigt die Regelaltersgrenze für den Geburtsjahrgang 1964 auf 67 Jahre. Diese bereits seit Langem beschlossene Anhebung ist 2031 abgeschlossen. Die Rentenkommission schlägt vor, die Altersgrenze danach an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Das neue Verfahren soll 2032 wirksam werden, wenn die ersten Angehörigen des Jahrgangs 1965 ihr 67. Lebensjahr erreichen. Damit wäre der Jahrgang 1965 der erste, auf den die neue Berechnung angewendet werden könnte. Für frühere Jahrgänge sieht dieser Vorschlag zur Regelaltersgrenze keine zusätzliche Anhebung vor. Daraus lässt sich jedoch kein allgemeiner Schutz vor anderen Reformmaßnahmen ableiten. Das bedeutet jedoch nicht, dass für den Jahrgang 1965 bereits ein bestimmter zusätzlicher Monat beschlossen wäre. Der genaue Anstieg soll anhand aktueller Bevölkerungsdaten berechnet und jeweils mindestens fünf Jahre vorher festgelegt werden. Diese Veränderungen könnten den Rentenbeginn verschieben Bereich Derzeitiges Recht Empfehlung der Kommission Mögliche Folge Regelaltersgrenze 67 Jahre für alle ab 1964 Geborenen Kopplung an die Lebenserwartung nach 2031 Späterer regulärer Rentenbeginn ab Jahrgang 1965 45 Versicherungsjahre Abschlagsfreie Altersrente ab 65 Jahren für ab 1964 Geborene Abschaffung des vorzeitigen abschlagsfreien Zugangs Länger arbeiten oder dauerhafte Abschläge hinnehmen 35 Versicherungsjahre Frühester Beginn ab 63 Jahren mit Abschlägen Anhebung des Mindestalters auf 64 Jahre Rentenbeginn mit 63 Jahren könnte entfallen Spätere Entwicklung Festgelegte Altersgrenzen Weitere Anpassung parallel zur Regelaltersgrenze Auch spätere Jahrgänge müssten länger arbeiten Gesundheitliche Härten Unter anderem Erwerbsminderungsrente und Schwerbehindertenrente Zusätzlicher gesundheitsbezogener Rentenzugang Früherer Ruhestand nach individueller Prüfung denkbar Regelaltersgrenze könnte bis 2041 auf 67,5 Jahre steigen Nach dem Kommissionsmodell soll ein Anstieg der Lebenserwartung im Verhältnis zwei zu eins verteilt werden. Bei einem zusätzlichen Lebensjahr wären acht Monate für eine längere Erwerbsphase und vier Monate für einen längeren Rentenbezug vorgesehen. Auf Grundlage der mittleren Annahmen des Statistischen Bundesamtes rechnet die Kommission zwischen 2031 und 2041 mit einem Anstieg der Regelaltersgrenze um ungefähr sechs Monate. Im Jahr 2041 könnte sie deshalb bei etwa 67 Jahren und sechs Monaten liegen. Diese Angabe ist eine Modellrechnung und keine fertige Alterstabelle. Steigt die Lebenserwartung schwächer als angenommen, könnte auch die Altersgrenze langsamer steigen oder vorübergehend unverändert bleiben. Die Einzelheiten finden sich im Abschlussbericht der Alterssicherungskommission. Dort wird ausdrücklich ein Vorlauf von mindestens fünf Jahren für die Festsetzung neuer Grenzen empfohlen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren soll entfallen Besonders einschneidend ist die geplante Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Nach geltendem Recht können Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1964 mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 anrechenbare Versicherungsjahre erreichen. Diese Rentenart wird umgangssprachlich weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet, obwohl ein abschlagsfreier Beginn mit genau 63 Jahren für jüngere Versicherte längst nicht mehr möglich ist. Welche Zeiten auf die erforderlichen 45 Jahre angerechnet werden, hängt von der persönlichen Versicherungsbiografie ab. Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien vorzeitigen Zugang vollständig zu beenden. Ein Rentenbeginn vor der Regelaltersgrenze wäre danach grundsätzlich nur noch mit Abschlägen oder über eine gesundheitliche Härtevorschrift möglich. Nach den Berechnungen des Gremiums könnte allein der Wechsel der Betroffenen in eine Rente mit Abschlägen rund 430 Millionen Euro je Rentenzugangsjahrgang und Bezugsjahr einsparen. Würden alle Betroffenen den Ruhestand stattdessen um ein Jahr verschieben, beziffert der Bericht die Entlastung auf ungefähr 6,5 Milliarden Euro je Zugangsjahrgang. Der Vertrauensschutz entscheidet über die ersten betroffenen Jahrgänge Die Kommission nennt keinen verbindlichen Geburtsjahrgang, ab dem die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren wegfallen soll. Sie verlangt vielmehr eine Abschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes. Der Jahrgang 1965 könnte nach heutigem Recht bereits 2030 mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Eine kurzfristige Abschaffung würde daher Menschen treffen, die ihre Altersteilzeit, Arbeitszeitreduzierung oder private Finanzierung bereits auf diesen Termin ausgerichtet haben. Deshalb sind Übergangsvorschriften, Stichtage oder eine schrittweise Umstellung denkbar. Ob der Jahrgang 1965 die abschlagsfreie Rente noch nutzen kann, lässt sich ohne Gesetzestext nicht verlässlich beantworten. Weitere Hintergründe enthält der Beitrag „Rente mit 63: Wird sie 2028 ganz abgeschafft?“. Für Versicherte dieses Geburtsjahres zeigt außerdem die Übersicht „Jahrgang 1965: In Rente gehen mit und ohne Abschläge“ die derzeit verfügbaren Wege. Auch die Rente nach 35 Versicherungsjahren soll später beginnen Wer mindestens 35 Versicherungsjahre erreicht, kann nach geltendem Recht ab 63 Jahren eine Altersrente für langjährig Versicherte beziehen. Für jeden Monat vor der persönlichen Regelaltersgrenze werden derzeit 0,3 Prozent dauerhaft von der Rente abgezogen. Bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren beträgt der maximale Abschlag bei einem Beginn mit 63 Jahren 14,4 Prozent. Die Kürzung endet nicht mit dem Erreichen des regulären Rentenalters, sondern bleibt während des gesamten Rentenbezugs bestehen. Die Kommission will das früheste Zugangsalter zunächst von 63 auf 64 Jahre erhöhen. Danach soll es parallel zur Regelaltersgrenze weiter steigen, sodass zwischen dem frühesten Beginn und der regulären Altersgrenze höchstens drei Jahre liegen. Bliebe es bei 0,3 Prozent je Monat, würde ein Abstand von drei Jahren einen Abschlag von 10,8 Prozent ergeben. Die Kommission empfiehlt allerdings, die Berechnungsfaktoren regelmäßig zu überprüfen, sieht aktuell aber keinen dringenden Änderungsbedarf. Wie sich unterschiedliche Startzeitpunkte finanziell auswirken, zeigt die Tabelle zu den Rentenabschlägen mit 63, 64 oder 65 Jahren. Für den Jahrgang 1965 stehen nach heutigem Recht mehrere Wege offen 1965 Geborene erreichen ihre Regelaltersgrenze derzeit mit 67 Jahren. Nach 45 Versicherungsjahren ist eine abschlagsfreie Altersrente ab 65 Jahren möglich. Mit mindestens 35 Versicherungsjahren kann die Altersrente bereits ab 63 Jahren beginnen. Bei einem Start mit 63 Jahren beträgt der Abschlag 14,4 Prozent, mit 64 Jahren 10,8 Prozent und mit 65 Jahren 7,2 Prozent. Für schwerbehinderte Menschen gelten günstigere Grenzen. Bei einem anerkannten Grad der Behinderung von wenigstens 50 und mindestens 35 Versicherungsjahren ist für ab 1964 Geborene eine abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren oder ein vorgezogener Beginn ab 62 Jahren möglich. Ein GdB von 30 oder 40 mit arbeitsrechtlicher Gleichstellung reicht für diese Rentenart nicht aus. Welche finanziellen Unterschiede entstehen können, erläutert der Beitrag über den Vorteil eines GdB von 50 beim Rentenbeginn. Neue Härtevorschrift soll gesundheitlich belastete Versicherte schützen Ein höheres Rentenalter trifft Menschen in körperlich oder psychisch belastenden Berufen besonders stark. Die Kommission schlägt deshalb einen zusätzlichen Zugang für Versicherte vor, die ihren langjährig ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Nach diesem Modell könnte eine abschlagsfreie Rente zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze beginnen. Ein Beginn mit Abschlägen soll bis zu drei weitere Jahre davor möglich sein, also bis zu fünf Jahre vor der Regelaltersgrenze. Bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren entspräche das einem abschlagsfreien Beginn mit 65 oder einem vorgezogenen Beginn ab 62 Jahren; vorausgesetzt wären mindestens 35 Versicherungsjahre. Eine anerkannte Schwerbehinderung soll dafür nicht zwingend erforderlich sein. Stattdessen wäre eine individuelle Gesundheitsprüfung vorgesehen, bei der die Leistungsfähigkeit im bisherigen Beruf betrachtet wird. Unklar ist bislang, welche Altersgruppen als rentennah gelten und wie lange der bisherige Beruf ausgeübt worden sein muss. Ebenso offen ist das Verhältnis dieser neuen Leistung zur Erwerbsminderungsrente und zur bestehenden Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Auch die spätere Rentenhöhe könnte betroffen sein Die Reform betrifft nicht allein das Eintrittsalter. Nach 2031 soll der Nachhaltigkeitsfaktor wieder stärker in der Rentenformel berücksichtigt werden. Wenn die Zahl der Rentenbeziehenden schneller wächst als die Zahl der Beitragszahlenden, könnten Rentenerhöhungen dadurch hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Eine unmittelbare Kürzung bereits ausgezahlter Monatsrenten ist damit nicht gemeint. Ausführliche Informationen dazu bietet der Beitrag „Nachhaltigkeitsfaktor soll Rentenerhöhungen einbremsen“. Für jüngere Versicherte kann die schwächere Entwicklung über viele Rentenjahre trotzdem einen erheblichen Unterschied ausmachen. Daneben empfiehlt die Kommission eine verpflichtende gesetzliche Kapitalrente mit einem zusätzlichen Beitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Beschäftigte und Arbeitgeber sollen diesen Beitrag jeweils zur Hälfte tragen. Weil rentennahe Jahrgänge nur kurz Kapital ansparen könnten, ist ab 2032 ein steuerfinanzierter Übergangsausgleich vorgesehen. Dadurch könnten zeitweise drei unterschiedliche Gruppen von Rentenbeziehenden entstehen. Nicht jeder ab 1965 Geborene wäre gleich stark betroffen Die geplante Kopplung der Regelaltersgrenze würde grundsätzlich für alle Versicherten ab dem Jahrgang 1965 gelten. Die persönlichen Folgen hängen jedoch vom Rentenbeginn, den Versicherungszeiten, einer möglichen Schwerbehinderung und der weiteren Berufstätigkeit ab. Wer ohnehin bis zur Regelaltersgrenze arbeiten möchte, müsste bei einem Anstieg einige Monate länger beschäftigt bleiben. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht und bisher mit einer abschlagsfreien Rente ab 65 plant, könnte durch deren Abschaffung erheblich stärker belastet werden. Menschen mit weniger als 35 Versicherungsjahren können die beiden vorgezogenen Altersrenten bereits heute nicht nutzen. Für sie wäre vor allem die höhere Regelaltersgrenze von Bedeutung. Auch Übergangsregelungen können zu unterschiedlichen Ergebnissen innerhalb eines einzigen Geburtsjahrgangs führen. Denkbar wären Stichtage nach Geburtsmonat, bereits geschlossene Altersteilzeitvereinbarungen oder ein Schutz für Versicherte, die unmittelbar vor dem geplanten Rentenbeginn stehen. Versicherte sollten ihre Rentenplanung mit zwei Szenarien prüfen Betroffene sollten ihren Versicherungsverlauf vollständig anfordern und fehlende Zeiten möglichst früh klären. Kindererziehung, Angehörigenpflege, Ausbildung, Krankheit und Arbeitslosigkeit können darüber entscheiden, ob die Wartezeit von 35 oder 45 Jahren erfüllt wird. Hilfreich sind getrennte Berechnungen für den Rentenbeginn mit 64, 65, 66 und 67 Jahren. Dabei sollten nicht nur die Abschläge, sondern auch die zusätzlich erreichbaren Entgeltpunkte und die voraussichtlichen Abzüge für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Steuern einbezogen werden. Wer bereits eine Altersteilzeit oder einen Aufhebungsvertrag plant, sollte mögliche Gesetzesänderungen ausdrücklich berücksichtigen. Ein Vertrag, der nur unter der Annahme einer abschlagsfreien Rente mit 65 Jahren finanzierbar ist, kann nach einer Reform eine erhebliche Einkommenslücke verursachen. Ein vorschneller Rentenantrag sichert das heutige Recht nicht für einen späteren Rentenbeginn. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass Altersrenten grundsätzlich frühestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Beginn beantragt werden können. Warum eine rechtzeitige Prüfung wichtig ist, zeigt der Beitrag über ungeklärte Lücken im Rentenversicherungskonto. Wer die Zeit bis zur abschlagsfreien Rente mit Arbeitslosengeld überbrücken möchte, sollte vorher die 45 Versicherungsjahre prüfen lassen. Arbeitslosengeldzeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen dafür prinzipiell nicht mit; Ausnahmen gelten bei Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Sind die 45 Jahre bereits vorher erfüllt, gefährdet der anschließende Arbeitslosengeldbezug diese Voraussetzung nicht. Rentenabschläge lassen sich schon heute gezielt ausgleichen Wer einen vorzeitigen Rentenbeginn erwägt, kann ab 50 Jahren bei der Deutschen Rentenversicherung eine besondere Rentenauskunft zum Ausgleich von Rentenabschlägen anfordern. Sie zeigt, welcher Betrag nach geltendem Recht nötig wäre, um die Abschläge durch Sonderzahlungen ganz oder teilweise auszugleichen. Wer später doch ohne Abschläge in Rente geht, erhält durch diese Beiträge eine höhere Rente; zurückgezahlt werden sie nicht. Die Auskunft verpflichtet nicht zur Einzahlung und sichert keine Altersgrenze gegen spätere Gesetzesänderungen ab. Praxisbeispiel: Abschaffung könnte 129,60 Euro Rente monatlich kosten Herr Becker wurde 1965 geboren und erreicht bis zu seinem 65. Geburtstag insgesamt 45 Versicherungsjahre. Seine bis dahin erworbene ungekürzte Bruttorente beträgt voraussichtlich 1.800 Euro im Monat. Nach dem derzeitigen Recht könnte er mit 65 Jahren die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschlag beziehen. Er würde damit zwei Jahre vor seiner Regelaltersgrenze von 67 Jahren ausscheiden. Würde diese Rentenart ohne eine für ihn geltende Übergangsvorschrift abgeschafft, könnte Herr Becker mit 65 Jahren auf die Altersrente für langjährig Versicherte ausweichen. Bei einem unveränderten Abschlag von 0,3 Prozent je Monat ergäbe sich für 24 Monate eine dauerhafte Kürzung von 7,2 Prozent. Von 1.800 Euro würden dadurch 129,60 Euro abgezogen, sodass noch 1.670,40 Euro brutto verblieben. Steigt zusätzlich seine Regelaltersgrenze, könnte die Kürzung bei einem Rentenbeginn mit 65 Jahren noch höher ausfallen. Alternativ müsste Herr Becker länger arbeiten. Dadurch könnte er den Abschlag vermeiden oder verringern und weitere Entgeltpunkte erwerben, müsste seinen geplanten Ruhestand aber verschieben. Fragen und Antworten zur Rentenreform ab Jahrgang 1965 1. Ist das höhere Rentenalter bereits beschlossen? Nein. Die Alterssicherungskommission hat eine Kopplung an die Lebenserwartung empfohlen, doch ein entsprechendes Gesetz ist noch nicht verabschiedet. 2. Warum beginnt die mögliche Änderung mit dem Jahrgang 1965? Für den Jahrgang 1964 ist die bisher beschlossene Anhebung auf 67 Jahre abgeschlossen. Das neue Verfahren soll ab 2032 greifen, wenn der Jahrgang 1965 das Alter von 67 Jahren erreicht. 3. Muss der Jahrgang 1965 sicher länger als bis 67 arbeiten? Das steht noch nicht fest. Die Erhöhung soll von der tatsächlichen Entwicklung der Lebenserwartung und von der späteren gesetzlichen Ausgestaltung abhängen. 4. Fällt die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren sicher für den Jahrgang 1965 weg? Auch das ist noch offen. Die Kommission empfiehlt zwar eine schnelle Abschaffung, verlangt aber zugleich die Beachtung des Vertrauensschutzes für Menschen kurz vor dem Ruhestand. Ergänzende Quellen zur Prüfung Deutsche Rentenversicherung: Empfehlungen zur Rentenreform und geltendes Recht. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 2026: Konkrete Ausgestaltung der Abschaffung noch offen. Deutsche Rentenversicherung: Rentenabschläge durch Sonderzahlungen ausgleichen.
Rente ab 2027: 216 Euro mehr Freibetrag - das sind aber keine 216 Euro Steuerersparnis
6. November 2026
Der Grundfreibetrag soll 2027 auf 12.564 Euro steigen und damit auch Rentner entlasten. Doch weder ist dieser Betrag eine Grenze für die steuerfreie Bruttorente, noch bedeuten 216 Euro mehr Freibetrag automatisch 216 Euro weniger Steuern. Wer bereits keine Einkommensteuer zahlt, bekommt durch die Anhebung allein keinen zusätzlichen Euro ausgezahlt. Und wer Steuern zahlt, kann trotz des höheren Freibetrags im kommenden Jahr eine höhere Steuerrechnung haben, wenn das steuerlich erfasste Einkommen steigt. Was für 2027 geplant ist Für 2026 beträgt der Grundfreibetrag 12.348 Euro. Nach dem Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 soll er im kommenden Jahr um 216 Euro auf 12.564 Euro steigen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 2. September 2026 beschlossen, der Bundestag hat ihn am 8. Oktober erstmals beraten. Am 4. November folgte die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss; ein Kabinettsbeschluss über einen Entwurf ist noch kein fertiges Gesetz. Grundfreibetrag: geltende Beträge 2026 und geplante Beträge 2027 Veranlagung 2026 2027 geplant Anhebung pro Jahr Einzelveranlagung 12.348 Euro 12.564 Euro 216 Euro Zusammenveranlagung von Ehepaaren 24.696 Euro 25.128 Euro 432 Euro Die Tabelle bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, nicht auf die Bruttorente oder den monatlichen Überweisungsbetrag. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren ergibt sich der doppelte Betrag aus dem Splittingverfahren. 12.564 Euro sind keine steuerfreie Jahresrente Wer 12.564 Euro durch zwölf teilt, kommt auf 1.047 Euro im Monat. Daraus eine allgemeine steuerfreie Monatsrente abzuleiten, wäre falsch. Bei der gesetzlichen Rente wird zunächst der steuerpflichtige Teil ermittelt. Danach sind unter anderem Werbungskosten und abziehbare Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen; weitere steuerpflichtige Einkünfte kommen hinzu. Erst das daraus errechnete zu versteuernde Einkommen wird dem Einkommensteuertarif unterworfen. Deshalb kann die Jahresbruttorente deutlich über dem Grundfreibetrag liegen und die Einkommensteuer trotzdem null Euro betragen. Wie unterschiedlich solche Grenzen je nach Rentenbeginn ausfallen, zeigt unser Beitrag „0,00 Euro Steuern auf die Rente: Die neue Steuertabelle für Rentner“. Die dortigen Tabellenwerte gelten für 2026 und dürfen nicht unverändert als Steuergrenzen für 2027 übernommen werden. Der persönliche Rentenfreibetrag ist etwas anderes Der Grundfreibetrag schützt das steuerliche Existenzminimum. Der persönliche Rentenfreibetrag beschreibt dagegen den Teil der gesetzlichen Rente, der bei der Besteuerung grundsätzlich außen vor bleibt. Bei einem erstmaligen Rentenbeginn 2027 beträgt der Besteuerungsanteil nach § 22 Einkommensteuergesetz grundsätzlich 84,5 Prozent, bei Rentenbeginn 2026 sind es 84 Prozent. Das sind keine Steuersätze: Niemand muss deshalb 84 oder 84,5 Prozent seiner Rente an das Finanzamt abführen. Aus dem verbleibenden steuerfreien Anteil wird der persönliche Rentenfreibetrag ermittelt und grundsätzlich anhand der Jahresrente im Jahr nach dem Rentenbeginn als Eurobetrag festgeschrieben. Für Bestandsrentner wird 2027 deshalb nicht einfach der neue Besteuerungsanteil auf die gesamte Rente angewendet. Welche Abzüge das steuerliche Einkommen senken Für die betreffenden Renteneinnahmen gilt nach § 9a Einkommensteuergesetz ein Werbungskosten-Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro jährlich. Höhere nachgewiesene Werbungskosten können an seine Stelle treten. Außerdem lassen sich die selbst getragenen Beiträge zur Krankenversicherung für die Basisabsicherung und zur Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben berücksichtigen. Entscheidend ist die eigene Belastung nach steuerfreien Zuschüssen und anzurechnenden Erstattungen, nicht der gesamte Versicherungsbeitrag einschließlich fremder Zuschüsse. Für bestimmte weitere Sonderausgaben kommt nach § 10c Einkommensteuergesetz bei Einzelveranlagung eine Pauschale von 36 Euro hinzu, sofern keine höheren entsprechenden Aufwendungen nachgewiesen werden. Welche Ausgaben darüber hinaus infrage kommen, erläutert unser Überblick „Rente: 12 Dinge, die Rentner jetzt von der Steuer absetzen können“. Wie aus 216 Euro mehr Freibetrag nur 21 Euro weniger Steuer werden Ein vereinfachter Vergleich zeigt die Größenordnung: Bei unverändert 12.500 Euro zu versteuerndem Einkommen ergibt sich nach dem Einkommensteuertarif für 2026 eine tarifliche Einkommensteuer von 21 Euro. Würde der geplante Grundfreibetrag 2027 gelten, läge die tarifliche Einkommensteuer bei diesem Einkommen bei null Euro. Die Entlastung betrüge in diesem Modell somit 21 Euro im Jahr. Die Rechnung vergleicht ausschließlich die Tarife bei gleichem Einkommen und ohne steuerliche Sonderfälle; sie ist keine allgemeine Prognose für Rentner. Wer bereits unter dem bisherigen Grundfreibetrag bleibt und keine Einkommensteuer schuldet, spart durch die Anhebung allein überhaupt keine Steuer. Bei höheren Einkommen muss die Ersparnis aus dem Vergleich der jeweiligen Tarife berechnet werden. Warum Rentner trotzdem mehr Steuern zahlen können Regelmäßige Rentenerhöhungen vergrößern den einmal festgeschriebenen persönlichen Rentenfreibetrag nicht. Die zusätzlichen Rentenbeträge gehen deshalb grundsätzlich vollständig in die steuerpflichtigen Renteneinnahmen ein, wie die Deutsche Rentenversicherung zur Rentenbesteuerung erläutert. Das bedeutet noch nicht, dass jeder zusätzliche Euro tatsächlich zu einer Steuerzahlung führt. Es bedeutet aber, dass steigende Renteneinkünfte den Vorteil des höheren Grundfreibetrags aufzehren oder übersteigen können. Hinzu kommen gegebenenfalls steuerpflichtige Einkünfte aus einer Betriebsrente, einer Beschäftigung oder Vermietung. Bei einer vermieteten Wohnung zählt dabei grundsätzlich der Überschuss nach den abziehbaren Werbungskosten, nicht schlicht die eingegangene Miete. Zwei Menschen mit derselben gesetzlichen Monatsrente können deshalb sehr unterschiedliche Steuerbescheide erhalten. Die Aussage „Rentner zahlen 2027 weniger Steuern“ ist als pauschales Versprechen zu weitgehend. Null Euro Steuer bedeutet nicht automatisch keine Steuererklärung Die Pflicht zur Steuererklärung und die spätere Steuerzahlung sind zwei unterschiedliche Fragen. Nach den Informationen des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt kann bei ausschließlich gesetzlichen Renteneinkünften bereits der steuerpflichtige Rententeil nach Werbungskosten die Erklärungspflicht auslösen, obwohl abziehbare Versicherungsbeiträge die spätere Einkommensteuer auf null senken. Wer vom Finanzamt zur Abgabe aufgefordert wird, muss dieser Aufforderung nachkommen. Auch die elektronische Übermittlung der Rentendaten ersetzt eine erforderliche eigene Steuererklärung nicht. Kurzes Praxisbeispiel: 1.500 Euro Bruttorente und trotzdem keine Einkommensteuer Die alleinstehende Rentnerin Frau Berger bezieht im fiktiven Beispiel 2027 insgesamt 18.000 Euro gesetzliche Bruttorente; ihr bereits festgestellter persönlicher Rentenfreibetrag beträgt 3.000 Euro. Zusätzlich werden 2.400 Euro selbst getragene, steuerlich abziehbare Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge angenommen. Nach weiteren Abzügen von 102 Euro Werbungskosten-Pauschbetrag und 36 Euro Sonderausgaben-Pauschbetrag verbleiben 12.462 Euro zu versteuerndes Einkommen. Gilt der geplante Grundfreibetrag von 12.564 Euro, fällt darauf keine Einkommensteuer an, obwohl die durchschnittliche Monatsbruttorente 1.500 Euro beträgt. Das Beispiel unterstellt keine weiteren Einkünfte und keine dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen. Kämen bei unveränderten Abzügen 600 Euro weitere steuerpflichtige Einkünfte hinzu, stiege das zu versteuernde Einkommen auf 13.062 Euro und läge über dem geplanten Grundfreibetrag.
Bürgergeld: Nur 100 Euro vom Jobcenter weil die Kontoauszüge fehlten
6. November 2026
Die Ersparnisse seien aufgebraucht, das Konto leer und Lebensmittel nicht mehr bezahlbar. Mit dieser Schilderung verlangte ein Mann eine schnelle Zahlung vom Jobcenter, erhielt zunächst aber nur zwei Lebensmittelgutscheine über jeweils 50 Euro. Auch vor dem Sozialgericht Nürnberg erreichte er keine weitere Zahlung. Nach der veröffentlichten Falldarstellung fehlten vollständige Kontoauszüge und Nachweise zu den Unterkunftskosten, weshalb das Gericht seine Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend belegt sah. Die Gutscheine waren keine Entscheidung über den gesamten Bedarf Der Mann hatte im Januar 2026 Bürgergeld beantragt. Nach eigenen Angaben hatte er zuvor vier Jahre von Ersparnissen gelebt und konnte seine laufenden Ausgaben nun nicht mehr bestreiten. Das Jobcenter verlangte zusätzliche Unterlagen, erhielt jedoch nur unvollständige Nachweise. Im Februar beantragte der Mann einen Vorschuss und wandte sich zugleich an das Sozialgericht. Sein Eilantrag blieb mit Beschluss vom 13. April 2026 (S 4 AS 243/26 ER) erfolglos. Daraus folgt nicht, dass 100 Euro in Gutscheinen seinen Lebensunterhalt ausreichend gesichert hätten. Entscheidend waren die fehlenden Belege für den verlangten Leistungsanspruch. Das Gericht ordnete deshalb keine weitere Zahlung an. Geldnot muss für das Gericht nachvollziehbar sein Für eine vorläufige Zahlung müssen Betroffene ihren voraussichtlichen Anspruch und die Dringlichkeit glaubhaft machen. Das Gericht muss nachvollziehen können, weshalb eine Entscheidung im regulären Verfahren nicht abgewartet werden kann. Zur Hilfebedürftigkeit gehört die Frage, ob anrechenbares Einkommen oder Vermögen den Lebensunterhalt decken kann. Auch tatsächlich verfügbare Unterstützung von anderer Seite kann eine Rolle spielen. Die Erklärung, es sei kein Geld mehr vorhanden, ersetzt deshalb nicht die erforderlichen Unterlagen. Umgekehrt beweist ein gescheiterter Eilantrag nicht, dass jemand Einkommen verschwiegen oder noch ausreichende Rücklagen gehabt hat. Ein Vorschuss setzt einen bestehenden Anspruch voraus Ein Vorschuss nach § 42 SGB I kann helfen, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, die Berechnung der Höhe aber voraussichtlich länger dauert. Unter diesen Voraussetzungen muss der Leistungsträger auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Die Zahlung beginnt dann spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Vorschussantrags. Diese Regel bedeutet jedoch nicht, dass nach einem Monat unabhängig von den Anspruchsvoraussetzungen Geld ausgezahlt werden muss. Im Nürnberger Fall war nach der Falldarstellung bereits der Anspruch nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Deshalb blieb auch das Verlangen nach einem Vorschuss erfolglos. Diese Unterlagen helfen bei einem Eilantrag Die Bundesagentur für Arbeit nennt unter anderem Kontoauszüge der vergangenen drei Monate sowie Nachweise zu Einkommen, Unterkunft und Heizung. Nicht sämtliche Unterlagen müssen schon bei der Antragstellung vorliegen, fehlende Nachweise sollen aber möglichst früh nachgereicht werden. Für die Darstellung einer akuten Notlage sind außerdem aktuelle Kontostände, fällige Rechnungen und vorhandene Mahnungen hilfreich. Betroffene sollten konkret erklären, welche notwendigen Ausgaben sie nicht mehr bezahlen können. Sind angeforderte Unterlagen nicht rechtzeitig erhältlich, sollte das gegenüber Jobcenter und Gericht erklärt und möglichst belegt werden. Warum aktuelle Unterlagen entscheidend sein können, zeigt auch unser Beitrag über einen abgelehnten Bürgergeld-Antrag mit veralteten Kontoauszügen. Häufige Fragen zum Eilantrag Darf das Jobcenter den Lebensunterhalt pauschal auf 100 Euro begrenzen? Eine solche allgemeine Regel ergibt sich aus dem Fall nicht. Die Ablehnung betraf die Voraussetzungen für eine vorläufige gerichtliche Zahlungsanordnung. Kann ich den Antrag stellen, obwohl noch Unterlagen fehlen? Ja. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass Nachweise nachgereicht werden können, für die Entscheidung müssen die erforderlichen Angaben jedoch überprüfbar sein. Entscheidet ein abgelehnter Eilantrag endgültig über den Leistungsanspruch? Nein. Das Eilverfahren betrifft den vorläufigen Rechtsschutz und ersetzt keine abschließende Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Quellen Sozialgericht Nürnberg, Beschluss vom 13. April 2026 (S 4 AS 243/26 ER), Entscheidungsfundstelle oben verlinkt. Der amtliche Volltext war beim Abruf technisch nicht auslesbar. Bundesagentur für Arbeit – Antrag, Bescheid und erforderliche Nachweise § 42 SGB I – Vorschüsse § 86b SGG – Einstweiliger Rechtsschutz § 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit